City News


Twice a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in German.

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Allgemeine Wahlen in Serbien Anfang April 2022

Die vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen sowie die Präsidentschafts- und Belgrader Gemeinderatswahlen werden Anfang April 2022 stattfinden, erfuhr die Tageszeitung "Politika" aus regierungsnahen Kreisen. Damit ist die Option, derzufolge die vorgezogenen Parlamentswahlen noch bis Ende 2021 stattfinden könnten, vom Tisch. Laut Erkenntnissen von "Politika" werde nur noch darauf gewartet, dass in den Verhandlungen zwischen der Regierung und Opposition über die Wahlbedingungen unter Schirmherrschaft der Europäischen Union (EU) ein Abkommen erreicht wird. Dazu könnte es im September 2021 kommen. Danach würden sowohl die regierenden als auch die Oppositionsparteien in den Wahlkampf starten.​

20.7.2021

Impfziel in Belgrad erreicht

Einschließlich 1​9. Juli 2021 wurden 750.321 beziehungsweise 54,1 Prozent der BürgerInnen in Belgrad mit mindestens einer Impfdosis gegen Covid-19 geimpft. Damit wurde das gesetzte Ziel, mehr als 750.000 BürgerInnen zu impfen, erreicht, so Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Vollständig geimpft sind 721.200 Personen beziehungsweise 52 Prozent der Volljährigen in der Hauptstadt. Der Vizebürgermeister gratulierte allen MitbürgerInnen zu diesem Erfolg. Seinen Prognosen zufolge müssten noch zehn bis 15 Prozent aller Volljährigen geimpft werden, damit ein zuverlässiger und langfristiger Schutz vor Covid-19 erreicht wird. Das sind 75.000 bis 100.000 BürgerInnen. Ihre Impfung ist das nächste Ziel im Kampf gegen Covid-19, so Vizebürgermeister Vesić.

20.7.2021

Ultimatum der Europäischen Kommission an Polen gestellt

Polen hat am 20. Juli 2021 einen Brief von der Europäischen Kommission erhalten. Darin fordert sie Polen auf, zu erklären, wie es das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit einhält. Der Europäische Gerichtshof forderte Polen am 14. Juli 2021 auf, die Vorschriften über die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs unverzüglich auszusetzen. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Europäische Kommission nicht zögern und von ihren Befugnissen gemäß den EU-Verträgen Gebrauch machen und eine Geldstrafe verlangen. Polen wurde ein Ultimatum bis 16. August 2021 gestellt.

20.7.2021

Proteste am Sofioter Notfallkrankenhaus fortgesetzt

Die MitarbeiterInnen des Sofioter Krankenhauses "Pirogov" streiken heute einen weiteren Tag zur Unterstützung des entlassenen Direktors Prof. Dr. Assen Baltov und für den Rücktritt des Gesundheitsministers der Übergangsregierung Stojtscho Katzarov. Außerdem treten sie für die Etablierung von Long-Covid-Behandlungen ein. Um ihr Ziel zu erreichen, blockierten sie vorübergehend einen der zentralen Boulevards in der bulgarischen Hauptstadt. Die Blockaden sollen aber mit 21. Juli 2021 enden, um den Verkehr nicht weiter zu behindern. Eine Umfrage der bulgarischen Gewerkschaft der Ärztinnen und Ärzte zeigt, dass 70 Prozent der MedizinerInnen im Land Verständnis für ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Notfallkrankenhaus haben.​

20.7.2021

Ministerpräsidentin wird Beauftragte der regierenden Partei in Belgrad

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić wurde zur Beauftragten der regierenden "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) für Belgrad bestellt. Sie soll den Belgrader Parteiausschuss bis zum nächsten Parteitag koordinieren. Ende Mai 2021 legte Verteidigungsminister Nebojša Stefanović nach mehrwöchiger Druckausübung das Amt des SNS-Ausschussvorsitzenden in Belgrad nieder. Die Bestellung von Ministerpräsidentin Brnabić zur Beauftragten im Hauptstadtausschuss sei überraschend. In der Öffentlichkeit war spekuliert worden, dass entweder Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić oder der Vorsteher von Novi Beograd, Aleksandar Šapić, die SNS Belgrad übernehmen würden. Daher wird die Bestellung von Brnabić als Kompromisslösung betrachtet, da sich Vesić und Šapić bereits seit langer Zeit im Konflikt befinden.​

