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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Die Regierungssubventionen für den Kauf von
E-Fahrzeugen werden in Serbien auch im Jahr 2023 fortgeführt. Dabei betragen
die geplanten Fördermittel zwischen 250 und 5.000 Euro abhängig von der
Fahrzeugkategorie. Die Förderungen beziehen sich lediglich auf rein elektrische
sowie Hybridfahrzeuge. Dazu gehören Mofas, Motorräder, Trikes, Quads wie auch
Personenkraftwagen mit bis zu neun Sitzplätzen beziehungsweise Kleintransporter
mit bis zu 3,5 Tonnen Maximalgewicht. Dabei wird der Kauf von Pkws und
Kleintransportern mit 2.500 bis 5.000 Euro subventioniert, die angeführten
leichten Zwei-, Drei- und Vierradfahrzeuge werden mit 250 bis 500 Euro
gefördert. Laut Mobilitätsexpert*innen werden E-Fahrzeuge in Serbien noch
immer in einem sehr geringen Ausmaß genutzt. Grund dafür sei vor allem der hohe
Kaufpreis. Darüber hinaus stellten auch die schwache Netzinfrastruktur
sowie die Verfügbarkeit von Schnellladestationen ein gravierendes Problem dar.
Inoffiziellen Angaben zufolge gibt es landesweit nur 70 davon.
Laut der neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung machen immer mehr Jugendliche in Berlin einen Schulabschluss. Waren im Jahr 2011 noch 9,7 Prozent aller Schüler*innen in Berlin ohne Schulabschluss, betrug die Anzahl im Jahr 2021 nur mehr 6,7 Prozent. Somit liegt Berlin knapp über dem Bundesdurchschnitt von 6,2 Prozent. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt, besonders leistungsschwache Schüler*innen im Unterricht mehr zu fördern. Besonders digitale Anwendungen könnten dabei helfen, die Lernrückstände der Schüler*innen frühzeitig zu erkennen und Lernprozesse individuell zu begleiten. Diesbezügliches Ziel der Stiftung ist es, mithilfe von Projekten, Studien und Veranstaltungen zu Debatten anzuregen und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen zu geben.
Aus einer Studie des
slowakischen Statistikamts und des Forschungsunternehmens Trexima Bratislava geht
hervor, dass fast 122.000 Arbeitskräfte im Selbstverwaltungskreis Bratislava in einer anderen
Region der Slowakei leben. Dies ist unter anderem auf die zunehmend verbreitete
Möglichkeit zurückzuführen, von zu Hause aus zu arbeiten. Etwa 44.000 Personen, die
in der Region Bratislava arbeiten, leben in der Region Trnava, während 78.000 Personen in einer
anderen Region ihren Wohnsitz haben. Von der Gesamtzahl der Personen, die zur Arbeit in eine
andere Region pendeln, machen Frauen 37 Prozent und Männer 63 Prozent aus. Die überwiegende
Mehrheit der Personen mit Hochschulabschluss entscheidet sich für einen Arbeitsplatz
außerhalb ihres ständigen Wohnsitzes.
Der nächste große Ölfund des ungarischen Mineralölkonzerns Mol könnte neben Üllő, zehn Kilometer
östlich vom Stadtrand Budapests liegen. Im Auftrag von Mol wird auf dem 25 Quadratkilometer großen
Gebiet mithilfe von Vibrationsgeräten und insgesamt 12.000 Sensoren eine dreidimensionale seismische
Messung durchgeführt. Aus den gesammelten Daten wird sich feststellen lassen, ob der ausgewählte
Standort tatsächlich Öl birgt. Sollte das Ergebnis positiv ausfallen, kann mit den Probebohrungen
angefangen werden. Ádám Homonnay, Mol-Direktor für Forschung und Produktion, ist zuversichtlich und
erwartet ein positives Ergebnis. Mol sucht seit 2016 im Konzessionsgebiet Dány nach Öl und verfügt
hier bereits über mehrere Ölfelder. In der Regel gelten zwei von drei in diesem Gebiet
durchgeführte Bohrungen als Treffer.
Im Rahmen der zehnten Ausgabe des Bürger*innenbeteiligungsbudgets in Krakau wurden 1.142 Anträge eingereicht – die bisher größte Anzahl von Anträgen in einem Jahr. Insgesamt wurden 269 stadtweite und 873 Bezirksprojekte gezählt, im vergangenen Jahr waren es 862. Wie in den Vorjahren wurden die meisten Projekte in den Kategorien Grünflächen und Umweltschutz, Infrastruktur sowie Kultur eingereicht. Nun werden die Anträge einer formalen und inhaltlichen Prüfung unterzogen. Einwohner*innen werden vom 22. September bis zum 6. Oktober 2023 abstimmen können. In dieser Jubiläumsausgabe des partizipativen Budgets sind insgesamt 8,08 Millionen Euro für die Projekte vorgesehen.
