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Aktuelle Informationen aus unseren Dialogstädten, zweimal wöchentlich knapp zusammengefasst
Am 3. November 2021 wurde eine längere Audioaufzeichnung des Gespräches zwischen dem jetzigen Minister für Umwelt und Raumplanung Andrej Vizjak (SDS - Slowenische Demokratische Partei) und dem slowenischen Unternehmer Bojan Petan aus dem Jahr 2007 veröffentlicht. Damals war Vizjak noch Wirtschaftsminister. Nach der Enthüllung beteuerte Vizjak seine Unschuld und betonte, im besten Interesse des Staates gehandelt zu haben. Aus einer längeren Version der Aufzeichnung soll auch hervorgehen, dass er keine Ratschläge zur Steuervermeidung gab. Vizjak ist davon überzeugt, dass mit dieser Aufzeichnung versucht wird, seine Arbeit als Umweltminister zu untergraben. Oppositionsparteien forderten seinen sofortigen Rücktritt, während die Koalitionsparteien eine Entscheidung bis zum Misstrauensantrag gegen Vizjak (zweite Dezemberhälfte) treffen wollen. Vizjak hat einen Rücktritt nachdrücklich ausgeschlossen.
Der kräftige, vom Gewitter begleitete Dauerregen, der in der vergangenen Nacht in Sarajevo fiel,
sorgte für zahlreiche Probleme in der Stadt. Die Haupt- und Nebenstraßen in der Stadt, aber vor allem
im Kantonsbezirk Ilidža sind überflutet, viele Stadtteile sollen zudem ohne Strom sein. Die Flüsse
Željeznica und Tilava sind über die Ufer getreten. Die Siedlungen Otes, Butmir
und Vlakovo sind von den Überflutungen besonders stark betroffen. Der
Oberleitungsbusverkehr wurde bis auf Weiteres eingestellt. Herabfallende Steine blockieren
die Fahrstrecke Sarajevo - Foča (Teilland Srpska).
Am 8. November 2021 soll in Sofia, im Zuge einer Pressekonferenz, das Nationale Mentoring-Programm
2022 vorgestellt werden. Dieses hat zum Ziel Frauen bei der Gründung beziehungsweise beim Ausbau
eines eigenen Unternehmens zu unterstützen. Das Mentoring-Programm wird vom Verein Entrepreneurship
and Startup auf Initiative seiner Gründerinnen und Co-Vorsitzenden, Gena Sabeva und Victoria
Karaabova-Stojanova, durchgeführt. Beide Frauen haben langjährige Erfahrungen als erfolgreiche
Unternehmerinnen und Mentorinnen von Start-up-Unternehmern. Zu den PartnerInnen des Programms
gehören die Bulgarische Industrie- und Handelskammer, die Alliance for Entrepreneurship Development
and Startup Environment in Bulgaria, die Staatliche Agentur für KMUs, der Business Lady Club und
andere.
Am 5. November 2021 haben die Neuinfektionen einen Höchststand seit Beginn der Pandemie erreicht. Mit
6.310 neuen Fällen wurde der bisherige Höchstwert vom Dezember 2020, als sich 4.620 Personen
angesteckt hatten, um 37 Prozent übertroffen. Dies veranlasste die kroatische Regierung bei der
gestrigen Sitzung neue Corona-Schutzmaßnahmen anzukündigen, die heute vom Gesundheitsministerium
bestätigt werden sollten. Aus inoffiziellen Quellen zahlreicher kroatischer Medien wird
berichtet, dass die 3G-Regel neben dem Gesundheits- und Sozialsystem auf andere Bereiche erweitert
wird. So sollen für MitarbeiterInnen in Verwaltungseinrichtungen auf staatlicher, regionaler und
lokaler Ebene sowie für NutzerInnen dieser Dienststellen die 3G-Regel verpflichtend werden. Schulen
sollen fürs Erste von dieser Regelung ausgenommen werden. Die Bildungseinrichtungen werden weiterhin
geöffnet bleiben, beziehungsweise werden Krisenstäbe für Zivilschutz auf Gespanschaftsebene über die
Umstellung auf Online-Unterricht entscheiden. Ohne einen Grünen-Pass wird man künftig keine
Schwimmhallen oder Fitnesszentren besuchen können. Jedoch wird die 3G-Regel nicht in der Gastronomie
und Einkaufszentren eingeführt, wie manche Medien spekuliert haben. Alle bestehenden
Corona-Maßnahmen sowie die Einhaltung der Maskenpflicht werden weiterhin strenger kontrolliert.
