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Twice a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in
German.
Der Impfstoff Moderna ist ab heute an allen Impfstellen in Serbien erhältlich. Dies ist der fünfte
Impfstoff, der den serbischen Bürger*innen zur Verfügung gestellt wird. Es werden zwei Dosen im
Abstand von 28 Tagen verabreicht.
Zum Gedenken an die Novemberpogrome im Jahr 1938 werden heute viele Veranstaltungen in verschiedenen Berliner Bezirken stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Dienstag, 9. November 2021, an der zentralen Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde Berlin zum 83. Jahrestag der Novemberpogrome teilnehmen, wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte. Zu der Veranstaltung im Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße werden auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet.
Seit Montagnachmittag, 8. November 2021, versuchen hunderte Migrant*innen den Grenzzaun an der polnisch-belarussischen Grenze zu durchbrechen, um über Polen in die Europäische Union zu gelangen. Die polnische Regierung hat einen Krisenstab einberufen. Tausende Soldat*innen, Polizist*innen und Grenzschützer*innen sind in Alarmbereitschaft versetzt. Die polnische Seite betont, dass die Migrant*innen unter der Kontrolle bewaffneter belarussischer Einheiten stehen. Die Überprüfung der Situation durch Journalist*innen ist nicht möglich. Ihnen wird seit 6. September 2021 der Zugang zum Grenzgebiet verwehrt, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen.
Der größte slowenische Flughafen "Jože Pučnik" in Ljubljana bietet in der Wintersaison 2021/2022 zwölf internationale Flugverbindungen an. Bis April 2022 werden Moskau, Paris, Belgrad, London, Warschau, Frankfurt am Main, Amsterdam, Istanbul, Zürich, Brüssel, Podgorica und Dubai angeflogen. Heuer wurden am Laibacher Flughafen bereits 273.673 Personen abgefertigt. Das sind 2,2 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch der Frachtverkehr stieg um zehn Prozent. Für die Sommersaison 2022 sind mehr als 20 Flugverbindungen vorgesehen.
Das Pendeln zwischen der tschechischen Hauptstadt und weiteren Kreisen der benachbarten Region
Zentralböhmen wird ab Mitte Dezember 2021 noch einfacher. Das Netz des "Prager
Verkehrsbetriebes" (PID) expandiert weiter und wird sich demnächst bis in die Stadt Mladá
Boleslav, etwa 50 Kilometer nordöstlich von Prag, erstrecken. Andere Gemeinden in der Nähe von Mladá
Boleslav werden ebenfalls integriert und sollen mit einem Prager Fahrschein erreichbar sein.
Außerdem soll die Verkehrsintensität erhöht werden und die Busse zwischen Prag und Mladá Boleslav im
15-Minuten-Takt verkehren. Im Rahmen der Umstrukturierung des Netzes werden 68 Buslinien eingestellt
oder umgeleitet und 38 neue Linien in Betrieb genommen. Auf lange Sicht sollen der PID und der
"Verkehrsbetrieb von Zentralböhmen" zusammengelegt werden.
Die Einwohner*innen von Sarajevo haben die Möglichkeit, mittels verschiedener Kommunikationskanäle
Verstöße gegen die Vorschriften der insgesamt 27 tätigen Inspektionen zu melden. Heuer sind die
meisten Beschwerden wegen Missachtung der Covid-Schutzmaßnahmen in den Öffis, in der Gastronomie und
den Einkaufszentren eingegangen. An zweiter Stelle steht die Unzufriedenheit mit den angebotenen
öffentlichen Gesundheitsleistungen wegen langer Wartezeiten. Es folgen Beschwerden über Unternehmen,
die Rücksendungen von defekter Ware wie Schuhe und technische Geräte nicht annehmen, sowie
Beschwerden über unzulässige Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel. Viele Beschwerden werden auch
zwecks Prüfung von Jobausschreibungen in den kantonalen Einrichtungen wie Schulen und öffentlichen
Unternehmen eingebracht.
