Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
In Belgrad wird ein neues Wohn- und Geschäftsviertel entstehen. Das serbische Unternehmen Millennium Team hat bei einer öffentlichen Versteigerung das berühmte Belgrader Hotel Jugoslavija um 27 Millionen Euro gekauft. Nun soll das 1969 errichtete Hotel einem neuen Grätzel weichen. Neben Wohn- und Geschäftsflächen soll allerdings auch ein neues Hotel – und zwar eines der Ritz-Carlton-Hotelkette – das rechte Donauufer im westlichen Bezirk Novi Beograd zieren. Das neue Stadtbild soll auch von zwei je 155 Meter hohen Türmen geprägt werden. Offiziellen Ankündigungen zufolge will Millennium Team etwa 400 Millionen Euro in dieses Vorhaben investieren. Diese Gesellschaft hat laut Berichten von investigativen Medien enge Verbindungen mit der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und wird auch beschuldigt, mit so genannten SLAPP-Klagen (strategic lawsuit against public participation) zu agieren, welche die Einschüchterung von Kritiker*innen und die Unterbindung öffentlich vorgebrachter Kritik zum Ziel haben.
Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem monatelangen Tarifstreit eine Einigung erzielt und damit weitere Streiks abgewendet. Es wurde vereinbart, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit schrittweise von 38 auf 35 Stunden bis 2029 mit vollem Lohnausgleich reduziert wird. Personen, die bereit sind, mehr zu arbeiten, bis zu 40 Stunden pro Woche, können dies tun und erhalten für jede zusätzliche Wochenstunde eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent. Zusätzlich zu diesen Regelungen teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit, dass eine Lohnerhöhung von 420 Euro sowie ein Inflationsbonus von 2.850 Euro hinzukommen. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 26 Monate. GDL-Chef Claus Weselsky äußerte sich zufrieden über die Tarifeinigung: "Wir haben einen Erfolg, fast auf der ganzen Linie", sagte er am Dienstag in Berlin. DB-Personalvorstand Martin Seiler kommentierte das Verhandlungsergebnis mit den Worten: "Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen". Die Tarifverhandlungen hatten Anfang November 2023 begonnen – seitdem hat die GDL sechs Mal und teils tagelang gestreikt. Betroffen waren neben dem Fernverkehr auch der Regionalverkehr und die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. Auch im Güterverkehr wurde gestreikt. Neben Hunderttausenden von Berufspendler*innen und anderen Reisenden war durch den Ausfall von Güterzügen auch die Industrie unmittelbar betroffen.
Die slowakischen Hochschulen dürfen erstmals eigenständig neue Studiengänge in ihren Fachbereichen einrichten, wie die Slowakische Agentur für Akkreditierung im Hochschulwesen (SAAVŠ) kürzlich entschieden hat. Mit diesem Schritt übernehmen die Hochschulen die Hauptverantwortung für die Qualität der Ausbildung. Das Hochschulwesen führt neue Qualitätssicherungsverfahren ein, die den Verpflichtungen der Slowakei im Rahmen des Europäischen Hochschulraums (EHR) entsprechen. Dazu gehört die Einführung interner Regeln und Verfahren, die einer Akkreditierung unterzogen werden. Um sicherzustellen, dass die Bildungsstandards eingehalten werden, hat die SAAVŠ unabhängige Expert*innen-Gruppen beauftragt, die Hochschulen zu bewerten. Diese Expert*innen berücksichtigen nicht nur die internen Richtlinien der Hochschulen, sondern führen auch Gespräche mit Lehrenden, Studierenden und externen Partner*innen der Hochschulen, um sich ein umfassendes Bild von der Bildungsqualität zu machen.
Aufgrund des neuen Tarifsystems und der neuen Regeln
zur Einnahmenverteilung muss das Verkehrsunternehmen der
ungarischen Hauptstadt mit einem erheblichen Verlust rechnen. Es steht
bereits fest, dass sich die Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) mit den
Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) und Volánbusz die jährlichen staatlichen
Zuschüsse in Höhe von 3 Millionen Euro teilen müssen, die sie für den
öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt erhalten. Andererseits könnte es
auch zu einem erheblichen Rückgang der Fahrgeldeinnahmen kommen, da der Verkauf
der Tickets für Schüler*innen im März eingestellt wurde. Laut Budapests
Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ist mit einem Verlust
von zehn bis 12,5 Millionen Euro zu rechnen. Um den Umsatz zu steigern, werden
alle möglichen Mittel eingesetzt, weshalb das Unternehmen sein Tätigkeitsfeld in diesem
Jahr zu erweitern plant. So werden die BKK künftig unter anderen Schienenschleifarbeiten für externe Partner*innen durchführen.
In Krakau soll eine neue Straßen- und Straßenbahninvestition den Verkehr im südwestlichen Teil der Stadt erleichtern. Die Stadt veröffentlichte im Februar 2024 eine Ausschreibung für die Entwicklung eines Konzepts zur Straßenentwicklung von der Bunscha-Straße bis zum Autobahnkreuz der A4 Krakau-Skawina. Das Projekt beinhaltet den Bau einer Straßenbahnlinie von der aktuellen Endhaltestelle Czerwone Maki im südwestlichen Teil von Krakau sowie den Bau von Fahrradwegen, Gehwegen und Bushaltestellen entlang der Strecke. Sechs Planungsbüros sollen nun das Konzept entwickeln und die Angebote reichen von fast 930.000 Euro bis knapp über 372.000 Euro. Der*die Gewinner*in wird mindestens drei Varianten des Konzepts vorlegen, aus denen dann die bevorzugte Lösung ausgewählt werden wird.