Eine Möglichkeit von Lockdown-Maßnahmen ist zurzeit ausgeschlossen.
Laut Angaben der Belgrader Magistratsabteilung für Statistik haben in den ersten neun Monaten
dieses Jahr 417.977 Gäste die
serbische Hauptstadt besucht. Dabei wurden insgesamt 1,1 Millionen Nächtigungen
getätigt, was um 70 Prozent mehr ist als in der Vergleichsperiode im Vorjahr. Von Jänner bis
September 2021 kamen die meisten Gäste aus Bosnien-Herzegowina - 30.579. Es folgen
26.604 Reisende aus der Russischen Föderation, 22.720 aus Deutschland
und 17.985 aus der Türkei. Die meisten Nächtigungen haben Gäste aus Indien getätigt,
nämlich 103.516. Im September 2021 waren 70.292 Touristinnen und Touristen in
Belgrad, was
um 153 Prozent mehr ist als im gleichen Monat 2020.
Auf Vorschlag der Anstalt für Denkmalschutz der Stadt Belgrad erhält
der innerstädtische Belgrader Stadtteil "Tašmajdan Universitätszentrum" einen neuen
Status als kulturhistorisches Kulturgut. Der "Tašmajdan Park" oder nur
"Tašmajdan" ist ein öffentlicher
Park und ein Wohngebiet im Belgrader Bezirk Palilula. Er wurde seinerzeit auf einer
Location errichtet, die seit Jahrhunderten verschiedene Zwecke erfüllte. Anfangs als
Militärlager wurde "Tašmajdan" zu Beginn des 19. Jahrhhunderts zum Friedhof, der
dann 1888 verlegt wurde. Mit dem Generalplan vom 1950 erhielt Belgrad auf
den Tašmajdan-Gebiet seine langersehente
grüne Oase in der Innenstadt. Mit dem Universitätszentrum bewahrt "Tašmajdan" auch
sein architektonisches Escheinungsbild, in das alle zeitlichen Veränderungen sowie
soziale und gesellschaftliche Tendenzen eingeflossen sind. Es gebe Zeugnis über
das moderne aber auch über das über die Jahrhunderte vergessene Leben in der
Stadt, heißt es in der Erklärung.
MieterInnen von Geschäftsräumen im Eigentum der Stadt Belgrad müssen ab 1. Jänner 2022 mit höheren
Mietpreisen um rund 6,8 Prozent rechnen. Somit wird die Miete für Geschäftsräumlichkeiten in der
sogenannten ersten Stadtzone um 0,6 Euro pro Quadratmeter im Monat erhöht. Für einen Raum mit
50 Quadratmetern Fläche wird beispielsweise der Mietpreis um etwa 30 Euro teurer. Die Miete in der
zweiten Zone ist etwas günstiger und die MieterInnen werden statt wie bisher circa 7,96 Euro künftig
8,5 Euro monatlich pro Quadratmeter Fläche zahlen. In den Belgrader Außenbezirken werden für
Geschäftsräumlichkeiten statt 6,3 Euro künftig circa 6,8 Euro im Monat zu bezahlen sein.
Nach der Wahl im September, hat sich am 4. November 2021 das Berliner Abgeordnetenhaus neu
konstituiert. Dennis Buchner (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
wurde zum neuen Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt. Für Buchner, der
keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten 120 von 146 anwesenden Abgeordneten, 25 stimmten
dagegen. Es gab eine Enthaltung. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt immer
bei der stärksten Fraktion. Der Präsident des Abgeordnetenhauses ist
verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, unter anderem leitet
er dessen Sitzungen. Er fertigt auch die beschlossenen Gesetze aus und vertritt
das Abgeordnetenhaus nach außen. Aufgrund der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl
gingen bereits einige Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof ein. Nach Ende der
Einspruchsfrist Ende November prüft dieser die Anträge und entscheidet, ob die
Wahl wiederholt werden muss. Die Prüfung dürfte einige Monate dauern.