19.7.2021

Hochwasser derzeit keine Gefahr für Belgrad

Die starken Regenfälle der vergangenen Tage könnten derzeit keine Hochwassergefahr in Belgrad auslösen, so die Belgrader Wasserwerke und Kanalisation (BVK). Trotz überschwemmter Straßen in vielen serbischen Städten und manchen Straßen und Stadtteilen in Belgrad könne ein Szenario wie im Westen Deutschlands und einigen anderen europäischen Ländern in Belgrad aktuell nicht passieren. Zwei Drittel des Belgrader Stadtgebiets sind mit Regenwasserkanalisation abgedeckt. 75 Prozent des Stadtgebiets verfügen über eine Abwasserkanalisation, und daher sei es sehr unwahrscheinlich, dass die stärkeren Regenfälle der vergangenen Tage Probleme mit dem Hochwasser auslösen würden, behaupten die BVK. Dennoch befinden sich alle städtischen Dienste auf Anordnung von Bürgermeister Zoran Radojičić (parteilos) in höchstem Bereitschaftszustand.

19.7.2021

Teileröffnung des neuen Anti-Terror-Zentrums in Berlin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) übergab am 19. Juli 2021 die ersten zwei Teile des neuen Anti-Terror-Zentrums an Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Im Sommer 2022 soll das Zentrum endgültig fertiggestellt werden. In dem Gebäude, das sich im Berliner Bezirk Tempelhof befindet, sollen in Zukunft die Berliner Polizei, Spezialeinsatzkräfte, die Operativen Dienste sowie der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes an einem Ort zusammenarbeiten. Im Herbst sollen zunächst rund 200 Dienstkräfte in das neue Anti-Terror-Zentrum umziehen, insgesamt bietet es Platz für 1.200 Beschäftigte. Personenschutz, Fahndung und Aufklärung sollen künftig schneller agieren können, dabei ist die zentrale Lage des neuen Zentrums sowie die Nähe zur Autobahn entscheidend. Die Gesamtkosten für das Zentrum betragen 47 Millionen Euro.​

19.7.2021

Eröffnung des Humboldt Forums in Berlin

Nach siebenjähriger Bauzeit öffnet heute das Berliner Humboldt Forum erstmals seine Türen für BesucherInnen. Aktuell sind Präsentationen über die Brüder Wilhelm und Alexander von Humboldt sowie über die Stadt Berlin zu sehen. Weitere Ausstellungen drehen sich um das Thema Elfenbein und um den durch Menschen verursachten Klimawandel. In den ersten 100 Tagen ist der Besuch der Ausstellungen kostenlos. Zur feierlichen Eröffnung des knapp 680 Millionen Euro teuren Gebäudes mit barocker Schlossfassade wird unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erwartet.​​

19.7.2021

Erster Berliner Impf-Drive-in

Da das Impftempo zuletzt etwas ins Stocken geriet, versucht der Berliner Senat mit kreativen Angeboten die Bevölkerung zu erreichen. So wurde am 17. Juli 2021 die erste Drive-in- beziehungsweise Walk-in-Impfstation eröffnet, in der sich Personen auch ohne Termin immunisieren lassen können. Bereits am Vormittag bildete sich eine lange Schlange vor der Impfstation, in der 100 Dosen pro Stunde verimpft wurden. Insgesamt wurden am ersten Tag 1.000 Personen immunisiert, die zwischen den Vakzinen von Johnson & Johnson und Moderna wählen konnten. Bislang haben 58,3 Prozent der Berliner Bevölkerung mindestens eine Teilimpfung erhalten, 43,9 Prozent haben einen vollständigen Impfschutz.​