In der Nacht auf den 9. November 2021 geriet ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude im Sofioter Zentrum in Brand. Das Feuer konnte bereits gelöscht werden, die Ursachen für den Brand werden noch untersucht, es wird jedoch Brandstiftung vermutet. Das ist jedoch nicht der erste Brand im Gebäude, das seit dem Jahr 2016 unbewohnt ist. Das Gebäude wurde im Jahr 1900 als Theater und Restaurant "Neues Amerika" errichtet und später in "Theater Renaissance" unbenannt. Nach einem Brand im Jahr 1940 und nach den Bombenangriffen im Jahr 1944 wurde das Gebäude als Kulturhaus mit Kinosaal wiederaufgebaut. In den Jahren 2006 bis 2016 wurde das Gebäude als Diskothek genützt. Der aktuelle Besitzer, Krassimir Georgiev, besitzt bereits ein Hotel in der Nähe und will an Stelle des verwüsteten Kulturdenkmals ein Fünf-Sterne-Hotel errichten.
Der neue, linksgerichtete Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) will im
kommenden Budgetjahr die Sozialausgaben der Stadt für Geburtenförderung massiv kürzen. So soll
das Betreuungsgeld, das arbeitslosen Müttern oder Vätern mit mehr als drei Kindern bis zu deren
15. Lebensjahr ein monatliches Einkommen von rund 600 Euro ermöglicht, bis Mai 2022 praktisch
eingestampft werden. Dann soll der Betrag auf rund 130 Euro reduziert und nur Elternteilen
ausgezahlt werden, deren Kinder nicht älter als sieben Jahre alt sind. Obwohl sich die Maßnahme, die
vom inzwischen verstorbenen Bürgermeister Milan Bandić 2016 eingeführt wurde, für das Budget
langfristig als untragbar herausgestellt hat und Korrekturen gefordert wurden, sind die rund
5.800 Empfänger*innen mit ihren rund 16.000 Kindern schockiert über die drastische Kürzung
einer deklariert linken Stadtregierung. Verfassungsrechtsexpert*innen glauben sogar, dass
die Entscheidung vom Verfassungsgericht aufgehoben werden könnte, da das
Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht befolgt werde. Dies ist jedoch nicht der einzige Plan der Stadt,
der kritisiert wird. So soll die einmalige Geburtenprämie nach Plänen von Bürgermeister Tomašević
für alle Kinder 330 Euro betragen. Die bisherige Regel sah 240 Euro für das erste Kind, 480 Euro für
das zweite und 7.200 Euro für das dritte Kind vor. Diese Beträge wurden zum 6. Lebensjahr des Kindes
ausgezahlt. Vizebürgermeisterin Danijela Dolenc (M) argumentierte, dass Familien mit mehr Kindern
nicht wertvoller seien als jene mit nur einem Kind. Durch die Neuregelung sollte diese
Ungerechtigkeit ausgebessert werden. Weiters will die linke Stadtregierung auch die kostenlosen
Schulbücher für alle Mittelschüler*innen einstellen. Ihrer Meinung nach sei es ungerecht, dass
alle, ungeachtet der Vermögensverhältnisse, das Recht auf kostenlose Schulbücher hätten.
Einem Gutachten des bulgarischen Expert*innenrats für Klinische Immunologie zufolge sollten Antikörpertests nur dann als Beleg für das Vorliegen eines Immunschutzes gegen Covid-19 herangezogen, wenn die Antikörper alle drei Monate neu untersucht würden. Die Stellungnahme erfolgte im Kontext mit der vom Gesundheitsministerium in Betracht gezogenen Möglichkeit zur Ausstellung eines Grünen Zertifikats beim Vorhandensein von Antikörpern gegen Covid-19. Die Expert*innen wiesen auch darauf hin, dass es noch keine Vorgaben für die minimal erforderliche Zahl an Antikörpern gegen Covid-19 gebe und auch immer noch unklar sei, wie lange die Antikörper Schutz bieten würden. Generell empfahl der Expert*innenrat, eine minimale Immunschwelle von 130 BAU/ml festzulegen, da davon ausgegangen werde, dass bei diesen Werten eine zuverlässige Immunantwort vorliege. Wenn bei einer erneuten Untersuchung der erforderliche Antikörperlevel nicht mehr vorliege, solle eine Impfung empfohlen werden.