Die Eisenbahnverwaltung (SŽ) erhielt in Prag kürzlich die endgültige Genehmigung für die Errichtung eines neuen Bahnhofs am Prager Flughafen. Die neue zweigleisige elektrifizierte Eisenbahnstrecke zwischen der Prager Innenstadt soll teilweise unterirdisch verlaufen und auch der neue Flughafenbahnhof soll unterirdisch angelegt werden. Durch die direkte Verbindung zu den Terminals soll der Reisekomfort verbessert und die Verkehrsüberlastung in der Region verringert werden. Ausgewählte Abschnitte der Strecke zwischen Prag und Kladno sollen in Form eines PPP-Projekts errichten werden. Die Strecke und der Bahnhof sollen voraussichtlich 2029 beziehungsweise 2030 fertiggestellt sein, die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund zwei Milliarden Euro.
Die demografische Lage in der Föderation Bosnien-Herzegowinas verschlechtert sich kontinuierlich, insbesondere im Bildungsbereich. Statistiken zeigen, dass die Zahl der Volksschüler*innen in der Föderation dramatisch gesunken ist. In den letzten fünf Jahren wurde ein Rückgang von fast 13.000 Volksschüler*innen verzeichnet. Gleichzeitig wurden 27 Volksschulen und 67 Klassen geschlossen. Expert*innen warnen vor den langfristigen Auswirkungen auf das Bildungssystem des Landes. Die Regierung arbeitet an der Entwicklung von Strategien, um diesen Trend umzukehren und die Bildung für zukünftige Generationen zu sichern. Laut dem föderalen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik befindet sich die Ausarbeitung der Strategie für demografische Entwicklung und Erholung, auf Initiative der Regierung, in der Endphase. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine bessere Förderung der Elternschaft und die Schaffung von Bedingungen zur Eindämmung des Trends der Abwanderung erwerbstätiger Bevölkerung.
Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB – Bürger für einen europäische Entwicklung Bulgariens) erklärte am Montag, den 25. März 2024 die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung für gescheitert und zog parallel dazu ihre Kandidatur für das Amt der Premierministerin zurück. Ursprünglich war im Herbst letzten Jahres vereinbart worden, dass Nikolaj Denkov (PP -Wir setzen den Wandel fort) am 6. März als Premierminister zurücktritt und Gabriel das Amt der Premierministerin für neun Monate übernimmt. Die geplante Rotation scheiterte jedoch. Am 27. März wird Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) der zweitgrößten parlamentarischen Fraktion, der Wir setzen den Wandel fort und Demokratisches Bulgarien (PP-DB) das Mandat zur Regierungsbildung erteilen, das diese jedoch zurückgeben wird, da die Partei keine Mehrheit im Parlament hat. Die anderen parlamentarischen Fraktionen haben bereits angekündigt, im dritten und letzten Anlauf keine Regierung bilden zu wollen. Das heißt, dass Radev nach dem neuen verfassungsrechtlichen Verfahren einen geschäftsführenden Premierminister aus einer Liste von zehn Personen mit Spitzenpositionen in der staatlichen Verwaltung auswählen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen muss. Es wird erwartet, dass die Neuwahlen zusammen mit der Europawahl 2024 stattfinden werden.
Die kroatische Tageszeitung Jutarnji list veröffentlichte vor knapp einem Monat mehrere Artikel über reservierte Parkplätze im Zagreber Stadtzentrum, über deren Nutzer*innen die Zagreber Stadtverwaltung keine Auskunft geben konnte. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte daraufhin an, diese Genehmigungen aufzuheben. Laut einer Studie belegen verschiedene Vereine, Botschaften und Behörden insgesamt 2.000 Parkplätze im Stadtzentrum. Ferner zeigt eine Studie aus 2019, dass von insgesamt 8.000 Parkplätzen auf dem Stadtgebiet, ein Viertel von geförderten Einrichtungen reserviert wurde. Tomašević erklärte, dass für den Großteil der reservierten Parkplätze keine Gebühr bezahlt wurde. Es gebe auch keine Bescheide über deren Zuteilung, so der Zagreber Bürgermeister. Eine neue Vergaberichtlinie soll demnächst verabschiedet werden. Gemäß der neuen Richtlinie können die Antragssteller*innen einen Parkplatz nur in der Nähe beziehungsweise hundert Meter vom Sitz der Einrichtung beantragen. Die Gebühren werden 530 Euro monatlich für die erste Zone und 400 Euro für die zweite Zone betragen. Für Parkplätze außerhalb der beiden Parkzonen werden 265 Euro monatlich verrechnet. Ferner dürfen Auftragsteller*innen maximal je drei Parkplätze in Anspruch nehmen. Tomašević erwartet, dass dadurch ein Großteil der Parkplätze wieder den Zagreber Einwohner*innen zur Verfügung stehen wird.