19.7.2021

3.000 zusätzliche Luftfilter für Berlins Schulen

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kündigte die Lieferung von 3.000 zusätzlichen Luftfiltern für Berlins Schulen bis zum Herbst an. Somit könnten 50 Prozent der Berliner Klassenräume mit einem Luftfilter ausgestattet werden. Laut Scheeres seien die Berliner Schulen gut auf den Schulbeginn am 9. August 2021 vorbereitet. Die Berliner SchülerInnen müssten sich in der ersten Schulwoche dreimal selbst testen und seien zudem zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes innerhalb der Schule verpflichtet.​

19.7.2021

Chaos nach Wiedereröffnung des Westbahnhofs in Budapest

Nach einer einmonatigen Sperre wurde der Budapester Westbahnhof am 18. Juli 2021 wiedereröffnet. Im Rahmen der seit 2020 laufenden umfassenden Sanierung wurden diesmal die Beleuchtung, das Entwässerungssystem, die Glaswände und mehrere Gleise ausgetauscht. Modernisiert wurden auch das Fahrgastinformationssystem sowie die Weichenstellvorrichtungen und Sicherheitsanlagen, genau letztere sorgten aber nach der Wiedereröffnung für Probleme. Es kam zu Ausfällen und Verspätungen. Der Generaldirektor der Ungarischen Staatsbahnen (MÁV), Róbert Homolya, nannte die Situation "unvertretbar" und leitete eine Untersuchung in die Wege.​​​​​


19.7.2021

Neue Ausschreibung für die Werbeflächen der Budapester Verkehrsbetriebe

Nach der erfolglosen Ausschreibung von 2016 schreiben die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) ihre Werbeflächen erneut aus. Der Vertrag wird für sechs Jahre in vier großen Einheiten vergeben. Bewerbungen für die einzelnen Teilaufgaben werden möglich sein. Bei der Ausschreibung werden bereits die neuen Technologien bei Werbemitteln sowie das veränderte wirtschaftliche und rechtliche Umfeld in Betracht gezogen.​

19.7.2021

Budapest kauft Straßenbahnen von Frankfurt

Die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) haben das Vergabeverfahren für die Beschaffung von 35 gebrauchten Niederflurstraßenbahnen des Typs R1 gestartet. Mit den neuen Straßenbahnen würden die BKV die ältesten 37 Garnituren des Herstellers Ganz mit einem Durchschnittsalter von 50 Jahren ablösen. Die BKV wollen die gebrauchten Straßenbahnen von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) beschaffen. Der Grund dafür ist, dass die alten Ganz-Garnituren im Vergleich zu den anderen Budapester Straßenbahnen wesentlich schmaler ausgestaltet und leicht sind und auf diese Weise praktisch überall im Budapester Straßenbahnnetz verkehren können. Daher können sie nur von Fahrzeugen mit entsprechenden technischen Parametern abgelöst werden. Die deutschen Straßenbahnen erfüllen diese Kriterien und sind aktuell auch moderner als die Ganz-Straßenbahnen. Sie sind durchschnittlich 24 bis 28 Jahre alt und können noch mindestens 15 bis 20 Jahre lang betrieben werden. Die Fahrzeuge kosten je 400.000 Euro. Insgesamt wird sich die Summe samt Zulassung, Lackierung sowie Klimaanlage auf 21,6 Millionen Euro belaufen. Der Prototyp soll noch in diesem Jahr geliefert werden, die restlichen Fahrzeuge von 2022 bis 2026.