Das Gesundheitsministerium teilte am 4. November 2021 mit, dass in den letzten 24 Stunden 15.515 neue
Coronavirus-Infektionen in Polen gemeldet wurden. 250 PatientInnen seien gestorben. Dies entspricht
einem Anstieg von fast 86 Prozent gegenüber den Zahlen der Vorwoche und fast 50 Prozent mehr
Infektionen als vorgestern. In Kleinpolen gab es gestern 925 Coronavirus-Infektionen. Dies ist wiederum
ein Anstieg von mehr als 250 Prozent im Vergleich zur letzten Woche. Der Minister für Bildung und
Wissenschaft, Przemysław Czarnek (PiS - Recht und Gerechtigkeit), ist der Ansicht, dass das
Gesundheitswesen die vierte Welle von Coronavirus-Infektionen bewältigen werde und somit aktuell kein
Grund für eine Rückkehr zum Fernunterricht bestehe.
Das Filmfestival der Queer- und LGBT+-Community "Mezipatra" startete
am 4. November 2021 in ausgewählten Prager Kinos. Nach einer Woche wird das Festival in
der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn fortgesetzt, in der es am 20. November 2021 endet. Das
Festival findet bereits zum 22. Mal in Tschechien statt. Einzige Ausnahme war eine Pause im Vorjahr in
der das Festival, aufgrund der scharfen Corona-Maßnahmen, nicht stattfinden durfte. Ein detailliertes
Programm ist auf der Website des Festivals zu finden.
Noch ein Jahr werden die Sanierungsarbeiten des städtischen Theaters Spirála in Anspruch nehmen.
Das aus dem Jahr 1991 stammende Musical-Theater, das sich auf dem Gebiet des Prager Messegeländes im
7. Bezirk befindet, war im Jahr 2002 durch ein Hochwasser schwer beschädigt worden. Danach
stand das Theater fast 19 Jahre leer. Erst im Jahr 2020 entschied die Stadt, das Kulturdenkmal mit
der außergewöhnlichen zylindrigen Form und einer Bühne, die sich mitten im ZuschauerInnenraum
befindet, gemeinsam mit dem restlichen Messegelände zu sanieren. Für die Sanierung des Theaters sind
4,5 Millionen Euro vorgesehen, weitere 1,6 Millionen Euro werden in die Theatertechnik investiert.
Die Ersten BesucherInnen werden Ende 2022 erwartet.
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman (parteilos) konnte, nach fast einem Monat, die
Intensivstation des "Zentralen militärischen Krankenhauses" in Prag verlassen und auf eine
normale Station verlegt werden. Die gesundheitlichen Probleme, mit denen das tschechische
Staatsoberhaupt zu kämpfen hat, sind jedoch nach wie vor unbekannt. Es wurde lediglich
bekanntgegeben, dass es sich um eine chronische Erkrankung handelt. Nach einem Besuch durch Zemans
Vorgänger Václav Klaus, gab dieser im Anschluss bekannt, dass Zemans Erkrankung ernst sei.
Spekulationen zufolge leidet Zeman an hepatischer Enzephalopathie. Die vor zwei Wochen von Zemans
Ärzten bekanntgegebene Amtsunfähigkeit, scheint jedoch beendet, da dieser bereits nächste Woche im
Spital den Premierministerkandidaten, Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) und andere
Arbeitsbesuche empfangen will.