Die Auftragnehmer*innen für die Sanierung der Zagreber Standseilbahn – eines der größten Wahrzeichen der Stadt – stehen fest. Gemeinsam werden die Zagreber Firma Teh-gradnja d.o.o. und die Schweizer Firma Garaventa AG die Standseilbahn in einem Umfang von 6,9 Millionen Euro sanieren. Die Arbeiten sollten in zwei Jahren ab Vertragsunterzeichnung fertiggestellt werden. Seit Anfang der 1970er-Jahre war die Standseilbahn nicht saniert worden, Sanierungspläne von 2020 waren gescheitert. Expert*innen sind jedoch zum Schluss gekommen, dass eine umfassende Sanierung und Modernisierung erforderlich sei, um die Sicherheit zu maximieren und mögliche Pannen und Ausfälle zu verhindern. Kaputte Waggons werden originalgetreu nachgebaut, da sie zu den geschützten Zagreber Kulturgütern zählen. Die Kapazität ändert sich nicht, daher wird es weiterhin möglich sein, bis zu 28 Passagier*innen gleichzeitig zu befördern – es wird wie bisher, 16 Sitz- und zwölf Stehplätze geben. Zudem sollen die Waggons barrierefrei sein. Eine Neuerung ist, dass die Waggons klimatisiert werden sollen, allerdings nur an den Haltestellen. An beiden Stationen werden Fahrgastinformationsmonitore installiert. Die Standseilbahn sollte sechs bis zwölf Monate außer Betrieb sein, bis die Arbeiten abgeschlossen sind.
Der führende Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot nach Deutschland, das durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam initiiert wurde. Die Landeshauptstadt Potsdam hatte einen Bescheid zum Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an Sellner versendet. Er konnte allerdings gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts und auch gegen die sofortige Vollziehung Rechtsmittel einlegen, was Sellner auch gemacht hat. Der Anwalt von Sellner hat einen Antrag gegen die Verfügung zum Einreiseverbot gestellt. In dieser Verfügung wird der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt. Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November über die sogenannte Remigration gesprochen, wie er selbst angibt. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln das Land in Massen verlassen müssen, auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft.
In Berlin sollen 16 neue Container-Unterkünfte mit bis zu 6.130 Plätzen für Flüchtlingen entstehen. Die Unterkünfte sollen verteilt über neun Bezirke der Stadt in den Jahren 2025 und 2026 errichtet werden. Die kleinste Anlage hat 150, die größte 620 Plätze. Dabei sind den Angaben zufolge sowohl mehrgeschossige Unterkünfte, die als Wohnheim genutzt werden, als auch ein- oder dreigeschossige Containeranlagen mit Appartements vorgesehen. Die Task-Force "Flucht und Asyl" arbeite zudem daran, auch in allen neu hinzukommenden Gemeinschaftsunterkünften Klassenräume für Bildungsangebote aufzubauen. Ziel sei es, allen Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich ein Bildungsangebot zu machen. In Tegel gebe es derzeit 133 Schulplätze, aber 900 schulpflichtige Kinder. In den nächsten Wochen und Monaten würden kontinuierlich weitere Räume hinzukommen, parallel suche man Lehrkräfte.
Unter der neuen künstlerischen Leitung von Vincent Dumestre, Gründer und Dirigent des Ensembles Le Poème Harmonique, erwartet das Krakauer Publikum beim Festival "Misteria Paschalia" an acht Tagen eine Vielzahl von Veranstaltungen in zehn verschiedenen Spielstätten. Das Festival, das seit 2004 vom Krakauer Festivalbüro in der Karwoche und zu Ostern organisiert wird, zählt zu den wichtigsten Festivals für Renaissance- und Barockmusik in Europa. Zu den Höhepunkten der Woche vom 25. März bis 1. April 2024 gehören Konzerte an exklusiven Orten wie "Wawel-Mysterium: In den königlichen Gemächern" im Wawel-Schloss und "Monteverdi Testamento" vor dem Altar von Veit Stoß in der Marienkirche.
Rund 160.000 Verkehrsschilder gibt es in der tschechischen Hauptstadt - viel zu viele davon unter anderem in der städtischen Schutzzone, wie nun befunden wurde. Beispiel für eine solche Überfüllung ist die Sokolovská-Straße im 8. Prager Bezirk, wo es in einem Block neun Masten mit verschiedenen Piktogrammen für Autofahrer*innen und Fußgänger*innen gibt. Ein neues städtisches Handbuch mit dem Titel "Gepflegte Verkehrsschilder" soll nun Abhilfe schaffen. Es regelt nicht nur den ästhetischen Aspekt der Schilder, die kleiner und der Umgebung angepasst werden sollen, sondern auch die Orte der Aufstellung, damit Schilder keine Hindernisse für Kinderwägen und Rollstühle darstellen. Laut Expert*innen zeigen Untersuchungen, dass es besser ist, weniger Schilder auf den Straßen zu haben. Vor allem in Hinblick darauf, dass Autofahrer*innen ihnen mehr Aufmerksamkeit schenken und wichtige Informationen seltener übersehen. Die Stadt Prag will bis März nächsten Jahres geeignete Standorte auswählen, um die Regelungen des Handbuchs zu testen.