Am 1. März wurde ein Callcenter zur Unterstützung von Patient*innen ins Leben gerufen. Das
Callcenter soll Menschen bei der Ärzt*innensuche und der Beseitigung von organisatorischen und
administrativen Schwierigkeiten im Gesundheitswesen behilflich sein. In der ersten Woche haben sich
Menschen meistens im Rahmen ihrer Suche nach Hausärzt*innen und Gynäkolog*innen an das Callcenter
gewandt. Dabei stellte sich auch heraus, dass eine Vielzahl an Dateien nicht aktualisiert sind und
dadurch falsche Informationen an die Nutzer*innen übermittelt werden. Dies sieht das
Gesundheitsministerium als einen weiteren Grund für die notwendige Digitalisierung des
Gesundheitssystems.
Den Prager*innen steht eine neue smarte App zur Verfügung, die die Fahrten mit öffentlichen
Verkehrsmitteln deutlich vereinfacht. Die App Tramoji lokalisiert den Standort des*r Nutzers*in,
vergleicht ihn mit der aktuellen Position der Öffis in der Nähe und informiert darüber, ob der
Anschluss zu Fuß zu schaffen ist oder nicht. Im Vergleich zu anderen vorhanden Apps, die die
Nutzer*innen nur über planmäßige Ankünfte oder Abfahrten informieren, geht die Tramoji von der
aktuellen Position der Verkehrsmittel aus, rechnet daher mit Unregelmäßigkeiten und Verspätungen und
ist aus diesem Grund viel akkurater und zuverlässiger. Die privaten Entwickler*innen der App nutzen
für diese Zwecke die öffentlich zugänglichen Daten aus der städtischen Plattform für Open Data namens
Golemio. Aktuell ist die App nur für iOS-Nutzer*innen zugänglich. Sollte sie sich jedoch bewähren,
sind die Entwickler*innen bereit, sie auch Android-Kund*innen anzubieten. Die App ist kostenlos.
Laut dem Verkehrsministerium des Kantons Sarajevo ist die Erneuerung des 40 Jahre alten
O-Bus-Fuhrparks von Sarajevo mit der Lieferung des 25. O-Busses aus Belarus abgeschlossen. Anfang
2021 schloss das Ministerium mit dem weißrussischem Unternehmen BKM Holding einen Vertrag über die
sukzessive Lieferung von O-Bussen ab. Für den öffentlichen Verkehr von Sarajevo starte laut
Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) nunmehr ein neues und modernes
Zeitalter. Alle Fahrzeuge durchlaufen nach der Lieferung noch zahlreiche Überprüfungen und
Probefahrten, bevor sie dann für den Verkehr freigegeben werden. Für den Kantonsbezirk Vogošća
sollen zehn zusätzliche Oberleitungsbusse geliefert werden, wofür demnächst eine öffentliche
Ausschreibung erfolgen soll.
Aktuell würden die Preise für Lebensmittel in den Einzelhandelsketten einen Aufschlag von 80 bis 90
Prozent aufweisen, sagte der amtierende Wirtschaftsminister Nikola Stojanov (parteilos) in einem
Interview mit dem Fernsehsender Nova TV. Das Kabinett beabsichtige, eine Obergrenze für den
Handelsaufschlag von 20 oder 25 Prozent festzulegen. Händler*innen, die eine höheren Aufschlag
einheben würden, müssten das dann der Verbraucherschutzkommission melden, die die Preisbildung
überprüfen werde. Das Ziel der Regierung sei es, die Preise um 20 bis 30 Prozent zu senken. Bis Ende
der Woche soll eine Website online gehen, auf die Lebensmittelpreise EU-weit verglichen werden
können. Stojanov zufolge sei die Inflation zusätzlich durch die exzessive Einkommenssteigerung im
Jahr 2022 gestiegen.
Dem Vorsitzenden der Gewerkschaftszentrale KNSB, Plamen Dimitrov, zufolge seien Frauen in Bulgarien
stärker von der Inflation betroffen, weil sie für niedrigere Durchschnittseinkommen arbeiteten
würden. Die Inflation sei, gemessen an den letzten 24 Jahren am höchsten und sehr nahe an einem
Wert, der in Bulgarien längst vergessen worden sei, so Dimitrov. Er betonte, dass die Preise erst
dann zu fallen beginnen würden, wenn es zu einer Deflation komme. Daher sollten die Einkommen jetzt
erhöht werden, forderte der Gewerkschafter. Laut Statistik liegt das durchschnittliche Arbeitsgehalt
von Frauen um 15,5 Prozent unter dem von Männern, weil die Mehrheit der Frauen im Niedriglohnbereich
arbeitet, was sich dann auch auf deren Pension auswirkt.
Die städtische Marketingfirma Budapest Brand und der Branchenverband der Ungarischen Konditor*innen
haben einen besonderen Tortenwettbewerb zum 150. Jubiläum von Budapest ausgeschrieben. Ein
festlicher Kuchen soll die Vergangenheit in seinen Zutaten und die Gegenwart in seinem Aussehen
repräsentieren. Bewerber*innen wurden drei Zutatengruppen übermittelt, die die drei ehemaligen
Städte Pest, Buda und Óbuda repräsentieren sollen. Dabei sollen die Konditor*innen aus jeder
Zutatengruppe mindestens eine Backzutat für ihre Torte verwenden. Verboten sind künstliche Aromen
und Zusatzstoffe, Fondant, Pflanzenschaum, Margarine und Lebensmittelfarbe. Budapester*innen werden
die Siegertorte erstmals am 17. November 2023, am Jahrestag der Vereinigung Budapests, verkosten
können.