Laut inoffiziellen Quellen aus dem Kroatischen Statistikamt seien die ersten Schätzungen des für die
Volkszählung zuständigen Amtes um zehn Prozent zu niedrig. Dies erfuhr die kroatische
Tageszeitung "Jutarnji list" im Gespräch mit Mitarbeiter*innen des Statistikamtes, die
anonym bleiben wollten. Den offiziellen Schätzungen nach hatte Kroatien Ende 2020 rund 4,036 Millionen
Einwohner*innen, jedoch soll die kroatische Bevölkerungszahl um 50.000 bis 80.000 Personen geschrumpft
sein, berichtet die auflagenstärkste Zeitung. Das Statistikamt habe die Auswander*innenzahl
unterschätzt. Nur jede zweite Person, die ausgewandert sei, habe ihren Wohnsitz abgemeldet.
Zudem soll es in Kroatien immer mehr Einwander*innen beziehungsweise Arbeitnehmer*innen aus dem
ehemaligen Jugoslawien geben, die auch mitgezählt werden sollten, erklärt die Zeitung. Abgesehen
von der Tatsache, dass die Bevölkerungszahl in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent zurückgegangen
sein könnte, verändert sich auch die Bevölkerungsstruktur immer mehr. Kroatien verliert
Erwerbstätige, die die Gesellschaft am meisten benötigt, während die alternde Bevölkerung,
die das Pensionssystem stark belastet, im Land bleibt. Das Kroatische Statistikamt sollte Mitte Jänner
2022 die offiziellen Ergebnisse des im September 2021 gestarteten Zensus veröffentlichen. Die
Bevölkerungszählung wurde coronabedingt schon zwei Mal verlängert und sollte bis 14. November 2021
abgeschlossen werden.
Die privaten Kindergärten in Belgrad schicken seit 1. November 2021 jeden Tag via App Anwesenheitslisten, damit die Anwesenheit der Kinder effizienter kontrolliert werden kann, so das städtische Sekretariat für Bildung und Kinderschutz. Dieses System wurde am 1. November eingeführt. Bis dahin wurden die Listen einmal im Monat per E-Mail versandt. Die Stadt hat das Kontrollverfahren geändert, weil es vorgekommen ist, dass die Anwesenheit in privaten Kindergärten über 90 Prozent der eingeschriebenen Kinder betrug, während sie in staatlichen Kindergärten etwa 60 Prozent beträgt. "Die Stadt deckt 80 Prozent der Kosten für jedes Kind in staatlichen Kindergärten, während Eltern die restlichen 20 Prozent zahlen, also etwa 48 Euro. Die Stadt subventioniert auch den Aufenthalt der Kinder in privaten Kindergärten mit bis zu 80 Prozent", erklärte Amtsleiter Slavko Gak (SNS – Serbische Fortschrittspartei). Das Sekretariat hat in der Vergangenheit die privaten Kindergärten mehrmals aufgerufen, dass gleiche Verfahren für die Kostenabrechnung wie die staatlichen Kindergärten anzuwenden. Sind die Kinder nämlich wegen Urlaub oder Krankheit nicht im Kindergarten, werden die Kosten um 50 Prozent reduziert. Derzeit subventioniert die Stadt die Unterbringung von 22.270 Kindern in 441 privaten Einrichtungen.
Neben Krakau fanden in zahlreichen polnischen Städten nach dem Tod einer schwangeren Frau am 6. und 7. November 2021 Proteste gegen das restriktive Abtreibungsgesetz statt. Die Frau gilt als erstes Opfer des Abtreibungsgesetzes, das im Oktober 2020 verschärft wurde. Die Politiker*innen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betonen, dass die Schuld bei den behandelnden Ärzt*innen liegt, da sie in diesem Fall eine Abtreibung durchführen hätten dürfen. Sie wurden inzwischen suspendiert. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen aufgenommen.
