Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung hat die Erdrutschsanierung und Restaurierung der archäologischen Fundstätte aus dem Neolithikum Belo Brdo in Vinča begonnen. Belo Brdo ist eine der wichtigsten Fundstätten der neolithischen Epoche. Denn sie ist bekannt für die Anfänge des städtischen Lebens in Gemeinden, die Entwicklung von Kreativität und künstlerischem Handwerk sowie für eine technologische Revolution – als eine der frühesten Stätten von Kupferverhüttung in Europa. Die Erdrutschsanierung ist der erste Schritt in Richtung architektonischer Neugestaltung der Fundstätte. Die serbische Regierung wird über drei Millionen Euro in dieses Projekt investieren, das von der Anstalt für Denkmalschutz umgesetzt wird.
Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Region Berlin-Brandenburg besteht eine
hohe Bereitschaft, Kirchendächer zukünftig mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Für die Evangelische
Kirche Berlin-Brandenburg sowie die katholischen Bistümer Berlin ist es laut einer veröffentlichten
Erklärung oberste Maxime, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wissenschaftsministerin Manja
Schüle (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zufolge soll das denkmalschutzrechtliche
Verfahren daher für eine Übergangszeit modifiziert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte
grundsätzlich Vorrang vor Belangen des Denkmalschutzes haben. Schüle wird nach Angaben ihres
Ministeriums in wenigen Wochen einen Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vorlegen.
Im Berliner Ortsteil Wedding hat die evangelische Johannesstift Diakonie über 100 Senior*innen in
einem Pflegeheim gekündigt. Statt der Senior*innen sollen in diesem Heim künftig Geflüchtete wohnen.
Knapp die Hälfte der Bewohner*innen haben das Heim bereits verlassen, den anderen sei mit Ende 2023
gekündigt worden. Der Betreiber gab an, dass die Umnutzung des Pflegeheims keine wirtschaftliche
Entscheidung gewesen sei, sondern eine Bitte des Landesamts für Flüchtlinge (LAF).
Seit Mitte 2022 verzeichnet der Gutachterausschuss nach vielen Jahren rückläufige Preise für
Wohnimmobilien in Berlin. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte ist ein unabhängiges Gremium
von rund 50 Immobilienexpert*innen, das bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt
ist. Laut dem Gutachterausschuss ist die Gesamtanzahl der Kauffälle um 21 Prozent zurückgegangen.
Die Auswirkungen der Energiekrise und der steigenden Rohstoffpreise, gestiegenen Baukosten, hohen
Inflation sowie der steigenden Bauzinsen hätten ab der zweiten Jahreshälfte zu deutlich weniger
Kaufabschlüssen und somit zu niedrigeren Preisen geführt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
wird ihrer Partei am heutigen Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Christlich Demokratischen
Union (CDU) vorschlagen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen) zeigte sich
über die Pläne der SPD enttäuscht. Sie habe so einen Schritt nach den bisherigen Gesprächen nicht
erwartet Über die Gründe für Giffeys mutmaßliche Entscheidung wird nun spekuliert. Ob es am Ende
wirklich zu einem Bündnis mit CDU und SPD kommt, wird sich jedoch erst zeigen.
Aufgrund der anhaltenden erhöhten Präsenz von Wildschweinen in Krakau wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um das Problem der übermäßigen Wildschweinbestände in der Stadt zu lösen. Das Team setzt sich unter anderem aus Vertreter*innen des Krakauer Magistrats, des Polnischen Ökologieclubs, des Polnischen Jagdverbands, des 24-Stunden-Notdienstes für wilde und geschützte Tiere sowie der Stadtwache zusammen. Die Hauptaufgabe des Teams besteht darin, optimale Lösungen zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts der Wildschweinbestände in der Stadt zu entwickeln. Während der Sitzung des Teams werden Lösungsvorschläge erörtert und darauf aufbauend Maßnahmen zur Verringerung der Konflikte zwischen den Tieren und Einwohner*innen in Krakau entwickelt. Die erste Sitzung des Teams findet am 21. März 2023 statt.