Das nationale wissenschaftliche Programm namens "Entwicklung und Festigung der Bulgaristik im
Ausland" startete im September 2022 und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Das Programm wird
vom bulgarischen Ministerium für Bildung und Wissenschaft finanziert. Für die Organisation und
Koordination ist die Bulgarische Akademie der Wissenschaften (BAN) zuständig. Ziel des Programmes
ist es, die staatlichen Institutionen zu unterstützen, in denen bereits ein verstärktes Interesse an
diesem Thema bestehe, erklärte die nationale Koordinatorin des Programms, Professorin Elka Trajkova.
Die Wissenschaftlerin wies darauf hin, dass das Studium der Bulgaristik an ausländischen
Universitäten nicht nur die bulgarische Sprache, sondern auch die bulgarische Literatur, Geschichte
und Kultur umfasse. Leider habe in den letzten drei Jahrzehnten das Interesse an diesem Studium an
den großen Universitäten deutlich nachgelassen. Die Anzahl der Lehraufträge und Studierenden sei
zurückgegangen. Einer der Gründe dafür sei das gesunkene Interesse an kleineren Sprachen. Laut einer
Untersuchung soll es im Ausland 207 Bulgarist*innen geben – 171 in Europa, 20 in Asien und 16 in
Nordamerika.
Der Finanzrahmen für den Bau des neuen Belgrader Kinderspitals "Tiršova 2" ist auch offiziell abgeschlossen. Das serbische Ministerium für öffentliche Investitionen und die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) unterzeichneten am 6. März 2023 einen Vertrag über den Kredit in Höhe von 54 Millionen Euro für den Bau des neuen Spitals. Darüber hinaus wird die Europäische Union (EU) einen Zuschuss von 35 Millionen Euro für dieses Projekt bereitstellen. Damit handelt es sich um die größte Projektförderung für Serbien seitens der EU, abseits von Energie- und Transportinfrastrukturprojekten, erklärte der serbische Minister für öffentliche Investitionen, Marko Blagojević (parteilos). Der Gesamtwert der gewährten Finanzierung liegt bei 89 Millionen Euro. Die vorbereitenden Bauarbeiten an dem neuen Kinderkrankenhaus sind bereits abgeschlossen, der Grundstein wurde schon gelegt. Die Fortsetzung des Baus soll im Frühjahr 2023 erfolgen. Bis Ende 2026 soll dann das neue Spital vollständig ausgebaut sein und die ersten Patient*innen aufnehmen.
Im Rahmen der Kampagne "Mensch, schütze deine Stadt" hat die Stadtgemeinde Ljubljana in
Zusammenarbeit mit Graffitikünstler*innen 17 Orte bestimmt, wo Graffitikunst erlaubt und sogar
gefördert wird. Einer der Orte widmet sich speziell der Graffitikunst von Sportfans. Die Stadt
erkennt Graffiti-Sprayen als künstlerische Ausdrucksform und Bestandteil der urbanen städtischen
Kultur an. Deswegen möchte sie einerseits für Künstler*innen einen Ort bereitstellen, wo sie sich
frei ausdrücken können, und andererseits die mutwillige Beschädigung von Fassaden und anderen
Objekten verhindern.
Der slowakische interimistisch amtierende Premierminister Eduard Heger (OĽaNO –
Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) gab am 6. März 2023 seinen Austritt
aus der Regierungspartei OĽANO bekannt. In einem Facebook-Beitrag schrieb er, dass er seine Rolle
und Mission in der Bewegung erfüllt habe. Um seine politische Vision nun zu verwirklichen, müsse
er seinen eigenen Weg gehen. Am 7. März, weniger als sieben Monate vor den vorgezogenen
Parlamentswahlen, verkündete der slowakische Regierungschef, dass er Vorsitzender einer neuen
Partei, der "Demokraten", werde. Ähnlich wie OL'aNO bezeichnet er diese als
Mitte-Rechts-Partei. Zu den neuen Demokraten-Mitgliedern gehören unter anderem
Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽaNO), Wirtschaftsminister Karel Hirman (OĽaNO),
Umweltminister Ján Budaj (OĽaNO) und Außenminister Rastislav Káčer (parteilos).
Die serbische Regierung unterstützt erneut
Innovationen. In Zusammenarbeit mit der serbischen Nationalen Allianz für
lokale Wirtschaftsentwicklung (NALED) veröffentlichte die Regierung das dritte
Star Tech-Wettbewerbsprogramm. Dieses ist für informelle Teams, Start-Ups,
Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe gedacht, die Geldmittel in die Entwicklung
von innovativen Produkten investieren wollen, Eintritte auf dem heimischen oder
ausländischen Märkten erwägen oder ihre Geschäftstätigkeit mittels Einführung von
neuen Technologien umwandeln möchten. Die Ausschreibung läuft bis 3. Mai 2023,
teilnahmeberechtigt sind Betriebe, die bis 31. Dezember 2020 gegründet worden
sind beziehungsweise informelle Teams und Start-Ups mit Gründungsdatum nach 1.