Die ehemalige Prager Magistratsdirektorin Martina Děvěrová wurde im Juli 2018 von der damaligen Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (ANO – JA) im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz entlassen. Die damalige Bürgermeisterin warf Děvěrová vor, nicht proaktiv genug mit der Situation umgegangen zu sein. Im Mai 2023 erklärte das Bezirksgericht des 1. Prager Bezirks, in einem nicht rechtskräftigen Urteil, die Kündigung für unwirksam. Nun ist laut dem Pressesprecher der Stadt Prag, Vít Hofman, eine Vergleichsvereinbarung zwischen den beiden Streitparteien geschlossen worden, um den Rechtstreit zu beenden. Da beide Parteien Vertraulichkeit vereinbart haben, wurden keine weiteren Informationen bekannt gegeben. Medienberichten zufolge steht Děvěrová nun jedoch eine Abfindung in Höhe von 395.000 Euro zu.
Sowohl die Regierung als auch führende Institutionen sind sich einig, dass Sarajevo die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder verschärfen muss. Eine strengere Strafpolitik wurde angekündigt: Laut dem Innenministerium des Kantons Sarajevo wurde diesbezüglich in den letzten Monaten ein besonderer Schwerpunkt auf die Schulung von Polizeibeamt*innen gelegt, um Opfern von Gewalt über ihre Rechte und Schutzmechanismen zu informieren. Die kantonale Staatsanwaltschaft hat intensiv daran gearbeitet, die Gewalttaten aufzuklären. Jedoch bleibt ein kritischer Punkt: Familienmitglieder ziehen ihre Aussagen oft zurück, was zur Einstellung der Ermittlungen führt. Die Umsetzung von Schutzmaßnahmen durch Gerichte bleibt unzureichend. Die Zahl der Frauen, die Zuflucht in Frauenhäusern suchen, ist im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Dennoch besteht weiterhin die Notwendigkeit, Institutionen besser zu vernetzen, um effektiver gegen diese Formen der Gewalt vorzugehen. Die Weiterentwicklung der Gesetze bleibt ein zentraler Schritt, um den Schutz und die Verfolgung von Gewalttätern zu verbessern.
Von den 1.840.000 Dosen Covid-Impfstoffe, die in der Republika Srpska (RS) ankamen, blieben etwa eine Million ungenutzt, da ihr Verfallsdatum überschritten wurde. In Bosnien-Herzegowina haben die Gesundheitsbehörden trotzdem weiterhin zur Impfung ermutigt. Allerdings standen während der Saison 2023/2024 keine Impfstoffe zur Verfügung, so das Institut für öffentliche Gesundheit der Republika Srpska. Das Gesundheitsinstitut der Föderation bestätigte den Empfang von insgesamt 2.438.074 Impfdosen aus dem Covid-Programm, wovon 500.000 Impfdosen direkt beschafft wurden. Trotzdem wurden nur 945.731 Dosen verimpft. Das Institut betonte, dass Impfungen weiterhin verfügbar seien und diese besonders älteren Menschen und Personen mit chronischen Erkrankungen empfohlen werden. Expert*innen kritisieren die schlechte Organisation der staatlichen Behörden und die mangelnde Impfkampagne.
Schüler*innen in Deutschland sind viel schneller gewaltbereit als noch vor wenigen Jahren. Auch in Berlin verzeichnet die Kriminalstatistik bei Gewaltdelikten an Schulen für das Jahr 2023 einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Tagesspiegel sprachen Schulleiter*innen über Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft in Schulen. So sei ein Grund die wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, die ganze Familien, Kinder und Jugendliche von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt oder sie zumindest behindert. Auch die häufig unkontrollierte und unkommentierte Nutzung der sozialen Medien mit zum Teil menschenfeindlichen Darstellungen, komme hinzu. Kinder konsumieren Videos und Spiele mit brutalen Gewaltdarstellungen und ahmen das nach. Der Unterschied zwischen Digitalem und der Realität wird kaum noch wahrgenommen.
Die Ausstellung "The World of Banksy – die Straße ist meine Leinwand" wird am 3. Mai in der Budapester Ausstellungshalle Komplex eröffnet. Die temporäre Ausstellung ist zweisprachig – auf Ungarisch sowie Englisch – und barrierefrei gestaltet. Die mehr als hundert Werke des berühmten Graffitikünstlers werden nach Barcelona, Paris, Mailand, Prag, Brüssel, Lissabon und Dubai nun in Ungarn zu sehen sein und ihre Reise nach Venedig, Neapel und New York fortsetzen.
Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kündigte nach dem Internationalen Atomkraft-Gipfel in Brüssel an, dass Serbien neue Wege bei der Energieversorgung gehen wolle. Demzufolge soll das serbische Atomkraft-Moratorium, welches kurz nach der Tschernobyl-Atomkraftwerkskatastrophe eingeführt wurde, außer Kraft gesetzt werden. Die Atomkraft sei einer der umweltfreundlichsten Wege, mehr Strom für das Land zu sichern, meint der Staatspräsident. Seiner Meinung nach würde Serbien mindestens vier kleine Modular-Kernkraftwerke, die in letzter Zeit sehr populär sind, benötigen. Alternativ dazu überlege Serbien auch, sich an dem ungarischen Nuklearkraftwerk Paks, welches mit russischer Unterstützung ausgebaut werden soll, zu beteiligen. Serbiens Bergbau- und Energieministerin Dubravka Đedović Handanović (parteilos) zufolge könnten die ersten serbischen Kernkraftwerke bestenfalls um 2040 in Betrieb gehen.