19.7.2021

Ungarn erntet internationale Kritik wegen Abhöraffäre

Der aus 17 Medien bestehende internationale Zusammenschluss fand heraus, dass die israelische Spionage-Software "Pegasus" der Firma NSO zur Abhörung von Smartphones weltweit in zehn Ländern, darunter in Mexiko, Indien, Togo, Ruanda, Aserbaidschan und auch in Ungarn - zur Abhörung regierungskritischer JournalistInnen und PolitikerInnen - missbraucht wurde. Die Opposition fordert eine Untersuchung und will eine außerordentliche Sitzung der Kommission für nationale Sicherheit einberufen. Die Regierung bestreitet die Informationen. "Pegasus" wird unter Aufsicht des israelischen Verteidigungsministeriums an Regierungen und Organisationen verkauft. Sie wird in der Regel zur Terrorabwehr oder zu Zwecken der nationalen Sicherheit eingesetzt.​​​

19.7.2021

Polnische Regierung finanziert die Europaspiele 2023 in Krakau

Der polnische Minister für Staatseigentum, Jacek Sasin (PiS - Recht und Gerechtigkeit), hat am 19. Juli 2021 während der Pressekonferenz in Krakau mitgeteilt, dass die Organisationskosten der Europaspiele 2023 vom Staat übernommen werden. Der Finanzierungsvertrag zwischen der Stadt Krakau, den Woiwodschaften Kleinpolen und Schlesien sowie dem Staat soll im August 2021 unterzeichnet werden. Die polnische Regierung beziffert die Kosten der Organisation der Europaspiele in Polen mit rund 35 Millionen Euro. Krakau wird sich - wie bereits von Bürgermeister Jacek Majchrowski (parteilos) angekündigt - finanziell nicht mit kommunalen Geldern an der Veranstaltung beteiligen.​
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19.7.2021

Woiwodschaft Kleinpolen von Unwetter stark betroffen

Der polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki (PiS - Recht und Gerechtigkeit), hat am 19. Juli 2021 Städte und Ortschaften in der Region Kleinpolen besucht, die am vergangenen Wochenende am stärksten von den Unwettern betroffen waren. Der Krisenstab hat sich in Krakau getroffen. Die meisten Feuerwehreinsätze gab es in der Woiwodschaften Kleinpolen, Karpatenvorland und Masowien. Insgesamt war die Feuerwehr im Zusammenhang mit den Gewittern mit Starkregen in den vergangenen zehn Tagen über 25.000 Mal im Einsatz. Die Einsätze betrafen meist Überschwemmungen von Gebäuden und durch starken Wind gebrochene Bäume. Die restlichen Hilfsleistungen betrafen überflutete Straßen und beschädigte oder zerstörte Dächer. ​

19.7.2021

Opposition in Sloweniens liegt bei Umfrage deutlich voran

Laut einer Meinungsumfrage der Medienagentur Mediana vom Juli unterstützen nur noch 26 Prozent der Befragten die Regierung von Premierminister Janez Janša (SDS - Slowenische Demokratische Partei). Seine SDS erhält, der Umfrage zufolge 18,2 Prozent und könnte bei einer Regierungsbildung nur mehr auf den bisherigen Koalitionspartner "Neues Slowenien" (NSi) setzten, der der Umfrage zufolge aktuell bei 4,7 Prozent steht. Somit hätte die aktuelle Regierung nur 35 von 90 möglichen Mandaten und wäre der Opposition mit 55 Mandaten klar unterlegen. Die zweitgrößte Zustimmung unter den WählerInnen genießen die SozialdemokratInnen (SD) mit 12,7 Prozent, gefolgt von der "Linken" (Levica) mit 10,1 Prozent und der "Liste Marjan Šarec" (LMŠ) mit 9,2 Prozent. Alle anderen Parteien würden mit derzeitigen Stand die Vier-Prozent-Hürde klar verfehlen. Die beliebteste Politikerin Sloweniens ist weiterhin die EU-Abgeordnete Ljudmila Novak (NSi).