Igor Kadunc, der neue Direktor der Slowenischen Presseagentur (STA) und Uroš Urbanija, Leiter des
Regierungsamts für Kommunikation (Ukom), haben den Vertrag für die Finanzierung der öffentlichen
Dienstleistungen der STA in Höhe von 2,02 Millionen Euro unterschrieben. Nach über 300 Tagen ohne
Auszahlungen hat die STA die ersten Mittel für dieses Jahr bekommen. Staatspräsident Borut Pahor
(parteilos) und der Journalist*innenverband begrüßen die Vereinbarung und hoffen auf eine gute
Lösung auch im kommenden Jahr.
Der Berliner Senat hat sich bei einer Telefonkonferenz am Montagabend auf eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel geeinigt, hierzu wurde allerdings noch kein Beschluss gefasst. Die Vorlage könne kurzfristig beschlossen werden und die neue Regelung bereits nächste Woche in Kraft treten. Am Wochenende hatten sich sowohl die Landesvorsitzende Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) als auch Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) dafür ausgesprochen. Bislang gilt in Berlin noch das sogenannte Optionsmodell, wonach es Veranstalter*innen und Gastronom*innen freisteht, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen oder auch noch einen negativen Schnelltest akzeptieren.
Die Gewerkschaft Verdi hat für den vergangenen Montag, 8. November 2021, die
Bankmitarbeiter*innen in Berlin und Brandenburg zum Warnstreik aufgerufen. Hintergrund waren laut
Verdi die bundesweiten Tarifverhandlungen für die öffentlichen und privaten Banken, die bislang ohne
Ergebnis geblieben sind. Verdi fordert von den Banken eine Erhöhung der Gehälter um 4,5 Prozent und
das Recht, bis zu 60 Prozent der Zeit mobil arbeiten zu dürfen. Die Tarifverhandlungen werden
am 19. November 2021 fortgesetzt.
Der "Prager Verkehrsbetrieb" (DP) veröffentlichte die lang erwartete Tendervergabe für
die Fertigstellung einer Seilbahnverbindung zwischen den Stadtteilen Podbaba und Bohnice, die sich
einander gegenüberliegend am Moldauufer befinden. Die Fahrzeit zwischen den zwei Stadtteilen, die
aktuell über keine direkte Öffi-Anbindung verfügen, soll sich somit von 40 auf 15 Minuten
verkürzen. An den beiden Ufern sollen neue Terminals entstehen und an der Strecke soll eine
Station mit einem direkten Zugang zum Zoologischen Garten errichtet werden. In der Tendervergabe
wird nach Projektbetreuer*innen gesucht, aber auch nach einem architektonischen Konzept. Die
Gewinner*innen des architektonischen Wettbewerbes, die bis Ende 2022 bekanntgegeben werden, werden
mit 60.000 Euro entlohnt. Die neue Seilbahn wird ein Teil des Prager öffentlichen Verkehrsnetzes
sein mit einer Kapazität von 2.000 beförderten Fahrgästen pro Stunde. Mit der Planung der Seilbahn
wurde bereits während der Amtszeit der ehemaligen Stadtregierung unter der Federführung der
damaligen Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (ANO – JA) begonnen. Die potentiellen
Interessent*innen sind eingeladen, ihre Anmeldungen bis zum 3. Dezember 2021 einzureichen.