Die Fertigstellung des Einheitsdenkmals in Berlin-Mitte könnte sich weiter verzögern, da dem ausführenden Stahlunternehmen der Vertrag gekündigt wurde und dieses inzwischen Insolvenz angemeldet hat. Dies könnte dazu führen, dass das Projekt neu ausgeschrieben werden muss. Die Beteiligten beschuldigen sich gegenseitig des Vertragsbruchs. Das Denkmal wird somit wohl nicht wie geplant noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. In einer der Werkshallen des Stahlunternehmens aus Nordrhein-Westfalen liegt die 120 Tonnen schwere Stahlschale für das Denkmal, die bereits zu 85 Prozent fertiggestellt ist. Das Denkmal, das umgangssprachlich bereits als "Einheitswippe" bekannt ist, soll an die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Die riesige, begehbare Schale bietet Platz für mehrere Hundert Personen. Wenn sie zusammenarbeiten, können sie die Schale in Bewegung versetzen und zum Wippen bringen. Ursprünglich war geplant, das Einheitsdenkmal bereits im Jahr 2019 fertigzustellen.
Vom 20. April bis 29. Juni 2024 findet in Sofia die vierte Ausgabe der Akademie für Visionär*innen statt. Sofioter*innen im Alter von 15 bis 29 Jahren können sich bis zum 17. April für eine Teilnahme anmelden. Die Akademie wurde von der Gemeinde Sofia ins Leben gerufen, um junge Menschen für smarte Lösungen für die Stadt zu begeistern. Heuer werden Mentor*innen aus fünf verschiedenen Bereichen den kreativen Prozess unterstützen und die Teilnehmer*innen inspirieren, indem sie neue Ansätze, Methoden und bewährte Verfahren für die erfolgreiche Umsetzung innovativer Konzepte aufzeigen. Das Augenmerk der heurigen Ausgabe liegt auf Wissenschaft und Innovationen, Kunst und Kultur, Umwelt und urbane Umgebung, Sport und gesunder Lebensstil sowie auf vom Aussterben bedrohte Tiere. Im Rahmen der Akademie werden die Teilnehmer*innen dann ihre Ideen öffentlich vor einer Jury präsentieren. Die Fördersumme für die bewilligten Projekte beträgt 2.500 Euro pro Projekt, das im Jahr 2024 umgesetzt werden muss. Neben dem offiziellen Start der Akademie für Visionäre*innen stellt die Veranstaltung auch die bereits umgesetzten Projekte des Vorjahres vor.
Bei Bauarbeiten an der Schnellstraße S7 im Krakauer Stadtteil Nowa Huta ist in der Nacht vom 21. auf den 22. März 2024 ein Materialprüfgerät zur Erkennung von Defekten wie Rissen und Unregelmäßigkeiten, genauer gesagt ein Gammagrafie-Gerät, verloren gegangen. In Krakau läuft eine groß angelegte Suchaktion, da das Gerät eine hoch radioaktive Quelle enthält. An der Suche beteiligen sich Polizeibeamt*innen, indem sie Schrottplätze und Orte, an denen sich Obdachlose aufhalten, durchsuchen. Auch die Baustelle, auf der das Gerät zuletzt gesehen wurde, wird untersucht, indem Erde ausgehoben wird. Die Stadtreinigung hat den Müll aus den Containern auf der Baustelle durchsucht und entsorgt. Die Polizei hat einen 33-jährigen Mann festgenommen, der für die Bewachung des Geräts, das radioaktives Selen enthält, verantwortlich war. Die Suche nach dem Gerät ist noch nicht abgeschlossen.
Im Universitätsspital Krakau hat vor kurzem ein weiterer internationaler Fortbildungskurs stattgefunden, an dem Ärzt*innen aus verschiedenen Ländern teilgenommen haben – darunter Kroatien, Serbien, Ungarn, Kasachstan, Georgien, der Slowakei und Rumänien. Ermöglicht wurde die Fortbildung durch die Einrichtung des internationalen Diabetes Training Centers CEMA, das Ärzt*innen in der Behandlung von Typ-1-Diabetes unter Einsatz aller verfügbaren modernen Methoden weiterbildet. Das Zentrum wurde von Fachleuten der Klinik für Stoffwechselkrankheiten und Diabetologie und des Zentrums für fortgeschrittene Diabetestechnologie der Jagiellonen-Universität gegründet. Neben der fachlichen Weiterbildung ermöglicht es auch den Erfahrungsaustausch und den Aufbau internationaler Kooperationen. Das Universitätskrankenhaus in Krakau gehört zu den international führenden Einrichtungen in der Anwendung fortschrittlicher Diabetestechnologien.