In Sarajevo wird dieses Wochenende im Rahmen einer intensiveren Impfkampagne des
Gesundheitsministeriums des Kantons Sarajevo die erste Impfstelle in einem Einkaufszentrum
aufgebaut. Das Sarajevo City Center (SCC) wurde hierfür als das meist besuche Einkaufszentrum,
vor allem an den Wochenenden, gewählt. Impfungen, die zur Verfügung gestellt werden, sind Moderna,
Pfizer/Biontech und Sinopharm. Die Regierung des Kantons Sarajevo hat auch die Empfehlung des
Krisenstabs, die Verabreichung der Booster-Dosis für das medizinische Personal sowie die Impfung von
Kindern über 12 Jahren mit Zustimmung der Eltern, angenommen.
Der neue Direktor der Zagreber Stadtwerke Ivan Novaković traf am 3.11. mit VertreterInnen der
verschiedenen Gewerkschaften zusammen. Wie in den Medien durchsickerte fordert die Konzernspitze von
den Gewerkschaften, auf das Weihnachtsgeld und die jährliche Gehaltsprämie zu verzichten, was pro
Person rund 500 Euro ausmacht. Insgesamt würde man so eine Einsparung von 3,3 Millionen Euro
erzielen. Jedoch zeigten die Gewerkschaften der Konzernverwaltung die kalte Schulter. Falls man
Einsparungen vornehmen wollte, dann müssten zuerst die gut bezahlten Jobs in den Chefetagen
gestrichen werden. Auf die im Tarifvertrag vereinbarten Bezüge werde man auf keinen Fall
verzichten. Vielmehr sei es an der Zeit, wegen der steigenden Inflation über Gehaltserhöhungen zu
verhandeln, so die Gewerkschaften. Falls die Verwaltung der Stadtwerke die vereinbarten Prämien
nicht auszahlt, droht ihnen eine Klagewelle, bei der es als sicher gilt, dass sie für die Stadtwerke
negativ ausgeht. Dann würden neben den Prämien noch zusätzliche Gerichtskosten und
Verzugszinsen anfallen.
Im Rahmen eines Modernisierungsprojektes des Zagreber Zoos bekommt die kroatische Hauptstadt bis
Mitte 2023 eine moderne Einrichtung zur Unterbringung und Versorgung von Tieren. Diese soll neben
dem städtischen Zagreber Tierheim "Dumovec" im gleichnamigen Stadtviertel entstehen und
wird auf einer Fläche von über 1.300 Quadratmetern rund 330 Hunde und Wildtiere sowie über 30
geschützte Tierarten aufnehmen können. Vom Zoll beschlagnahmte Tiere sollen dort ebenfalls ein
Zuhause finden. Nach der medizinischen Versorgung verletzter oder kranker Wildtiere sollen
diese entweder freigelassen oder in einer anderen Einrichtung untergebracht werden. Die Bauarbeiten
für die neue Anlage sollen im September 2022 starten. Der Gesamtwert des Projektes wird auf rund
drei Millionen Euro geschätzt, wobei das Projekt teilweise aus EU-Mitteln finanziert wird.
Am 3. November 2021 wurde das Abkommen über die Errichtung der Infrastruktur und des Plateaus
für das U-Bahn-Betriebswerk in "Makiško polje" in Belgrad unterzeichnet. Das
Abkommen wurde durch Bauminister Tomislav Momirović (SNS – Serbische Fortschrittspartei), den
Leiter der Belgrader Magistratsabteilung für Wohnungs- und kommunale Angelegenheiten, Nikola
Kovačević, die Leiterin der Belgrader Baudirektion, Dušica Anđelković und den Vertreter des
chinesischen Unternehmens "Power China", Yang Bo, unterzeichnet. Außerdem wohnten der
Abkommensunterzeichnung Finanzminister Siniša Mali (SNS) und der Belgrader Vizebürgermeister
Goran Vesić (SNS) bei. Der historische U-Bahnbau soll im November 2021 mit den Bauarbeiten
am U-Bahn-Betriebswerk in "Makiško polje" beginnen. Bis Ende 2028 soll die
erste U-Bahn-Linie von "Makiško polje" bis "Mirijevo" und bis 2030 die zweite
Linie von "Mirijevo" bis "Bežanijska kosa" errichtet werden. Französische
Unternehmen sollen die U-Bahn-Züge bereitstellen, während chinesische Unternehmen die
Bauarbeiten übernehmen.