Jänner 2020. Neben finanzieller Unterstützung erhalten die Innovationsbetriebe
auch Gutscheine für insgesamt 3.000 Stunden fachliche Beratung für die Zulassung von
Patenten, die Harmonisierung mit Vorschriften, Ausfuhr auf
Auslandsmärkte und Anwendung von neuen Technologien. In den vergangenen zwei
Start Tech-Zyklen konnten insgesamt 57 innovative Firmen unterstützt werden.
Die besten Projekte können Fördermitteln in Höhe von bis zu 100.000 US-Dollar
erhalten.
Der Bratislavaer Stadtteil Bratislava-Altstadt plant, im
Präsidentengarten 46 Bäume zu fällen. Auf Fragen der Bürger*innen nach den
geplanten Baumfällungen teilte Altstadt-Bürgermeister Marek Vagač (Team
Bratislava) mit, dass es sich um einen Standardprozess bei der
Revitalisierung des städtischen Gartens handle. Ihm zufolge geht es nicht
darum, Bäume zu fällen, sondern sie angemessen durch Jungbäume zu
ersetzen. Im Rahmen dieses Revitalisierungsprojekts
sollen 84
neue Bäume gepflanzt werden.
In der Slowakei wurde in diesem Jahr am 6. März erstmals der Tag der Opfer der
Covid-19-Pandemie begangen. 2022 beschloss das Parlament diesen neuen Gedenktag. Am 6. März 2020
wurde der erste Corona-Fall in der Slowakei bestätigt, ein 52-jähriger Patient aus
Kostolište bei Malacky in der Westslowakei. Nur einen Monat später sind die ersten
Menschen an den Folgen der Infektion gestorben. Seitdem ist die Zahl der durch Covid-19 verursachten
Todesfälle in der Slowakei auf mehr als 21.000 gestiegen.
Bei den anstehenden schriftlichen Abschlussprüfungen erhalten Berliner Schüler*innen auch in diesem
Jahr 30 Minuten Prüfungszeit zusätzlich. Ein Beschluss der Kultusminister*innenkonferenz sieht vor,
dass die Landesregierungen in diesem Jahr zum letzten Mal die Möglichkeit haben, Erleichterungen in
Umfang und Prüfungsdauer zu erlassen, um die Unterrichtsausfälle während der Corona-Pandemie
auszugleichen. Bezüglich den etwaigen Erleichterungen gab es drei Optionen: eine größere Auswahl
an Prüfungsaufgaben, eine Eingrenzung der Prüfungsthemen vorab oder eine Verlängerung der
Prüfungszeit um bis zu 30 Minuten.
Die Mitarbeiter*innen in den Belgrader städtischen
Kindergärten sind unzufrieden mit ihrer Lage und den Arbeitsbedingungen. Aus
diesem Grund ist für den heutigen Mittwoch eine Protestkundgebung unter dem Slogan
"Es hagelt Versprechen... Und was nun?" vor dem Belgrader
Rathaus geplant. Die Kundgebung wird von der "Selbständigen
Gewerkschaft der Vorschulbildung Serbiens" (SSPOVS) organisiert. Laut
einer Medienmitteilung der Protestorganisator*innen sind die Mitarbeiter*innen
in städtischen Kindergärten unzufrieden mit der Kommunikation der aktuellen
Stadtregierung. Die materielle Lage der Erzieher*innen und anderer Kolleg*innen
wie auch die Arbeitsbedingungen seien unwürdig. Zudem habe eine Mitteilung der
Stadtbehörden,
dass die geplante finanzielle Unterstützung für die
Mitarbeiter*innen in absehbarer Zeit nicht kommen werde, das Fass zum Überlaufen gebracht.
Darüber hinaus beschweren sich die Mitarbeiter*innen über Platzmangel und
Subventionen an private Kindergärten. Diese Mittel sollte die Stadt in den
Ausbau der eigenen Kindergärten investieren und somit mehr freie Plätze für die
Kinder schaffen, so die SSPOVS. Zur Protestkundgebung sind auch
der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS
– Serbische Fortschrittspartei) und der Leiter der Magistratsabteilung für Bildung
und Kinderfürsorge, Nenad Radić,
eingeladen.
Die Mietkosten in Zagreb im Verhältnis zum
Durchschnittseinkommen der Einwohner*innen gehören zu den höchsten in
Europa. Deswegen will die Zagreber Stadtverwaltung auf leistbare Mietkosten und
eine transparente, geförderte Wohnpolitik setzen. Zurzeit verfügt die
kroatische Hauptstadt über 1.070 Gemeindewohnungen, schon Anfang 2024 soll ein
neues Wohngebäude mit 288 Wohnungen im Zagreber Stadtteil Podbrežje gebaut
werden. Etwa 900 Einwohner*innen sollten dann 2025 dort ein neues Zuhause
finden. Der Wert des Bauprojekts wird auf rund 42 Millionen Euro geschätzt und
soll mit den Mitteln einer Entwicklungsbank zu niedrigen Zinssätzen
finanziert werden. Der Investor sowie Eigentümer des Baugrundstücks sind die
Zagreber Stadtwerke. Durch das neue, leistbare Zagreber Wohnmodell sollen außerdem
die Mietpreise sowie Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht bleiben. Derzeit
ist der Wohnungsbedarf in Zagreb kaum noch zu decken.