Die internationale Ratingagentur Standard&Poor's gab am 23. März 2024 bekannt, dass das Kreditrating der Stadt Zagreb von BB+ um eine Ebene auf BBB- gestiegen ist. Somit befindet sich die kroatische Hauptstadt zum ersten Mal seit 2011 nicht in der Kategorie "Ramschniveau". Die Ratingagentur befand, dass der Beitritt zur Eurozone sowie die Autonomie der Kommunen bei der Bestimmung der Einkommenssteuer deren Einnahmenlage erheblich verbessert habe. Für Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) sei die Erhöhung das Resultat der sparsamen Budgetpolitik seiner Stadtverwaltung. Er gab zudem bekannt, dass die Stadt Zagreb ein angehäuftes Budgetdefizit in Höhe von 185 Millionen Euro, welches in den Jahren vor seiner Amtsübernahme illegal angehäuft wurde, ausgeglichen habe. Dies sei ein Jahr vor dem vorgesehenen Plan, welcher 2025 für die Rückzahlung vorsah, geschehen.
Die meisten Wohnungen in der Slowakei werden mit Gas beheizt, in der Region Bratislava sind es sogar 87 Prozent. Das geht aus den Daten der Volks-, Haus- und Wohnungszählung (SODB) 2021 des slowakischen Statistikamtes hervor. Von den insgesamt 2,23 Millionen Wohnungen werden fast 1,5 Millionen – also etwa 66 Prozent – mit Gas beheizt, während feste Brennstoffe in etwa 21 Prozent der slowakischen Haushalte zum Einsatz kommen, vor allem in der Region Žilina. Mehr als vier Prozent der Wohnungen werden mit Strom beheizt und 0,8 Prozent der Wohnungen haben keine Heizung. Die Region Trnava gilt als besonders umweltfreundlich, wenn es um die Beheizung von Wohnraum geht. Denn die Region hat mit 27 Prozent den höchsten Anteil an erneuerbaren Energiequellen – und hier vor allem Biomasse – die für Heizzwecke in der Slowakei genutzt werden.
Die slowenische Hauptstadt ist um ein ernanntes Kulturdenkmal reicher geworden. Am 25. März erklärte die Stadt die kubistische Villa Pick im Stadtteil Rožna dolina zum Kulturdenkmal von lokaler Bedeutung. Das 1915 errichtete Gebäude, das vom bedeutendsten Vertreter des tschechischen Kubismus, dem Architekten Pavel Janák, entworfen wurde, zeichnet sich unter anderem durch einen skulpturalen kubistischen Eingang und ein einzigartiges Portal aus.
Bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Verbesserung der Wasserdienstleistungen im größerem bosnischen Teilland Föderation ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig, wurde bei der Zentralveranstaltung im herzegowinischen Mostar zum Weltwassertag am 22. März hervorgehoben. Bosnien-Herzegowina verfügt zwar über ausreichend Wasserressourcen, geht aber aufgrund des fehlenden gesetzlichen Rahmens mit denselben nicht sehr gut um. Ein Viertel der Bevölkerung in der Föderation hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, was ein erhebliches Problem darstellt. Ein weiteres Problem ist der hohe Import von Wasser, der nur durch eine verstärkte inländische Wasserproduktion gelöst werden könnte. Aktuell fehlen Einnahmen im Wassersektor auf allen Ebenen, von Kantons- bis Staatsebene, da die bosnischen Wassergebühren laut Expert*innen die niedrigsten in Europa sind.
Im 11. Bezirk von Budapest wurde die größte Ladestation des Landes errichtet. Jeder Parkplatz in der Tiefgarage des neuen Wohnkomplexes Metrodom River wird mit einem E-Ladepunkt ausgestattet. Derzeit gibt es 336 Parkplätze und Ladepunkte, bis zum Ende des Projekts soll diese Zahl mehr als 800 erreichen. Dadurch wird die Immobilieninvestition über die größte Ladekapazität in Ungarn verfügen. Über 400 Kilowatt stehen zum Aufladen von Autos in den Gebäuden zur Verfügung. Das Ladesystem verfügt über einen einzigartigen technischen Hintergrund und wurde so gestaltet, dass es in der Zukunft in anderen Wohnhäusern oder Bürogebäuden adaptiert werden kann.
Das serbische Bahnwartungsunternehmen "Infrastruktur der Serbischen Bahn AG" beabsichtigt, demnächst insgesamt zehn Defibrillatoren entlang der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Belgrad-Novi Sad-Subotica zu installieren. Diese Geräte im Gesamtwert von 11.000 Euro wurden von einem chinesischen Hersteller gespendet. Der erste dieser Defibrillatoren soll am Belgrader Hautbahnhof Prokop zum Einsatz kommen. Weitere sollen dann in den Bahnhofsgebäuden entlang der genannten Bahnstrecke aufgestellt werden. Damit gehören die serbischen Bahnstationen zu den ersten öffentlichen Objekten landesweit, die mit den lebensrettenden Geräten ausgestattet sein werden.