Die Hochbauarbeiten für den Estrel Tower in Berlin haben am Mittwoch offiziell begonnen. Das Gebäude
an der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln wird, wenn es fertiggestellt ist, mit 176 Metern
Berlins höchstes Hochhaus sein. Bauherr ist der Eigentümer von Deutschlands größtem Hotel- und
Eventkomplex Estrel, Ekkehard Streletzki, der die erste Skizze für das Hochhaus
laut eigenen Angaben zuerst auf einer Serviette anfertigte. Die Tiefbauarbeiten haben
bereits im Sommer begonnen. Das Hochhaus ruht auf 52 Bohrpfählen, die 30 Meter tief in den Boden
eingelassen wurden. Darauf wird im Januar die 3,60 Meter dicke Bodenplatte gegossen. 2024 soll das
Hochhaus eröffnet werden. Auf den insgesamt 45 Etagen des Towers sollen unter anderem ein Hotel mit
525 Zimmern, Apartments, Wellness- und Fitnessstudios, 9.000 Quadratmeter Büros und Flächen für
Co-Working Spaces geschaffen werden.
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen) hat ihren Rückzug aus der
Landespolitik angekündigt. Nach 20 Jahren in der Landespolitik sei es nach Aussage von Ramona Pop an
der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Sie gehörte seit 2001 dem Berliner Abgeordnetenhaus an und
war von 2009 bis 2016 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Seit fünf Jahren ist sie in der rot-rot-grünen
Landesregierung Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Anders als von ihrer Partei gefordert,
legte sie mit ihrem Wechsel ins Regierungsamt nicht ihr Abgeordnetenmandat nieder. Für die neue
Wahlperiode hatte sie allerdings nicht erneut kandidiert. Auf die Frage, ob sie sich völlig aus der
Politik zurückziehe oder etwa in der Bundespolitik neue Aufgaben übernehme, reagierte sie
ausweichend.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für den kommenden Samstag eine Demonstration
in Berlin angekündigt, um auf den zukünftigen Senat Druck auszuüben. Die GEW fordert eine
"Ausbildungsoffensive" für pädagogisches Personal, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Nach den Worten von GEW-Landesvorsitzendem Tom Erdmann herrscht an Schulen ein drastischer Mangel an
Lehrkräften, ErzieherInnen und SozialpädagogInnen. Auch Kitas, Hochschulen und Jugendämter seien
unzureichend mit Fachkräften ausgestattet. Die GEW fordert kleinere Lerngruppen, eine verlässliche
Vertretungsreserve von zehn Prozent an den Schulen, einen besseren Personalschlüssel im Ganztag und in
den Kitas und weniger Fälle pro SozialarbeiterInnen im Jugendamt.
Im Rahmen eines EU-Projektes wurde die Vorbereitung einer großen Umweltschutzinvestition entlang
der Donau gestartet. Auf einem rund 57 Kilometer langen Abschnitt der Donau bei Ráckeve im Komitat
Pest soll dadurch die Wasserqualität verbessert werden. Ein weiteres Ziel ist auch, das Donauufer
auf diesem Abschnitt leichter zugänglich zu gestalten, damit es BudapesterInnen künftig wieder
möglich ist, in der Donau schwimmen zu gehen. Im Rahmen des Projektes wird der Fluss gereinigt und
vertieft, die dazugehörigen Ufer werden erneuert. Die Investition auf der Ráckeve-Donau betrifft
vier Budapester Bezirke. Die Vorbereitungsphase soll planmäßig bis 2024 abgeschlossen werden.
Die Budapester Stadtverwaltung wird auch 2022 rund 2,7 Millionen Euro für ein partizipatives
Budget bereitstellen. Aus dem Betrag sollen Ideen von BudapesterInnen verwirklicht werden. Aus dem
Budget für BürgerInnenbeteiligung vom letzten Jahr läuft aktuell die Verwirklichung von 15
unterschiedlichen Projekten, die von einer Jury bestehend aus Budapester Bürgerinnen und Bürger,
ausgewählt wurden. Die neuen Vorschläge können bis 31. Jänner 2022 eingereicht werden.