19.7.2021

Genehmigung für den Ausbau des slowenischen AKW Krško

Das Ministerium für Infrastruktur erteilte am 19. Juli 2021 eine Genehmigung für einen zweiten Reaktorblock im Atomkraftwerk Krško. Der slowenische Infrastrukturminister Jernej Vrtovec (NSi - Neues Slowenien) betonte, dass das keine endgültige Entscheidung für eine Errichtung sei. Zuerst müsse es einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens geben, erst danach können die erforderlichen Verfahren und die Dokumentationsvorbereitung erfolgen. Vrtovec könne sich ein energieunabhängiges Slowenien ohne Atomenergie nicht vorstellen, schloss aber eine Volksabstimmung über die Errichtung eines zweiten Reaktors nicht aus.​​​

19.7.2021

EU-Konjunkturprogramm bringt Tschechien sieben Milliarden Euro

Am 19. Juli 2021 besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Prag, um ein Gespräch mit Premierminister Andrej Babiš (ANO - JA) zu führen. Im Fokus stand die rund sieben Milliarden Euro hohe Unterstützung für Tschechien, die aus dem außerordentlichen Pandemiefonds der EU von der Europäischen Kommission bewilligt wurde. Laut von der Leyen müsste dafür gesorgt werden, einen möglichen Interessenskonflikt von Premierminister Babiš zu vermeiden, da nur dann Tschechien die Mittel im gesamten Umfang erhalten könne. Babiš betonte, es gebe keinen Interessenskonflikt, und dass er sich an die tschechische Gesetzgebung halten würde.​

19.7.2021

Projekte zu Prävention und Katastrophenschutz in Sofia vorgestellt

In den letzten vier Jahren habe die bulgarische Hauptstadt insgesamt 2,2 Millionen Euro vom Staat für Prävention und Katastrophenschutz erhalten. Dies teilte der Sofioter Vizebürgermeister für Finanzen, Doncho Barbalov (parteilos), mit. Die Finanzierung wurde von der Sofioter Gemeindedirektion "Zivil- und Katastrophenschutz und Prävention" beantragt und vom Staatlichen Ausschuss für Wiederaufbau und Hilfe bereitgestellt. Die Sofioter Gemeinde beteiligt sich mit 30 Prozent an den Projekten, die restlichen 70 Prozent werden von dem Ausschuss übernommen. Wenn die Stadt 500 Euro in präventive Maßnahmen investiere, wie zum Beispiel in die Sicherung von Erdrutschgebieten oder in die Reinigung von Flussbetten, könnten laut dem Direktor der Gemeindedirektion "Zivil- und Katastrophenschutz und Prävention" Krassimir Dimitrov Schäden in Höhe von Zehntausenden Euro verhindert werden. So sei auf dem Katastrophenschutz-Übungsplatz in Pantscharevo das Modul "Hochwasser" errichtet worden, das von GemeindemitarbeiterInnen aus dem ganzen Land, Studierenden, Unternehmen und BürgerInnen genutzt werde.​

19.7.2021

Geschichtsunterricht an den Sofioter Bushaltestellen

Die Bushaltestellen im Sofioter Stadtbezirk Ljulin überraschen seit kurzem mit einer ungewöhnlichen Gestaltung. Gezeigt werden Porträts bulgarischer Herrscher, die von Informationen über ihre Regentschaft begleitet werden. Diese ungewöhnliche Art und Weise der Popularisierung der bulgarischen Geschichte ist Teil der Initiative "Großbulgarien", die sich zum Ziel gesetzt hat, das Interesse an der Geschichte Bulgariens zu erhöhen, das Lesen zu fördern und die jungen Menschen im Wohnviertel im Geiste des Patriotismus zu erziehen.​