Die Wahlbündnisse SPOLU (Zusammen) und PirSTAN (Piratenpartei und Bürgermeister und Unabhängige)
unterzeichneten am 8. November 2021 einen Koalitionsvertrag und werden somit die nächste
tschechische Regierung bilden. Die Mitglieder der zwei Bündnisse, die ODS (Bürgerdemokratische
Partei), die KDU-ČSL (Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei), die TOP 09
(Tradition, Verantwortung, Wohlstand), die Piratenpartei und die STAN (Bürgermeister und Unabhängige)
werden in der neuen Unterkammer des Parlamentes über eine Parlamentsmehrheit von 108 Mandaten
verfügen. Dem noch aktuell regierenden Premierminister Andrej Babiš (ANO - JA) zufolge ist die
Koalition aufgrund der vielen Parteien zerbrechlich und schwach. Ihr einziges gemeinsames Ziel sei
gewesen, ihn, Babiš, aus der Regierung zu verdrängen. Die neue Regierung wird, trotz ihres
Versprechens den Staatsapparat klein zu halten und einen Sparkurs einzuschlagen, über 18 Ministerien
verfügen. Bis dato steht jedoch lediglich fest, dass Petr Fiala (ODS) künftiger Premierminister wird,
die anderen Minister*innen wurden noch nicht nominiert. Wann die neue Regierung angelobt wird und ob
der tschechische Präsident Miloš Zeman (parteilos) mit den Nominierungen einverstanden sein wird, ist
derzeit noch unbekannt, da Zeman immer noch stationär behandelt wird und sich zum Koalitionsvertrag
noch nicht geäußert hat.
Die vor einem Monat abgeschaffte Maskenpflicht an Berliner Grundschulen wird wieder eingeführt. Die Maßnahme für die Klassenstufen eins bis sechs werde in den kommenden Tagen greifen, sobald die Schulen die Eltern informiert hätten, erklärte die Senatsverwaltung für Bildung am Montag, 8. November 2021. Sie begründet die Maskenpflicht auch für die Jüngeren mit dem deutlichen Anstieg des Infektionsgeschehens. Wie die Älteren können sie ebenfalls die Masken abnehmen, wenn sie Klassenarbeiten oder Tests schreiben. Weiterhin sollen sich Schüler*innen drei Mal pro Woche testen. Der Landeselternausschuss hält die Entscheidung angesichts der Infektionszahlen für nachvollziehbar, aber für die Schüler*innen bedauerlich. Denn sie seien die einzige Gruppe, die mit weitergehenden Maßnahmen umgehen müssten, da sich andere nicht impfen lassen. Die Bestimmungen zum Infektionsschutz an Schulen werden laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) permanent überprüft und im Hygienebeirat unter anderem mit Wissenschaftler*innen und Ärzt*innen beraten.
Der Premierminister des Kantons Sarajevo Edin Forto (NS – Unsere Partei), die Bürgermeisterin von
Sarajevo Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei) und die Leiterin der Baubehörde des
Kantons Sarajevo Belma Barlov haben im Sarajevoer Rathaus mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen
Abkommens den Bau des Museums moderner Kunst Ars Aevi bestätigt und den offiziellen Startschuss
gegeben. Das Projekt stockte seit Anfang 2019. Das Museumsgebäude soll im Bezirk Centar am Standort
Marijin Dvor entstehen und ein Kulturmagnet werden. Die Museumskollektion, eine der wertvollsten
Kunstsammlungen in Südosteuropa mit 150 Werken bekannter zeitgenössischer Künstler*innen, befindet
sich derzeit noch im Rathaus. Die Planung des Projekts wird finanziell von der italienischen
Entwicklungsagentur und der italienischen Botschaft in Bosnien-Herzegowina unterstützt.
Der Planungswettbewerb für die Umgestaltung des hinteren Hofes des Rathauses zu einem Park wird noch im November ausgeschrieben. Der Hof wird aktuell als Parkplatz für die Mitarbeiter*innen des Budapester Rathauses verwendet. Das wertvolle Grundstück, das vom Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) oft "Schandfleck von Budapest" genannt wird, wird planmäßig bis Herbst 2023 zu einem großen Park umgestaltet. Der Umgestaltung wird jedoch die Sanierung der Fassade des Rathauses vorausgehen. Zu diesem Zweck sind rund 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Bewerbungen für den Planungswettbewerb sollen bis zum 21. März 2022 eingereicht werden, das Ergebnis wird im April 2022 bekannt gegeben.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) und der Ungarische Rettungsdienst (OMSZ) haben eine gemeinsame Kampagne zur Verbesserung der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln gestartet. Beide Organisationen werden künftig auf Plakaten, in Fahrzeugen und Haltestellen sowie auf Social-Media-Plattformen der Unternehmen die einzelnen Phasen der Notfallhilfe darstellen, damit die Fahrgäste ihren Mitreisenden so schnell und professionell wie nur möglich helfen können. Jährlich werden fast tausend Rettungswagen für erkrankte Fahrgäste gerufen, wobei täglich zwei bis drei Passagier*innen medizinisch versorgt werden müssen. In einer solchen Situation kann viel von der Geistesgegenwart der anderen Fahrgäste abhängen, hieß es in der offiziellen Mitteilung.