Die U-Bahnsanierung der Linie M3 in Budapest läuft schon seit über vier Jahren. Ursprünglich
wurde aus den Plänen die barrierefreie Umgestaltung einiger Stationen aus finanziellen Gründen
ausgelassen, aber auf Druck der Gesellschaft wurden diese im Nachhinein eingeplant. Die
Barrierefreiheit wird an diesen Haltestellen mit Schrägaufzügen gelöst. Die ersten drei Stationen
mit Schräglift werden bis Mai 2022 fertiggestellt. Insgesamt werden sechs Stationen mit
Schrägliften versehen, die parallel mit den Rolltreppen laufen werden. Ein Schräglift kostet rund
2,78 Millionen Euro.
Das Wohnungsvermietungsportal Airbnb hat fünf neue Maßnahmen für die Wiederbelebung des Budapester
Tourismus angekündigt. Die Firma wird in Zusammenarbeit mit der Ungarischen Tourismusagentur (MTÜ) die
gleichmäßige Verteilung des Tourismus in Budapest und Umgebung unterstützen, damit mehr Regionen vom
wirtschaftlichen Nutzen profitieren. Darüber hinaus wird eine Hotline für NachbarInnen der
Unterkunftsanbieter ins Leben gerufen, wo sie Lärmbelästigung und andere Unannehmlichkeiten melden
können. Um die Zusammenarbeit mit der Regierung zu ermöglichen, müssen sich neue Unterkunftsanbieter
zukünftig im Nationalen Zentrum für Touristeninformation (NTAK) registrieren. Airbnb verpflichtet sich
darüber hinaus, regionspezifische Daten mit Budapest und der Regierung zu teilen. Schließlich soll die
Einsammlung und Überweisung von hauptstädtischen Tourismusabgaben automatisch über die Airbnb-Site
erfolgen.
Die Krakauer Museen laden am 14. November, nach einer zweijährigen Pause aufgrund von Beschränkungen
im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zum Tag der offenen Tür ein. Am Projekt sind insgesamt 45
Museen und Galerien beteiligt. Neben den Krakauer Museen werden sich auch Einrichtungen aus
Niepołomice und Wieliczka an der Initiative beteiligen. Das Programm umfasst Dauer- und
Kurzausstellungen, Zugang zu einzigartigen Orten, die normalerweise nicht für BesucherInnen zugänglich
sind, sowie Workshops, Multimedia-Präsentationen, Shows oder spezielle Führungen.
Der Präsident der Polnischen Nationalbank (NBP), Adam Glapiński, teilte auf einer
Pressekonferenz am 3. November 2021 mit, dass die NBP alles tun werde, um die Inflation mittelfristig
auf das Zielniveau zu senken. Mit einer Inflationsrate von 6,8 Prozent im Oktober 2021 wurde der
höchste Wert seit über zwanzig Jahren erreicht. Der NBP zufolge wird die Inflation im Jänner 2022
ihren Höhepunkt erreichen und dann bei 7 Prozent oder etwas darüber liegen. Die Zentralbank hat die
Zinsen erhöht, um die Inflation zu kontrollieren.
Die Slowenische Öffentliche Agentur für Unternehmertum, Internationalisierung, Auslandsinvestitionen
und Technologie "SPIRIT", die den slowenischen Pavillon auf der Expo 2020 in Dubai
verwaltet, zieht nach dem Anfangsmonat die erste Bilanz. Über 120.000 Menschen haben bereits den
Pavillon besucht und ihn mit einer Durchschnittsnote von 8,2 bewertet. Der erste Monat verlief im
Zeichen der Stadt Maribor sowie zwei großen Themenbereichen: Kreislaufwirtschaft und
Umwelttechnologien. Im November rückt die Stadt Ljubljana in den Vordergrund mit Themen wie Smart
Cities der Zukunft und Smarte Fabriken und Materialien.