Im
März findet in Krakau der "Monat der Krakauerinnen" statt, eine
Veranstaltung für und über Frauen. Die
Initiative ist Teil des städtischen, interdisziplinären Projekts
#krakowianki, das die Aufmerksamkeit auf die außergewöhnliche Rolle der Frauen
bei der Gestaltung der Stadt Krakau hervorheben soll. Die geplanten Veranstaltungen werden die einzigartige Rolle der Frauen hervorheben
und sowohl die historischen als auch die gegenwärtigen Erfahrungen der Krakauer Frauen
präsentieren. Außerdem bietete der Krakauer Frauenmonat eine Gelegenheit, über die Solidarität und die
Geschichte der Frauen zu sprechen sowie über Frauenrechte zu diskutieren und die Erfolge
von Frauen zu feiern. Das diesjährige Programm umfasste
Ausstellungen, Workshops und Vorträge, ein wissenschaftliches Panel und ein
Angebot an medizinischen Untersuchungen.
Die 14. Ausgabe des Symposiums Concrete Roads, der internationalen Veranstaltung, die sich mit Straßenbelägen aus Beton befasst und die besten Expert*innen aus der ganzen Welt zusammenbringt, wird im Juni 2023 in Krakau stattfinden. Das diesjährige Motto lautet "Concrete Roads to the Green World". Dies spiegelt sich im Programm wider, das neben den klassischen technischen Themen wie Design, Materialien, Konstruktion und Anwendungen auch einen starken Fokus auf Nachhaltigkeitsthemen wie den Europäischen Green Deal, Kreislaufbau und die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte von Betonstraßen legt. Die Organisator*innen erwarten in Krakau rund 500 Teilnehmer*innen. Das Symposium zu Betonstraßen findet alle vier Jahre statt, die vorherigen Ausgaben wurden unter anderem in Berlin und Prag abgehalten.
Am 28. Februar wurde im Kultur- und Kongresszentrum Cankarjev dom schon das sechste Winterfestival
eröffnet, das seit einigen Jahren die neue Saison klassischer Konzerte in der slowenischen Hauptstadt
einläutet. Neben einem spektakulären Konzertprogramm findet heuer zum ersten Mal auch ein
internationaler Klavierwettbewerb statt. 22 professionelle Pianist*innen aus 14 Ländern, die zwischen
1992 und 2006 geboren wurden, werden um den Preis von 30.000 Euro kämpfen. Die Finalkonzerte finden am
3. und 4. März statt und bilden gleichzeitig den Abschluss des diesjährigen Winterfestivals.
Die sogenannten "blauen Parkzonen", die in Prag nur für Anrainer*innen gelten, sind
meistens belegt. Die Situation ist vor allem im nur über sehr wenige Parkhäuser verfügenden Prager
Zentrum fast aussichtslos. Die Bezirke stellen meistens mehr Anrainer*innenparkpässe aus, als es
Parkplätze gibt. Einen Parkplatz in der Nähe des Wohnsitzes zu finden, gleicht im Prager Zentrum
einem Lottogewinn. Die Situation ist in den letzten Jahren noch schlimmer geworden, da sich die
Stadt langsam mit Carsharing-Autos füllt. Anrainer*innen im Zentrum beschweren sich vermehrt bei den
Behörden, dass die Parkplätze auf ihren engen und kurzen Gassen immer mehr von derartigen Autos
belegt werden. Das Problem beginnt sich nun auch auf weitere Prager Bezirke auszuweiten. Laut
Verkehrsstadtrat Zdeněk Hřib (Piratenpartei) hat die Lösung des Problems hohe Priorität für die
Stadt. So wolle die Stadt das Parken in allen städtischen blauen Zonen und in den
Park-and-Ride-Anlagen neu regeln. Bis dato sind die Bezirke bei der Lösung dieses Problems auf sich
allein gestellt. So werden die Carsharing-Firmen meist kontaktiert, wenn sich zu viele Autos auf
einem Gebiet befinden und gebeten, die überzähligen Autos abzuschleppen.