Die Europäische Kommission gab kürzlich bekannt, dass sie 15,35 Millionen Euro zur Unterstützung der bulgarischen Tourismusunternehmen genehmigen werde. Die Summe ist Teil der Regelungen über befristete EU-Beihilfen, die seit Beginn der Covid-19-Pandemie ausgezahlt wurden. Die Fördermittel werden unentgeltlich an Unternehmen vergeben, die im Jahr 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber 2019 hinnehmen mussten. Die Unternehmen erhalten Beihilfen in Höhe von 20 Prozent ihres Jahresumsatzes aus dem Jahr 2019, jedoch nicht mehr als 1,8 Millionen Euro. Das Geld muss bis Ende Dezember 2021 bereitgestellt und spätestens zu Beginn des Jahres 2022 ausgezahlt werden.
Die kroatische Regierung hat in diesen Tagen mit mehreren Fällen von Covid-19 zu kämpfen. Derzeit
befinden sich drei Minister in Quarantäne. Alle drei wurden zu Jahresbeginn mit dem Impfstoff von
Pfizer/Biontech geimpft. Der erste Erkrankte war Josip Aladrović (HDZ – Kroatische Demokratische
Gemeinschaft), Minister für Arbeit, Pensionswesen, Familie und Sozialpolitik, der Ende Oktober
positiv getestet wurde. Dann folgte der kroatische Finanzminister Zdravko Marić (parteilos), der über
das Wochenende die Öffentlichkeit informierte, dass er einen positiven Testbefund erhalten habe,
nachdem ein Familienmitglied erkrankt war. Gestern, am 8. November 2021, bestätigte die Regierung,
dass der Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Tomislav Ćorić
(HDZ), ebenfalls erkrankt sei. Alle haben glücklicherweise bislang einen leichten
Krankheitsverlauf. Die Regierung kündigte zudem an, dass bald eine Auffrischungsimpfung für alle
Regierungsmitglieder organisiert werden solle.
Die Mitglieder des Belgrader Gemeinderats haben heute den Masterplan für Schienensysteme
in Belgrad für die erste Bauphase der ersten U-Bahn-Linie verabschiedet. 62
Gemeinderät*innen haben für den Plan gestimmt, zwei waren dagegen, es gab keine Enthaltungen. Die
Verabschiedung des Plans ist Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung für die erste und
zweite U-Bahn-Linie, die Erweiterung des S-Bahn-Netzes und für neue Straßenbahn-Linien. Geplant
ist, dass der Schienenverkehr bis 2030 zum dominanten Verkehrssystem in Belgrad wird, die Öffis
sollen in Zukunft keine fossilen Brennstoffe mehr verwenden.
Bei der heutigen Regierungssitzung wurde die neue Verordnung über die Anwendung der Grünen Pässe verabschiedet. Der Zutritt zu Gastronomieobjekten, aber auch Kasinos und anderen Glücksspiellokalen wird nach 20 Uhr nur mit einem gültigen Pass möglich sein, der eines der folgenden Kriterien beinhalten muss: die Bestätigung der zweiten beziehungsweise dritten Impfung gegen Covid-19 nicht älter als 210 Tage, einen negativen PCR-Test nicht älter als 72 Stunden, einen negativen Antigentest nicht älter als 48 Stunden, einen Nachweis der Genesung innerhalb der letzten sieben Monate durch einen positiven PCR- oder Antigentest oder einen positiven Antikörpertest (lgG). Die Nachweise müssen von einem staatlichen Labor durchgeführt werden. Der Grüne Pass kann per E-Mail bei der E-Verwaltung angefordert werden oder in jeder Postfiliale in Serbien. Die Gültigkeit der Pässe wird durch Scannen des QR-Codes kontrolliert.