Die Stadt Belgrad beabsichtigt die Verträge mit privaten Busunternehmen im öffentlichen Verkehr neuzugestalten. Anlass dafür war ein tödlicher Unfall in Belgrad, bei dem sich ein Rad von einem Privatbus löste und eine Frau tötete. Diese Tragödie löste eine öffentliche Debatte über den Zustand des Fuhrparks bei privaten Subunternehmen der öffentlichen Verkehrsbetriebe aus. Diesbezüglich will die Stadt laut des Präsidenten der Belgrader Übergangsverwaltung, Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) die Verträge mit den selbständigen Busunternehmen neu ausrollen. Es sollen dabei verschiedene neue Vertragsklauseln zum Tragen kommen. Die privaten Busbetreiber*innen sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, neue Fahrzeuge anzuschaffen und deren Standard zu erhöhen. Anderenfalls drohen ihnen hohe Geldbußen. Die Zehnjahresverträge mit mehreren selbständigen Busunternehmen laufen 2024 aus. Laut Šapić sollen einige dieser Verträge nicht mehr verlängert werden, während andere deutlich höhere Standards erfüllen müssten.
Die Gemeinde Sofia will in Zukunft verstärkt mit dem Sofioter Schüler*innenrat (SSC) zusammenarbeiten. Dies wurde am 22. März 2024 bei einem ersten Arbeitstreffen zwischen dem Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) und Vertreter*innen des Rates besprochen. Die Schüler*innen informierten Terziev über die Ziele und Prioritäten der Organisation, die seit zehn Jahren in insgesamt 131 Sofioter Schulen tätig ist. Die Jugendlichen würden sich an Entscheidungen, die die Schule betreffen, beteiligen und wollen ihre eigenen Ideen formulieren. Da es zahlreiche Möglichkeiten der Mitwirkung gebe, hätte der Rat auch eine Umfrage zur Einstellung der Jugendlichen zur Selbstverwaltung durchgeführt. Eines der Probleme, mit denen Schüler*innen der Oberstufe konfrontiert seien, sei die Berufsberatung. Der Rat habe deshalb in drei Schulen der Hauptstadt eine "Akademie" organisiert, zu der Vertreter*innen verschiedener Berufe eingeladen worden seien. Der Bürgermeister dankte den Schüler*innen für ihre Initiative und wies darauf hin, dass der Dialog mit ihnen für die Arbeit der Stadtverwaltung sehr wichtig sei, um Schnittmengen für gemeinsame Projekte zu ermitteln. Dazu würden auch Maßnahmen zur Sanierung der Schulhöfe und deren Instandhaltung gehören.
Das slowenische Außenministerium hat der russischen Botschaft in Slowenien mitgeteilt, dass es einen russischen Diplomaten gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zur Persona non grata erklärt habe. Ihm werden Aktivitäten vorgeworfen, die mit seinem diplomatischen Status unvereinbar sind. Slowenien hat beschlossen, ihn auszuweisen, da die russischen Propaganda-Aktivitäten gegen die nationalen Interessen Sloweniens erheblich zugenommen haben. Inoffiziellen Informationen zufolge sollen mehrere hundert russische Staatsbürger*innen in Slowenien daran beteiligt gewesen sein. Der russische Diplomat muss Slowenien innerhalb der nächsten sieben Tage verlassen.
Die Stadt Bratislava und das städtische Unternehmen für Müllabfuhr und -entsorgung (OLO) haben kürzlich beschlossen, mit der Organisation Jeden rodič (Ein Elternteil) zusammenzuarbeiten, um Alleinerziehende in der Slowakei zu unterstützen. Einelternfamilien geraten oft in finanzielle Schwierigkeiten, deshalb bietet das Bratislavaer Zentrum für Gebrauchtwaren KOLO im Rahmen des Jahresprogramms von Jeden rodič materielle Hilfe für zwölf Monate an. Dadurch erhalten die Alleinerziehenden Zugang zu wichtigen Alltagsgegenständen wie Kleidung, Spielzeug und Küchenutensilien, um ihre Lebensqualität langfristig zu verbessern. Die Zahl der Eineltern-Haushalte in der Slowakei hat sich in den letzten 40 Jahren verdoppelt. In der Slowakei gibt es mehr als 350.000 Alleinerziehenden-Haushalte mit rund 500.000 Kindern.
Der WWF und die Stadt Bratislava haben gemeinsam beschlossen, die Lebensbedingungen für Bestäuberinsekten wie Bienen, Käfer, Schwebfliegen und Schmetterlinge zu verbessern. Am 22. März 2024 wurden im Rahmen der Earth Hour Obstbäume und Sträucher im Stadtteil Karlova Ves gepflanzt, wo eine blühende Zone entstehen wird. In Bezug auf diese Maßnahme erklärte der Bratislavaer Vizebürgermeister für Umwelt und Klimawandelanpassung, Jakub Mrva (Team Bratislava): "Die Anzahl und Vielfalt der Insekten nimmt ab. Doch dank der vielfältigen Umgebung haben gerade Städte ein großes Potenzial, die Artenvielfalt zu unterstützen. Die Vielfalt der Bestäuber ist äußerst wichtig, und deshalb helfen wir auch in Bratislava dabei, eine geeignete Umgebung für diese Insekten zu schaffen." Er betonte zudem, dass die slowakische Hauptstadt solche Kooperationen begrüße.