Über 1,3 Millionen Dosen der gelieferten Mengen wurden in Bulgarien aufgrund des abgelaufenen
Verfallsdatums bereits vernichtet. Bis dato sind mehr als 2,3 Millionen Impfdosen verfallen. Aus
diesem Anlass sprach der amtierende bulgarische Gesundheitsminister Assen Medschidiev (parteilos) über
Videokonferenzschaltung mit der EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella
Kyriakides. Während des Gesprächs wies Medschidiew darauf hin, dass in diesem Jahr fast
2,8 Millionen Dosen vernichtet werden müssten. Darüber hinaus weisen über 650.000 Dosen ein
Verfallsdatum von Jänner bis Februar 2024 aus. Es zeichne sich bereits jetzt ab, dass diese Mengen
ebenfalls vernichtet werden müssten. Der Gesundheitsminister betonte, Bulgarien habe klare Vorschläge
gemacht und erwarte dafür funktionierende Lösungen, die für niemanden zu einer zusätzlichen
finanziellen Belastung führen würden. Er erklärte ferner, dass die mangelnde Flexibilität in den
Verträgen ein erhebliches Problem darstelle. Die Corona-Lage habe sich geändert und das müsse von
allen Vertragsparteien berücksichtigt werden, auch seitens der Hersteller*innen. Medschidiev fügte
hinzu, dass es unvernünftig sei, Auffrischungsdosen in vollem Ausmaß zu bestellen, da sie auf keinen
Fall gesamt zum Einsatz kommen würden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft habe vom bulgarischen Ministerium für regionale Entwicklung alle
Unterlagen bezüglich der Überprüfung der Sanierung der Graf-Ignatiev-Straße in Sofia angefordert,
teilte Minister Ivan Schischkov (parteilos) mit. Die Überprüfung solle bereits vor zwei Monaten
begonnen haben. Das Ministerium habe die Überprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung von EU-Mitteln
an die Gemeinde Sofia durchgeführt. Die Ergebnisse seien nicht gut gewesen und es seien Mängel
festgestellt worden, erklärte der Minister. Die Europäischen Staatsanwaltschaft prüfe nun, wie die
europäischen Mittel ausgegeben, wie die Sanierungen durchgeführt und ob alle Vorschriften
eingehalten worden seien, so Schischkov. Derzeit arbeiten das Ministerium für regionale Entwicklung
und die Gemeinde Sofia an Maßnahmen zur Beseitigung der Probleme bei den Sanierungen im Zentrum der
Stadt, darunter an der Graf-Ignatiev- und Ivan-Schischman-Straße. Minister Shishkov erinnerte daran,
dass die Sanierungsarbeiten aktuell noch unter Garantie stünden und die Bauunternehmen die Mängel
beseitigen müssten.
Am Montag, dem 27. Februar 2023, hat der Hohe Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien der
Stadt Zagreb recht gegeben und die Entscheidung über die Kürzung des städtischen Betreuungsgeldes
für rechtskräftig erklärt. Laut dem Urteil wurde die Klage der Betreuungsgeld-Bezieher*innen als
unbegründet abgewiesen. Der im September des Vorjahres verabschiedete Beschluss des Zagreber
Gemeinderates sieht eine schrittweise Einstellung der finanziellen Unterstützung und einen längeren
Übergangszeitraum vor, was den Empfänger*innen ermögliche, sich darauf einzustellen. Außerdem wertet
der Gerichtshof die Tatsache positiv, dass arbeitslose Eltern mit drei oder mehr Kindern nach dem
neuen Modell wieder in den Beruf einsteigen und ihre Kinder nicht mehr zu Hause, sondern im
Kindergarten betreuen lassen können. Diesbezüglich erklärte die Zagreber Vizebürgermeisterin
Danijela Dolenec (M – Wir können's!), dass dadurch heuer rund 21 Millionen Euro eingespart werden
sollen. Die eingesparten Mittel sollen in den Kapazitätsausbau der Kindergartenplätze fließen. Die
Betreuungsgeld-Bezieher*innen werden statt über 700 Euro ab dem 1. April rund 530 Euro und ab dem 1.
Juli 2023 nur mehr etwa 260 Euro erhalten. Empfänger*innen der Leistung haben sich mit dem Urteil
unzufrieden gezeigt und eine Verfassungsklage angekündigt.
In Serbien wurden im Jänner 5.401 Baby zur Welt gebracht. Das sind 572 Neugeborene beziehungsweise
11,8 Prozent mehr als im Jänner 2022, wie Angaben des Statistischen Amtes zeigen. Die Anzahl der
verstorbenen Menschen in Serbien ist im Jänner um 17,7 Prozent zurückgegangen, von 11.392 auf 9.372
Personen.
Karsten Giffey, der Ehemann von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD –
Sozialdemokratische Partei Deutschlands), geriet im Jahr 2020 in die Kritik. Als Amtsveterinär im
Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales soll er im Jahr 2016 mit Vorsatz bei seinen
Arbeitszeiten falsche Angaben gemacht und in seiner Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare
gehalten haben. Auch bei den Reisekostenabrechnungen soll es zu falschen Angaben gekommen seien. Er
zahlte den Schaden zurück und die Staatsanwaltschaft stellte ein Betrugsverfahren gegen eine Zahlung
von 10.000 Euro ein. Nun wurde bekannt, dass Karsten Giffey einen neuen Job in der Nähe von
Magdeburg hat. Er arbeitet in der Verwaltung wieder als Veterinär.