Die Organisation Tourismus Ljubljana hat sich schon das fünfte Jahr in Folge mit vielen GastronomInnen, HotelierInnen, Bäuerinnen und Bauern sowie WinzerInnen zusammengetan, um in Ljubljana ein kulinarisches Erlebnis zu organisieren. Vom 2. bis 30. November 2021 bieten AusstellerInnen beim "November Gourmet Ljubljana Festival" zahlreiche kulinarische Events, Verkostungen, Zusammentreffen und Debatten an. Das Highlight der ersten Woche ist das European Food Summit mit einer Wanderung zwischen verschiedenen Restaurants und einem speziellen Abendessen, wo Chefköchinnen und -köche im Tandem das Essen vorbereiten. Slowenien ist heuer auch Träger des Titels "Europäische Region der Gastronomie 2021".
Der UN-Sicherheitsrat stimmte bei der am 3. November 2021 abgehaltenen Sitzung für eine Verlängerung des EUFOR- und Althea-Mandats zur Friedenserhaltung in Bosnien-Herzegowina um ein weiteres Jahr. Der bosnische Vertreter im Sicherheitsrat, Sven Alkalaj, äußerte sein Bedauern, dass EU-Hochkommissar Christian Schmidt nicht vor dem Rat sprechen konnte, fasste aber in seiner Auslegung den Bericht von Schmidt kurz zusammen. Er hob die sehr gute Zusammenarbeit mit der EUFOR in diesem Jahr hervor und beschrieb die derzeitige Lage in Bosnien-Herzegowina als die bisher größte politische Krise seit dem Krieg der 90er-Jahre, die vom derzeitigem Mitglied des bosnischen Präsidiums und SNSD-Parteichef (Union der unabhängigen Sozialdemokraten), Milorad Dodik, ausgehe. Dodik habe auch eine neue Verfassung des Teillandes Srpska angekündigt, er möchte der staatlichen Ermittlungs- und Schutzbehörde SIPA sowie dem Geheim- und Sicherheitsdienst OSA die Arbeit in diesem Teilland verbieten. Das ist unter der aktuellen bosnischen Verfassung jedoch nicht möglich.
Auf Anordnung von Gesundheitsminister Stojtscho Kazarov (parteilos) wurden mit 4. November alle
planmäßigen Operationen in ganz Bulgarien eingestellt. Ausnahmen bilden Transplantationen, Diagnose
und Behandlung von PatientInnen mit onkologischen und onkohämatologischen Erkrankungen,
In-vitro-Verfahren und Geburten sowie Rehabilitation, Langzeitbehandlung und psychiatrische
Betreuungstätigkeiten. Ziel der Maßnahmen ist es, die Krankenhäuser zu entlasten, weitere
Covid-19-Stationen einzurichten und das medizinische Personal besser auf die Stationen
aufzuteilen. Ferner sind die Impfnachweise nun erst 15 Tage nach der ersten (oder einzigen) Impfdosis
gültig. Weiters wurden alle Kinder- und Jugendzentren und Klubs geschlossen, Krankenhausbesuche, mit
Ausnahme von SterbepatientInnen, verboten, der Besuch von Kinder- und SeniorInnenheimen untersagt und
Teambuildings und Ähnliches eingestellt.
Die bulgarische Staatsanwaltschaft lies am Mittwoch den nationalistischen
Präsidentschaftskandidaten Bojan Stankov (Bulgarischer Nationalbund - Neue Demokratie), der unter
dem Namen Rasate bekannt ist, für 72 Stunden in Gewahrsam nehmen und hat beim Sofioter Stadtgericht
die ständige Haft beantragt. Grund hierfür war sein Anschlag auf das LGBT-Zentrum Sofia am
vergangenen Samstag. Die Festnahme Stankovs erfolgte mit Erlaubnis der Zentralen Wahlkommission, da
dieser Präsidentschaftskandidat ist. Im Beisein eines ihm zugewiesenen Anwalts wurde der Angeklagte
des Einbruchs in das Zentrum und der leichten Körperverletzung aus niederen Motiven angeklagt. Die
Staatsanwaltschaft informierte, dass Stankov, der sich nicht schuldig bekannte, wegen solcher Taten
bereits Vorstrafen hat.