19.7.2021

250 Millionen Euro für kroatischen Schengenbeitritt

Das kroatische Innenministerium hat seit 2014 insgesamt 250 Millionen Euro in die Vorbereitungen für den Beitritt zur Schengenzone investiert. Die Mittel wurden für die Modernisierung und die Stärkung des kroatischen Grenzschutzes ausgegeben. Sie stammen zu 90 Prozent aus diversen EU-Fonds. Die immer bessere Ausrüstung der Polizei zeigt Wirkung. So wurden in der ersten Jahreshälfte 2021 rund 18 Prozent weniger illegale Grenzübertritte als im ersten Halbjahr 2020 registriert. Insgesamt wurden 2020 29.094 Personen von der Polizei aufgegriffen. Die EU-Kommission gab bereits 2019 grünes Licht für den kroatischen Schengenbeitritt. Die Regierung hofft für 2022 oder 2023 auf den Beitritt.​

19.7.2021

150 Jahre Berliner Ringbahn

Anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der Berliner Ringbahn wurden in einigen Stationen Informationen zu den Meilensteinen der Geschichte der Ringbahn aufgestellt. Am 17. Juli 1871 wurde der erste zweigleisige Abschnitt der Ringbahn zwischen Moabit und Schöneberg nach vier Jahren Bauzeit in Betrieb genommen. Die Strecke war zunächst dem Güterverkehr zur Versorgung der Hauptstadt vorbehalten. Ein halbes Jahr später konnten die ersten PassagierInnen die Züge nutzen. Bis heute ist der Berliner Ring, nach Angaben der Deutschen Bahn, eine der meistgenutzten S-Bahnstrecken im ganzen Land. Das entspricht täglich etwa 500.000 Fahrgästen bei rund 1.000 Zugfahrten. Nach dem Ende der Sommerferien ab 9. August werden die Intervalle der Ringbahn und die Anzahl der Züge wieder verstärkt.​​

18.7.2021

2019 fast elf Milliarden Euro in slowenischen Sozialschutz investiert

Die Gesamtausgaben für den Sozialschutz im Jahr 2019 betrugen 10,72 Milliarden Euro (22,2 Prozent des BIP) beziehungsweise 6,2 Prozent mehr als im Jahr 2018. Der größte Anteil davon ging an die Bereiche Krankheit und Gesundheitsversicherung, an Familien und Kinder und an SeniorInnen, wobei die Zahl an PensionsempfängerInnen im Jahr 2019 fast 649.400 betrug, was einer Steigerung von mehr als 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Sozialversicherungsbeiträge, die fast drei Viertel aller Finanzquellen für die Programme des Sozialschutzes ausmachen, betrugen 7,7 Milliarden Euro.

18.7.2021

Bikesharing auch mit Prager Öffi-Zeitkarten möglich

Prag könnte die erste tschechische Stadt sein, in der die personalisierten Zeitkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel auch für die Nutzung von Leihrädern genutzt werden können. Darüber informierte der größte Bikesharing-Anbieter Nextbike, der gemeinsam mit der städtischen Firma "Operator ICT" des Prager Magistrats an einer technischen Umsetzung arbeitet. Laut Vizebürgermeister Adam Scheinherr (PS - Prag für sich) betreffen die Verhandlungen ausschließlich die technische Umsetzung. In der Zukunft sollen nämlich alle Bikesharing-Anbieter die Möglichkeit haben, sich dem System anzuschließen.​

18.7.2021

SprayerInnen beschädigen erneut Prager Karlsbrücke

Die Karlsbrücke, die zu den Wahrzeichen der tschechischen Hauptstadt gehört, wurde erneut von Unbekannten mit einer Farbe besprüht, die ihre Bausubstanz gefährdet. Laut Polizei ist der Schaden durch das 30 Zentimeter große Graffiti jedoch geringer als die Beschädigung vom 9. Juli 2021, als ein Minderjähriger die Karlsbrücke mit blauem Graffiti besprühte. Die größte Beschädigung der Karlsbrücke verursachten im Sommer 2019 zwei Brüder aus Deutschland, die einen der Brückenpfeiler besprüht haben.​