Die Fahrten der S-Bahn sowie der Deutschen Bahn müssen häufig unterbrochen werden, weil sich
Personen auf den Gleisen befinden. Aktuell werden daher in Berlin Hartgummimatten erprobt, die auf
die Bahngleise verlegt werden. Ihre Spitzen sollen Menschen davon abhalten, über die Schienenstränge
zu laufen und somit für einen reibungslosen Zugverkehr sorgen. Im Jänner 2023 wurde der Fern- und
Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg täglich im Schnitt rund 15,9 Mal durch Fremdeinwirkungen
gestört. Auch der Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Gleise wird bereits diskutiert.
Die Initiative "Besorgte Mütter" fordert den Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo
(Team Bratislava), auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den individuellen Autoverkehr in der slowakischen
Hauptstadt zu reduzieren und die Anzahl der Autos zu verringern. Sie begründen ihren Appell mit der
steigenden Zahl der tödlichen Fußgänger*innenunfälle und weisen darauf hin, dass im vergangenen Jahr
14 Fußgänger*innen getötet wurden. 2021 waren es fünf Todesfälle, 2020 sechs und 2019 und 2018 jeweils
drei. Die Stadtverwaltung bekräftigt, dass die Sicherheit der Fußgänger*innen eine der Prioritäten der
Hauptstadt ist, und verweist auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, die
schrittweise umgesetzt werden. Als Beispiele werden gut beleuchtete Fußgänger*innen-Übergänge und
das Projekt "Stadt für Kinder" genannt, das ebenfalls die Sicherheit der Fußgänger*innen,
insbesondere der Kinder, verbessern soll. Die Stadt erinnert auch daran, dass sie gemeinsam mit dem
slowakischen Städteverband und dem Verband der Regionalstädte K8 seit 2020 an die slowakische
Regierung appelliert, den Gemeinden zu gestatten, bei der Durchführung der Geschwindigkeitsmessung,
insbesondere mit stationären Radargeräten, die Fahrzeughalter*innen zur Haftung
heranzuziehen. Aktuell können solche Kontrollen nur von der Polizei durchgeführt werden.
Die Nationale Strafverfolgungsbehörde (NAKA) hat am 26. Februar 2023 Ermittlungen
eingeleitet, nachdem die Journalistin des rechtlich-öffentlichen Senders RTVS Marta
Jančkárová per E-Mail und Telefon mehrere Morddrohungen erhalten hatte. Laut RTVS gingen die
Drohungen bei der Moderatorin der Sendung "Samstagsdialoge" vor einer Woche ein, in
der die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) zu Gast war. Weitere Drohungen
folgten am 25. Februar, nachdem der Politiker Ľuboš Blaha von der oppositionellen Partei
Richtung – Sozialdemokratie (SMER-SD) unangekündigt seinen eingeladenen Parteikollegen Marián
Kéry (SMER-SD) als Gast in der Sendung ersetzen wollte und RTVS dies nicht zugelassen hatte. RTVS
begründete diese Entscheidung damit, dass die eingeladenen Gäste nicht beliebig
ersetzt werden können, da sie nach inhaltlichen Schwerpunkten ihrer Arbeit zur
Teilnahme an den Talksendungen eingeladen werden.
Trotz Widerstandes der Opposition genehmigte der Gemeinderat von Ljubljana in der
Sitzung vom 27. Februar Prämienzahlungen an die Geschäftsführung des Gesundheitszentrums von
Ljubljana für das Jahr 2022. Nach Ansicht der Opposition habe die aktuelle
Geschäftsführung die Prämie aufgrund des schlechten Zustands der Gesundheitsversorgung in Ljubljana
nicht verdient. Als Zeichen des Widerstands organisierte die liberal-progressive Piratenpartei
Sloweniens (Pirati) am Tag der Gemeinderatssitzung einen Protest vor Ljubljanas Rathaus.
Die bulgarische Regierung
wird insgesamt 440.000 Euro an Familien auszahlen, deren Kinder keinen Platz im
Kindergarten erhalten haben. Rund 437.000 Euro werden an die Gemeinde Sofia und
3.000 Euro an die Gemeinde Plovdiv überwiesen. Mit den Mitteln soll die
Kosten für die Kinderbetreuung vom 1. November bis zum 31. Dezember 2022 gedeckt
werden. Der Schadenersatz betrifft insgesamt 1.076 Kinder in Sofia und sieben
in Plovdiv, was circa 400 Euro pro Kind ausmacht. Einen Anspruch auf die Entschädigung
haben Eltern von Kindern ab dem 3. Lebensjahr, die in den staatlichen oder kommunalen
Kindergärten oder Schulen,
an denen sie sich beworben haben, nicht aufgenommen wurden, und die
zuständige Gemeinde keinen anderen passenden Platz für die Kinder angeboten hat.