Nach dem ersten Treffen der Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, und der Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić (SDP – Sozialdemokratische Partei,) im Februar im Sarajevoer Rathaus, hat Bowser zum Unabhängigkeitstag von Bosnien-Herzegowina am 1. März auch den Tag der bosnisch-amerikanischen Freundschaft verkündet. Bei dem Treffen der beiden Bürgermeisterinnen wurde auch erstmals offiziell eine konkrete Zusammenarbeit der beiden Städte besprochen. Das gemeinsame Ziel sei hierbei laut Karić die Städtevernetzung sowie ein Informations- und Erfahrungsaustausch – es gibt zahlreiche Kooperationsmöglichkeiten in unterschiedlichen Bereichen.
Die Regierung der Republika Srpska hat einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Strafgesetzbuches
dieses Teillandes beschlossen. In das Strafgesetzbuch sollen Ehrenbeleidigung und Rufschädigung als
Straftatbestände aufgenommen werden. Der Journalist*innenverband Bosnien-Herzegowinas forderte
daraufhin ein sofortiges Eingreifen der Vertreter*innen der internationalen Gemeinschaft in
Bosnien-Herzegowina, um die Kriminalisierung dieser beiden Punkte zu verhindern. Der Verband warnt
davor, dass der eingeleitete Prozess eine offene Unterdrückung der Medienfreiheit und des
unabhängigen investigativen Journalismus in dem Teilland darstelle. Die Behauptung sei durch die
Tatsache gestützt, dass Geldbußen festgelegt wurden, die erheblich höher sind als die bisherigen
Beträge, welche die Gerichte für Verleumdungsklagen verhängt haben. Es sei nichts anderes als ein
institutioneller Versuch, Journalist*innen und Medien einzuschüchtern, und zwar insbesondere
diejenigen, die kritisch über die Schritte der Regierung, Unterdrückung der Medienfreiheit und
Einführung der (Selbst-)Zensur berichten, ist der Verband überzeugt.
Nach einer umfangreichen Testphase wurde in Ungarn die auf künstlicher Intelligenz basierende
dermatologische Diagnostik präsentiert. Die Diagnostik funktioniert mit einer Software, die fast 700
Hautkrankheiten erkennen kann, wenn Patient*innen Fotos einreichen. Zuvor wurde das Programm über
mehrere Monate an der Budapester medizinischen Universität Semmelweis getestet. Für 26,22 Euro kann
die Dienstleistung in Anspruch genommen werden, bei der nach Eingabe der
Sozialversicherungsnummer ein Foto der betroffenen Hautoberfläche auf die AIPDerm-Online-Plattform
hochgeladen wird. Nachdem die Software daraufhin die Hauterkrankung festmacht, stellen die
zuständigen Fachärzt*innen die endgültige Diagnose und schlagen gegebenenfalls ein Rezept oder
eine persönliche Beratung vor. Auf diese Weise können bis zu 40 Fälle pro Stunde behandelt werden.
Während des Testzeitraums wurden in Ungarn mehr als 18.000 Patient*innen untersucht und mehr als 900
Krebserkrankungen diagnostiziert.
Serbien könnte demnächst das bislang strengste Rauchverbot-Gesetz bekommen.
Gesundheitsministerin Danica Grujičić
(parteilos) hat in einem Medieninterview angekündigt, dass eine 2021 gegründete
Arbeitsgruppe im Ministerium die Änderungen und Erweiterungen des Gesetzes über
den Bevölkerungsschutz vor Tabakrauch bereits vorbereitet habe. Dieses Dokument
befände sich aktuell in der Vorbereitungsphase. Sollte der Gesetzesvorschlag verabschiedet
werden, folgt ein absolutes
Rauchverbot in allen geschlossenen Räumlichkeiten wie auch überall in der
Gastronomie. Dieses Verbot würde auch für E-Zigaretten gelten. Serbien hat sein
erstes Nichtraucher*innenschutzgesetz im Jahr 2010 erlassen. Damals wurden
Raucher*innen aus geschlossenen Arbeits- und öffentlichen Räumen verbannt,
nicht aber aus der Gastronomie, wo Raucher*innen- und Nichtraucher*innenzonen
eingerichtet wurden. Für die Missachtung des geplanten Rauchverbots sollen laut Ministerin
Grujičić astronomische Geldbußen von bis zu umgerechnet
8.500 Euro drohen.
Die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), hat am 3. März einen
Misstrauensantrag gegen das gesamte Regierungsteam des Premierministers Robert Golob (GS – Bewegung
Freiheit) eingebracht. Anlass dafür sind die Schließung des selbstständigen Museums der slowenischen
Unabhängigkeit, die Abschaffung des Regierungsamts für Demografie und angebliches
verfassungswidriges Handeln. Die Koalitionsparteien haben alle Vorwürfe zurückgewiesen und den
Misstrauensantrag als "ideologisch" bezeichnet. Über die Interpellation findet im
Parlament eine Diskussion statt, wegen der Machtverteilung sind jedoch keine Änderungen an der
Regierungsspitze zu erwarten.