Die Slowakei wird sich der tschechischen Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine aus Drittländern nicht anschließen. "Die Position der slowakischen Regierung zur militärischen Hilfe für Kiew ist klar", sagte der slowakische Außenminister Juraj Blanár (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) am 21. März 2024 in Prag nach Gesprächen der Außenminister der Visegrád-Gruppe (V4). Er bekräftigte, dass es aus Sicht der slowakischen Regierung keine militärische Lösung für den Krieg in der Ukraine gebe. Gleichzeitig bedankte er sich bei seinen Amts-Kollegen für den Schutz des slowakischen Luftraums, den die Slowakei in der aktuellen Situation alleine nicht gewährleisten könne, da sie der Ukraine das Flugabwehrraketensystem S-300 und Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 zur Verfügung gestellt hat. Auch Ungarn wird sich der tschechischen Initiative nicht anschließen, wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Bund Junger Demokraten) bestätigte. Polen hatte die Initiative bereits am 20. März unterstützt. Tschechien will mit seiner Initiative rasch Munition für die Ukraine aus Ländern außerhalb Europas beschaffen und hat bereits mehrere Verbündete um Unterstützung bei der Finanzierung gebeten. Bisher haben mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, die Initiative unterstützt.
Berlin hat nicht vor, Bayern zu folgen und das Gendern mit Sonderzeichen in Behörden und an Schulen pauschal zu verbieten. Das hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) im Abgeordnetenhaus erklärt. Auf Anfrage der Alternativen für Deutschland (AfD) bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus sagte Wegner, jede Senatsverwaltung könne frei entscheiden. "Das ist der Weg, den wir gehen. Völlig offen, genauso wie Berlin eben ist." Der Regierende Bürgermeister bekräftigte, er selbst verwende keine Gendersprache und fügte hinzu: "Aber ich erwarte von allen Berlinerinnen und Berlinern auch eine gewisse Toleranz. Toleranz für die Menschen, die nicht gendern wollen und genauso für die, die gendern möchten." Bayern hat die gegenderte Sprache mit Sonderzeichen in Schulen, Hochschulen und Behörden verboten. Genderstern oder Doppelpunkt sind damit ausdrücklich unzulässig.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den aktuellen Entwurf der Berliner Senatsverwaltung zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans als großen Rückschritt und juristisch bedenklich. Laut der DUH würde die Umsetzung des Plans zu einer Verschlechterung der Luftqualität, einer Zunahme des Verkehrslärms und einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen, wie der Verband mitteilte. Die Verkehrsverwaltung plant die Aufhebung von 34 Tempo-30-Zonen mit der Begründung, dass sich die Luftqualität verbessert habe. Diese Tempo-30-Bereiche wurden 2018 eingeführt, um die Schadstoffgrenzwerte aufgrund einer Klage der DUH einzuhalten. Die DUH warnt davor, dass die Wiedereinführung von Tempo 50 die Luftqualität voraussichtlich verschlechtern würde, wie es auch im Entwurf des Plans dargelegt ist. Für den Fall der Verabschiedung und Umsetzung des Plans kündigte die DUH rechtliche Schritte an. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnete den Plan als "Luftverschmutzungsplan" und warf der CDU-Verkehrssenatorin (Christlich Demokratische Union Deutschlands) Manja Schreiner vor, aus ideologischen Gründen Tempo 30 rückgängig machen zu wollen. Auch die Verkehrsstadträtin von Berlin-Mitte, Almut Neumann (Bündnis90/Die Grünen), hat Senatorin Manja Schreiner per Brief gebeten, die Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen beizubehalten. Neumann begründete dies mit Rückmeldungen von Bürger*innen sowie mit dem Aspekt der erhöhten Verkehrssicherheit.
Im Abgeordnetenhaus gab Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bekannt, dass seit Jahresbeginn mindestens 1.600 Schichtarbeiter*innen von Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern von den Parkgebühren an ihren Arbeitsorten befreit wurden. Weitere 115 Fälle werden derzeit noch bearbeitet. Spranger wies darauf hin, dass auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie Hebammen von dieser Regelung profitieren können. Seit einigen Jahren haben Mitarbeiter*innen der Polizei, Feuerwehr und der Charité über hohe Parkgebühren in der Innenstadt geklagt, wenn sie aufgrund ungünstiger Arbeitszeiten mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU –Christlich Demokratische Partei Deutschlands) erläuterte, dass Antragsteller*innen nun lediglich glaubhaft versichern müssen, dass sie die Befreiung von der Parkgebührenpflicht dringend benötigen. Dies reduziere den bürokratischen Aufwand im Vergleich zum bisherigen Verfahren.
In der ungarischen Hauptstadt wurde die Budapester
Wohnungsagentur für mehr leistbares Wohnen gegründet, da die Mietpreise im
Vergleich zu den Löhnen die höchsten unter den EU-Hauptstädten sind. Ab dem 19.
März 2024 startet die erste Dienstleistung der Agentur, das
Immobilienmanagement. Bei der Agentur können sich Privateigentümer*innen von
Wohnungen melden, die ihre Immobilien durch die Stadt vermieten möchten. Die
Agentur übernimmt Risiken der Eigentümer*innen, möchte aber einen möglichst
langfristigen Vertrag schließen. Sofort beziehbare Wohnungen zwischen 20 bis 100
Quadratmetern mit Küche, Bad und mindestens einem Zimmer können zurzeit durch
die Agentur vermietet werden. Bald werden Angebote für Sanierungen und
Instandhaltung angeboten.