18.7.2021

Aufnahmen belegen, dass der Zagreber Bürgermeister wie ein Mafiaboss regierte

Die kroatische Tageszeitung "Jutarnji list" veröffentlichte in ihrer Sonntagsausgabe Auszüge der geheimen Aufnahmen aus den neuen Untersuchungen gegen den verstorbenen Bürgermeister Milan Bandić. Konkret handelt es sich um Gespräche über den in der Vorwoche verhafteten Ex-Direktor der Zagreber Friedhöfe, Damir Šegota, der verdächtigt wird, rund 100.000 Euro Schmiergeld zur Erteilung von Bauaufträgen einkassiert zu haben. Die Aufnahmen belegen, dass Bandić über die Machenschaften seines Friedhofsdirektors informiert war. Offensichtlich störte sich der ehemalige Bürgermeister nicht wirklich daran. So hatte Bandić erklärt, "dass er genau weiß, wieviel Šegota eingesteckt hat." Dies sei jedoch kein Problem, "soll er sich doch was einstecken". Das Problem sei, dass Šegota ihn nicht um Erlaubnis gebeten habe, so Bandić.  Weiters führt die Zeitung aus, dass der verstorbene Bürgermeister eher das Bild eines Mafia-Paten aus den Filmen von Martin Scorsese zeichnete, als das eines verantwortlichen Politikers. In diesen Filmen dürften die Kriminellen machen, was sie wollten, so lange sie ihrem Boss einen Teil zuschießen oder ihn um Erlaubnis bitten.​

18.7.2021

Kroatisches Kulturministerium finanziert Antigen-Schnelltests bei Konzerten mit

Bis 1. September 2021 beteiligt sich das kroatische Ministerium für Kultur und Medien an der Finanzierung von Antigen-Schnelltests bei Konzerten. Dies hat die kroatische Kulturministerin Nina Obuljen Koržinek (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) am 16. Juli 2021 angekündigt. So erhalten KonzertveranstalterInnen einen Kostenbeitrag von bis zu rund sieben Euro für jeden durchgeführten Antigentest. Das Kulturministerium stellt hierfür insgesamt rund 670.000 Euro bereit. Ziel ist es, Konzerte in Zeiten der Covid-19-Pandemie zusätzlich zu unterstützen. Wie Obuljen Koržinek erklärt, wurden für die Unterstützung des Kultur- und Kreativsektors während der Pandemie bisher fast 62 Millionen Euro ausgegeben. Nach den aktuell gültigen Corona-Regeln in Kroatien sind öffentliche Veranstaltungen mit maximal 100 Personen erlaubt. Für Veranstaltungen, bei denen die Einhaltung der 3G-Regel erforderlich ist , gilt keine Beschränkung der Personenzahl.​

18.7.2021

Alte Dieselfahrzeuge sollen aus Budapest verbannt werden

Der Budapester Gemeinderat wird noch dieses Jahr über das Datum entscheiden, ab wann veraltete Dieselautos von den Straßen verbannt werden. Das Budapester Rathaus schloss sich bereits früh der europäischen Initiative an, die ein konkretes Datum für das Verbot von alten, umweltschädlichen Dieselfahrzeugen fordert. Obwohl es für Budapest noch kein fixes Datum gibt, nannte Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) 2030 als mögliches Zieljahr.​

17.7.2021

Olympiapark im Prager Park Stromovka eingerichtet

Fans der Olympischen Sommerspiele in Tokio können die Spiele live im Prager Park Stromovka, der zum Olympiapark umfunktioniert wurde, mitverfolgen. Die maximale Anzahl der BesucherInnen wurde auf 2.500 beschränkt, wobei im August die Grenze um weitere 500 Gäste erhöht wird. Laut dem Pressesprecher des Prager Magistrats, Vít Hofman, habe die Stadt das Projekt Olympiapark mit rund 275.000 Euro unterstützt. Zutritt zum Olympiapark erhalten nur vollständig geimpfte Personen oder Personen mit einem gültigen negativen Covid-Test.​

17.7.2021