Die Errichtung der neuen Fußgänger*innen Brücke HolKa, die die Stadtteile Holešovice und Karlín mit
den gegenüberliegenden 7. und 8. Prager Bezirk verbinden soll, sollte im Frühling dieses Jahres
fertiggestellt werden. Eine unerwartete geologische Situation auf dem Boden der Moldau macht dem
Bauunternehmen jedoch einen Strich durch die Rechnung. Der unstabile Untergrund der Moldau
verursachte mehrere Probleme bei der Befestigung der Brückensäulen. Des Weiteren hat auch das kalte
Wetter die gesamte Errichtung der Brücke verkompliziert, da gewisse Teile der Brücke nur bei wärmeren
Außentemperaturen zusammengefügt werden können. Der Bauträger kündigte deswegen an, den Termin für die
Eröffnung und die Inbetriebnahme der Brücke, die für März 2023 vorgesehen war, nicht einhalten zu
können. Bis sich das Wetter verbessert werden Nebenarbeiten wie beispielsweise die Anpassung
des benachbarten Terrains, durchgeführt. Sollte später alles planmäßig laufen, könnte die 149 Meter
lange Brücke in der ersten Jahreshälfte für die Öffentlichkeit eröffnet werden.
Der kroatischen Tageszeitung Jutarnji list zufolge plant Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević
(M – Wir können's!) ein Verkehrsprojekt, dass die Stadt Zagreb dauerhaft verändern könnte. Denn der
Bürgermeister wolle das öffentliche Verkehrskonzept durch den Bau eines funktionellen S-Bahnnetzes
revolutionieren. Im Zagreber Stadtzentrum soll die bestehende Eisenbahntrasse durch eine
Hochbahnschiene ersetzt werden, wodurch neue öffentliche Flächen frei würden. Außerdem sollen
weitere S-Bahnstationen sowie eine neue 40 Kilometer lange Schienentrasse als Ausweichroute
für den Güterverkehr gebaut werden. Es bleibt aber ein großer Haken: Die Stadt Zagreb ist
für den Eisenbahnverkehr nicht zuständig. Das Unternehmen "Kroatische Eisenbahnen –
Infrastruktur" bestätigte, dass eine Studie für ein solches Modell in Auftrag gegeben werden
soll. Ob jedoch jemals konkrete Schritte zur Realisierung unternommen werden, bleibt abzuwarten.
Analytiker*innen glauben, dass es sich beim Projekt eher um eine PR-Aktion handelt. Denn auch
Tomasevićs Vorgänger Milan Bandić hätte zahlreiche Megaprojekte angekündigt, darunter eine
Leichtschienenbahn, für die aber letzten Endes nur eine Studie angefertigt wurde.
Verbraucher*innenpreise in Kroatien sind im Februar
2023 geschätzt um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, wie das
Kroatische Statistikamt am 2. März 2023 mitteilte. Somit ist die
Jahresinflation in Kroatien den dritten Monat in Folge zurückgegangen, nachdem
sie im November 2022 mit 13,5 Prozent ihren Höchstwert erreicht hatte. Im
Jänner 2023 hat die jährliche Inflation noch 12,7 Prozent betragen. Die
Preissteigerung ist im vergangenen Monat in der Kategorie Lebensmittel,
Getränke und Tabak von 15,4 auf 15 Prozent im Jahresvergleich leicht
zurückgegangen. Die Preise in der Kategorie Energie sind um 13,4 Prozent höher,
während in der Kategorie Dienstleistungen laut Schätzungen des Statistikamtes
eine Teuerung von 8,9 Prozent verzeichnet wurde. Analytiker*innen der
Kroatischen Nationalbank rechnen heuer mit einer weiteren allmählichen
Abschwächung der Inflation.
Budapest hat im Rahmen der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte einen Zuschuss von
1,5 Millionen Euro erhalten. Die ungarische Hauptstadt wurde zusammen mit 25 anderen europäischen
Städten für das Programm NetZeroCities Pilot Cities ausgewählt. Um Investitionen in die
Energieeffizienz zu unterstützen und die Energiearmut zu bekämpfen, wird die Stadt Budapest ein
umfassendes, nachhaltiges, groß angelegtes und von mehreren Akteur*innen getragenes Förderprogramm
entwickeln. Im Programm ist auch die Gründung einer Budapester Klimaagentur vorgesehen. Das Ziel der
Klimaagentur, die ihre Arbeit voraussichtlich 2024 aufnehmen wird, wird unter anderem die
Beschleunigung von energetischen Gebäudesanierungen sein.
