City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

  • Berlin
  • Deutschland

Tarifeinigung zwischen Lokführergewerkschaft und Deutscher Bahn

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem monatelangen Tarifstreit eine Einigung erzielt und damit weitere Streiks abgewendet. Es wurde vereinbart, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit schrittweise von 38 auf 35 Stunden bis 2029 mit vollem Lohnausgleich reduziert wird. Personen, die bereit sind, mehr zu arbeiten, bis zu 40 Stunden pro Woche, können dies tun und erhalten für jede zusätzliche Wochenstunde eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent. Zusätzlich zu diesen Regelungen teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit, dass eine Lohnerhöhung von 420 Euro sowie ein Inflationsbonus von 2.850 Euro hinzukommen. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 26 Monate. GDL-Chef Claus Weselsky äußerte sich zufrieden über die Tarifeinigung: "Wir haben einen Erfolg, fast auf der ganzen Linie", sagte er am Dienstag in Berlin. DB-Personalvorstand Martin Seiler kommentierte das Verhandlungsergebnis mit den Worten: "Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen". Die Tarifverhandlungen hatten Anfang November 2023 begonnen – seitdem hat die GDL sechs Mal und teils tagelang gestreikt. Betroffen waren neben dem Fernverkehr auch der Regionalverkehr und die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. Auch im Güterverkehr wurde gestreikt. Neben Hunderttausenden von Berufspendler*innen und anderen Reisenden war durch den Ausfall von Güterzügen auch die Industrie unmittelbar betroffen.

26.3.2024
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  • Zagreb
  • Kroatien

Keine Reservierung von unbezahlten Parkplätzen in Zagreb mehr

Die kroatische Tageszeitung Jutarnji list veröffentlichte vor knapp einem Monat mehrere Artikel über reservierte Parkplätze im Zagreber Stadtzentrum, über deren Nutzer*innen die Zagreber Stadtverwaltung keine Auskunft geben konnte. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte daraufhin an, diese Genehmigungen aufzuheben. Laut einer Studie belegen verschiedene Vereine, Botschaften und Behörden insgesamt 2.000 Parkplätze im Stadtzentrum. Ferner zeigt eine Studie aus 2019, dass von insgesamt 8.000 Parkplätzen auf dem Stadtgebiet, ein Viertel von geförderten Einrichtungen reserviert wurde. Tomašević erklärte, dass für den Großteil der reservierten Parkplätze keine Gebühr bezahlt wurde. Es gebe auch keine Bescheide über deren Zuteilung, so der Zagreber Bürgermeister. Eine neue Vergaberichtlinie soll demnächst verabschiedet werden. Gemäß der neuen Richtlinie können die Antragssteller*innen einen Parkplatz nur in der Nähe beziehungsweise hundert Meter vom Sitz der Einrichtung beantragen. Die Gebühren werden 530 Euro monatlich für die erste Zone und 400 Euro für die zweite Zone betragen. Für Parkplätze außerhalb der beiden Parkzonen werden 265 Euro monatlich verrechnet. Ferner dürfen Auftragsteller*innen maximal je drei Parkplätze in Anspruch nehmen. Tomašević erwartet, dass dadurch ein Großteil der Parkplätze wieder den Zagreber Einwohner*innen zur Verfügung stehen wird.

20.7.2024
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  • Berlin
  • Deutschland

Wieder Tempo 50 auf Berlins Hauptstraßen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den aktuellen Entwurf der Berliner Senatsverwaltung zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans als großen Rückschritt und juristisch bedenklich. Laut der DUH würde die Umsetzung des Plans zu einer Verschlechterung der Luftqualität, einer Zunahme des Verkehrslärms und einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen, wie der Verband mitteilte. Die Verkehrsverwaltung plant die Aufhebung von 34 Tempo-30-Zonen mit der Begründung, dass sich die Luftqualität verbessert habe. Diese Tempo-30-Bereiche wurden 2018 eingeführt, um die Schadstoffgrenzwerte aufgrund einer Klage der DUH einzuhalten. Die DUH warnt davor, dass die Wiedereinführung von Tempo 50 die Luftqualität voraussichtlich verschlechtern würde, wie es auch im Entwurf des Plans dargelegt ist. Für den Fall der Verabschiedung und Umsetzung des Plans kündigte die DUH rechtliche Schritte an. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnete den Plan als "Luftverschmutzungsplan" und warf der CDU-Verkehrssenatorin (Christlich Demokratische Union Deutschlands)​ Manja Schreiner vor, aus ideologischen Gründen Tempo 30 rückgängig machen zu wollen. Auch die Verkehrsstadträtin von Berlin-Mitte, Almut Neumann (Bündnis90/Die Grünen), hat Senatorin Manja Schreiner per Brief gebeten, die Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen beizubehalten. Neumann begründete dies mit Rückmeldungen von Bürger*innen sowie mit dem Aspekt der erhöhten Verkehrssicherheit.





21.3.2024
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