Bei Fahrzeugkontrollen der Grenzpolizei Bosnien-Herzegowina werden in den Laderäumen immer öfter
Bürger*innen aus Ländern mit hoher Abwanderungsquote entdeckt. Seit Jahresbeginn wurden 80 solche
Fälle aufgedeckt. Ungefähr 260 Migrant*innen aus Afghanistan versuchten auf diese Weise die
bosnische Grenze zu passieren, am häufigsten an den nördlichen Grenzübergängen Brod, Orašje und
Gradiška. Der neueste Fall datiert vom 4. November, als vier Migrant*innen in einem Fahrzeug mit
bosnischem Kennzeichen festgenommen wurden.
Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) will ab Anfang 2022 neue Zeitkarten für die Öffis einführen.
Diese würden die derzeit geltenden Einzelfahrscheine ablösen, die nur für eine Fahrt mit einer
bestimmten Linie in eine bestimmte Fahrtrichtung gültig sind. Das Verkehrsunternehmen prüft derzeit,
welche Zeitspanne am besten in Budapest funktionieren würde. Laut einer Facebook-Umfrage würden
Fahrgäste die 60-Minuten-Karte bevorzugen. Vor der Einführung sollen aber noch weitere Erhebungen
durchgeführt werden.
Nach ausführlichen Besprechungen mit allen Fraktionsvorsitzenden kündigte Borut Pahor (parteilos),
Präsident der Republik Slowenien an, im Februar 2022 ein Gesetz über die Einberufung von
Parlamentswahlen zu unterzeichnen. Somit würden die nächsten Parlamentswahlen am ehestmöglichen Datum
stattfinden: am 24. April 2022. Alle Parteien sind mit dem Datum grundsätzlich einverstanden.
Wegen der brisanten epidemiologischen und politischen Lage im Land wollen sich aber die
Oppositionsparteien weiterhin für vorgezogene Neuwahlen einsetzen.
Mitglieder einer Pfadfinder*innengruppe des Belgrader Bezirks Voždovac haben anlässlich des 110-jährigen Jahrestages seit der Gründung der serbischen Pfadfinderorganisation vor Kurzem 78 Eschen, Linden und Blutpflaumen im Bezirk Grocka gepflanzt. Die Baumpflanzung wurde durch eine Kooperation der Gemeinde Grocka und den Belgrader Stadtgärten ermöglicht. Die Pfadfinder*innen aus Voždovac haben die Aktion gemeinsam mit Freiwilligen der Umeltschutz-Organisation "Šuma peva" (Der Wald singt) durchgeführt.
Wegen der steigenden Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen wird die Stadt Krakau heuer keine Silvesterfeier am Hauptplatz veranstalten. Damit soll ein weiterer Anstieg der Zahlen verhindert werden. Der Krakauer Magistrat schließt aber nicht aus, kleinere Veranstaltungen in städtischen Kultureinrichtungen zu organisieren. Die epidemische Lage in Polen verschlechtert sich seit zwei Wochen. Derzeit plant aber die polnische Regierung keine strengeren Coronavirus-Maßnahmen oder Einschränkungen einzuführen.
Das Coronavirus und das damit verbundene Homeoffice könnten langfristig die Verkehrsgewohnheiten der Budapesterinnen und Budapester verändern. Das ist das Ergebnis einer von der Budapester Industrie- und Handelskammer (BKIK) durchgeführten Umfrage. Immer weniger Menschen nehmen die öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch oder fahren mit dem Taxi. Dieser Trend bringt jedoch nicht die Zunahme der Nutzung von anderen Verkehrsmitteln (Auto, Fahrrad oder Moped) mit sich. Das heißt, dass die Budapesterinnen und Budapester sich generell weniger bewegen, was laut der Befragung in erster Linie auf die zunehmenden Homeoffice-Tage zurückzuführen ist. Ein Drittel der Befragten ist der Meinung, dass sie auch nach der Pandemie weniger in der Hauptstadt unterwegs sein werden.