Die Europäische Kommission wird Bulgarien mit Geld für technische Ausrüstung zur Bewachung der
Grenze zur Türkei und zur Sicherung der Gehälter von 1.260 Grenzpolizist*innen unterstützen,
erklärte der bulgarische Innenminister Ivan Demerdschiev (parteilos). Demerdschiev fügte hinzu, dass
der Migrationsdruck an der bulgarisch-türkischen Grenze beispiellos sei. Allein im Jänner und
Februar 2023 hätten die Versuche, illegal nach Bulgarien einzureisen, im Vergleich zum Vorjahr um 40
Prozent zugenommen. Das Ziel der bulgarischen Regierung sei es, zügig jene betroffenen 110 Kilometer
der Grenze abzudecken und dort zusätzlich weitere 1.260 Polizist*innen einzusetzen. Bulgarien solle
auch mit Kameras, Wärmesensoren, unbemannten Luftüberwachungsfahrzeugen, Fahrzeugen und einem Schiff
unterstützt werden.
Vor dem Kulturzentrum Rog in der slowenischen Hauptstadt, das im Herbst 2023 seine Türen öffnet,
wird der Park der Ausgelöschten errichtet. Mit dem Namen gedenkt die Stadt jener 25.671 Menschen, die
vor 30 Jahren nach der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer
anderen Teilrepublik des damaligen Jugoslawiens gesetzwidrig aus dem Bevölkerungsregister
gelöscht wurden. Die Gestaltung des Gedenkorts ist das Ergebnis eines öffentlichen
Wettbewerbs: Im Park steht künftig ein großer Betonbuchstabe "ć", der nicht Teil des
slowenischen Alphabets ist und an die Nachnamen der Bürger*innen aus ehemaligen Teilrepubliken
Jugoslawiens erinnern soll.
Bratislava belegt den 42. Platz im Ranking der 50 sichersten Städte für allein reisende Frauen der Onlinebuchungsplattform Tourlane. Bei diesem weltweiten Ranking müssen eine Reihe von Kriterien bei der Sicherheit der weiblichen Reisenden erfüllt sein, darunter die Gleichstellung der Geschlechter, das Sicherheitsempfinden bei nächtlichen Spaziergängen, Unterkunftskosten, Taxifahrten und Internetgeschwindigkeit. Unter den zehn sichersten Reisezielen der Welt für Frauen befinden sich Kopenhagen, Stockholm und Oslo, gefolgt von Singapur, Wien und Barcelona. Insgesamt standen 28 Städte aus Europa und 23 aus EU-Ländern auf der Liste, darunter auch Ljubljana, Krakau und Prag.
Die schrittweise Einstellung des Betreuungsgeldes, die Anfang März 2023 vom Hohen
Verwaltungsgerichtshof als rechtmäßig erklärt wurde, wird bei den Einschreibungen für das
Kindergartenjahr 2023/2024 für Chaos sorgen, wird befürchtet. Denn rund 5.300 Einwohner*innen, die
bisher Betreuungsgeld beziehen konnten und nicht arbeiten gehen mussten, weil sie drei oder mehr
Kinder haben, werden ab dem 1. April rund 530 Euro und dann ab dem 1. Juli 2023 nur noch 260 Euro
erhalten. Dies bedeutet, dass sie in den Beruf (wieder) einsteigen und ihre Kinder anstatt zu Hause,
in der Kindertagesstätte betreuen lassen müssen. Neben 3.300 Kindern, die bereits letztes Jahr keinen
Platz im Kindergarten bekommen haben, sollten dieses Jahr noch mindestens 7.000 Kinder arbeitsloser
Eltern dazukommen. Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) dementierte die
Behauptungen der Tageszeitungen "Jutarnji list" und erklärte bei der wöchentlichen
Pressekonferenz, dass im Herbst maximal 4.300 Kinder keinen Platz bekommen hätten. Zudem soll der
Platzmangel bald in Vergessenheit geraten. 16 Projekte zum Ausbau der Kindergartenkapazität werden zu
25 Prozent vom Nationalen Aufbau- und Resilienzprogramm finanziert, weitere 75 Prozent beziehungsweise
21,3 Millionen Euro, die bisher für das Betreuungsgeld ausgegeben worden sind, werden von der Stadt
gesichert. Bis Herbst 2023 werden zudem drei neue Kindergärten mit 200 Betreuungsplätzen eröffnet.
Bauarbeiten an weiteren drei Kitas sollen demnächst beginnen, weitere fünf sind in Planung. Die Stadt
subventioniert außerdem die Einschreibungen in kirchliche und private Kindergärten. Bis zum 31.
Dezember 2024 läuft auch eine Ausschreibung für die Verpachtung von öffentlichen Räumen, die von der
Stadt in Betreuungseinrichtungen umgewandelt werden. In der kroatischen Metropole gibt es derzeit 60
städtische Kindergärten.
Włodzimierz Karpiński (PO -
Bürgerplattform), Sekretär der Stadt Warschau, ehemaliger Geschäftsführer
der städtischen Einrichtung für Müllabfuhr in
Warschau sowie ehemaliger Staatsschatzminister
in der PO-Regierung von 2013 bis 2015 wurde für 90 Tage in
Untersuchungshaft genommen. Er steht unter
Korruptionsverdacht. Karpinski wird verdächtigt, im Zusammenhang mit dem
Auswahlverfahren für Unternehmen, die an der Müllabfuhr in der Region Warschau
teilgenommen haben, Bestechungsgelder in Höhe von fast 1,06 Millionen Euro
angenommen zu haben. Die Verteidigung hat eine Beschwerde gegen die
Verhaftung angekündigt. Karpiński bekennt sich nicht schuldig und
wird ausführliche Erklärungen abgeben.
Am 1. März 2023 fand im Sofioter Zentrum für zeitgenössische Kunst "Toplocentrala"
(Fernwärme) eine internationale Konferenz zum Thema Kreativwirtschaft "CreaTech Summit
South-East Europe" statt. Die Veranstaltung wurde von der bulgarischen Agentur zur Förderung
kleiner und mittlerer Unternehmen und CreaTech Bulgaria – dem Cluster, der Organisationen aus der
Kreativwirtschaft vereint, organisiert. An der Konferenz nahmen Vertreter*innen verschiedener
Kreativbranchen aus Bulgarien und dem Ausland teil, darunter aus der Spiele, Film- und
Fernsehindustrie und aus den Bereichen Fotografie, Design und Architektur. Teilnehmer*innen aus der
Türkei, Rumänien, Serbien, Nordmazedonien, aber auch aus Österreich, Spanien, Dänemark und Belgien
diskutierten über Creative Industries und versuchten, eine gemeinsame Strategie für die Entwicklung
der Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwickeln. Im Rahmen der Konferenz wurde auch das Sofia Media
Play Forum abgehalten, das darauf abzielt, die bulgarische Film- und Fernsehindustrie bei ihrem
Streben nach einer erfolgreichen Präsentation auf internationalen Märkten zu unterstützen und einen
Dialog zwischen den auf diesem Gebiet tätigen Fachleuten zu etablieren.
Die neuen Rotlichtverstoß-Kameras werden den Belgrader
Rettungsdienstlenker*innen zum
Verhängnis. Mitte Februar 2023 ging die Überwachungssoftware auf einigen Ampeln in
Betrieb, so dass nun jedes Überfahren der Ampel bei Rot verzeichnet wird. Davon sind auch die
Rettungsdienstfahrzeuge nicht ausgenommen. So kommen
Strafzettel an die Anschrift des Belgrader Rettungsdienstes, die Fahrer*innen
werden zur Rechenschaft gezogen. Nicht nur, dass sie die Bußgelder aus eigener
Tasche bezahlen müssten, sie würden auch Strafpunkte für das
Überfahren der roten Ampel sammeln. Eine Gesetzesänderung sei derzeit nicht
in Sicht. Laut Belgrader Verkehrspolizei seien die Fahrer*innen rechtlich nicht haftbar,
wenn festgestellt
wird, dass der Verkehrsverstoß im äußersten Notfall begangen wurde. Aktuell werden
die Belgrader Kreuzungen von etwa 300 Kameras überwacht. An manchen von ihnen
ist die automatische Rotlichtverstoß-Software installiert.
In nächster Zeit sollen weitere Ampeln ausgestattet werden.
Ungefähr 6.000 Rentner*innen versammelten sich bei der gesamtslowenischen
Rentner*innendemonstration in Ljubljana. Unter den Forderungen der Demonstrant*innen waren
allgemeine Rentenerhöhungen, regelmäßige Inflationsanpassungen und eine 13. Rente als
verfassungsmäßiges Recht. Das öffentliche Nationalfernsehen hat zum ersten Mal in seiner Geschichte
die ganze Demonstration live im ersten Programm übertragen, weswegen weitere
Protestorganisator*innen verlangen, dass künftig alle Demonstrationen live im öffentlichen
Fernsehprogramm übertragen werden.
Die Stadt Belgrad bereitet den rechtlichen Rahmen für die Wiedereinführung des Zivilschutzes vor. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden schon erste Schritte in diese Richtung gemacht. Der Zivilschutz wurde 1994 aufgehoben und 1999 im NATO-Luftkrieg wieder eingeführt, um in den frühen 2000-er Jahren wieder in Vergessenheit zu geraten. Stattdessen wurden die Reste des früheren Zivilschutzsystems per Ausnahmezustand-Gesetz aus dem Jahr 2009 in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums übertragen. Nun geht es in den Überlegungen darum, den Zivilschutz wieder als eigenständigen Bereich aufzubauen, der direkt der Regierung unterstehen würde. Nach der Schaffung der rechtlichen Bedingungen müsse die Stadt Belgrad die notwendigen Mittel für die Ausrüstung auch im Budget einplanen. Aktuell gibt es in Serbien 179 Zivilschutz-Sondereinheiten mit etwa 2.500 Angehörigen, die im Rahmen des serbischen Innenministeriums tätig sind. Geplant sei eine Erhöhung auf 11.000 Einsatzkräfte landesweit.