Am 27. Februar 2023 wurde in Sofia ein Kompetenzzentrum für Energieeffizienz eröffnet. Dies ist
eine gemeinsame Initiative der Gemeinde Sofia und des Stadtbezirks Slatina. Hauptziel des Projekts
ist es, Bürger*innen, die einen Antrag im Rahmen des Programms "Unterstützung für nachhaltige
energieeffiziente Sanierung des Wohngebäudebestands" stellen möchten, Unterstützung bei der
Vorbereitung, Einreichung und Übermittlung von Dokumenten zu bieten. Das Sanierungsprogramm ist Teil
des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit. Die Beratungsdienste sind kostenlos. Das
Kompetenzzentrum ist werktags von 12.30 bis 19.30 Uhr geöffnet, eine vorherige Anmeldung ist nicht
erforderlich. In Planung ist auch eine Telefonhotline und eine Kontaktaufnahme via
Onlineformular.
Im Belgrader Bezirk Novi Beograd wird für die Durchführung von Sportwettkämpfen und anderen
Veranstaltungen ein nationales Box-Zentrum gebaut. Das Zentrum soll auf einem Grundstück von
2,17 Hektar entstehen und ist etwa neun Kilometer von der Innenstadt entfernt. Geplant ist eine
Trainingshalle mit Boxringen, einem Schwimmbad, einer Sauna und einer Unterkunft für Jugendliche.
Trainingshalle und Unterkunft werden sich in zwei miteinander verbundenen Objekten befinden.
Der 2. Budapester Bezirk will zum heurigen Frauentag noch mehr öffentliche Plätze nach Frauen
benennen. Laut Bezirksbürgermeister Gergely Őrsi (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei) sind in
Budapest 89 Prozent der Straßen und Plätze nach Männern benannt, mit der aktuellen Kampagne möchte der
Bezirk dies ändern. Nun gab Őrsi bekannt, für welche öffentlichen Räume die Bezirksverwaltung
weibliche Namensvorschläge erwartet. Es sollen bisher unbenannte öffentliche Plätze neue Namen
von Frauen erhalten. Ferner gibt es an den gelisteten Orten keine eingetragenen Häuser oder
Hausnummern, so dass niemand seine Dokumente wegen einer Namensänderung wechseln muss. Auf der
Website des Bezirks ist die Teilnahme an einer Abstimmung möglich, im vergangenen Jahr haben mehr als
tausend Anrainer*innen abgestimmt. Vor zwei Jahren führte der Bezirk bereits eine ähnliche Kampagne
durch.
Der Direktor des Prager Verkehrsbetriebes (DP), Petr Witowski, teilte mit, dass der DP im Frühling seinen ersten Wasserstoffbus testen werde. Der Bus der tschechischen Firma Škoda vom Typ H-City soll bald auf der Buslinie 170 verkehren. Diese verbindet die zwei großen Prager Siedlungen Barrandov und Südstadt und ist über 40 Kilometer lang. Das Terrain ist zudem relativ hüglig. Das seien die besten Parameter für die Testfahrten. Sollte sich der Bus bewähren, erwäge die Stadt die Anschaffung. Die Stadt Prag arbeitet seit mehreren Jahren an der Elektrifizierung des Netzes. Es werden neue Straßenbahnstrecken ausgebaut, E- und O-Busse sind in der Stadt auch schon im Einsatz. Wasserstoffbusse wären in diesem Zusammenhang eine gute Ergänzung, obwohl sie relativ kostspielig sind.
Die Budapester Verkehrszentrale hat Ende Februar die Verkehrssicherheitsstrategie der Stadt
Budapest veröffentlicht. Ziel darin ist es, die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle im Einklang mit
den EU-Richtlinien bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf null zu reduzieren. Sie sieht unter
anderem die Installation von neuen Radarkameras an mindestens 100 Stellen in der Stadt vor. Außerdem
soll die Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Reihe von Orten gesenkt werden, indem die Zahl der
geschützten Wohngebiete beziehungsweise Tempo-30-Zonen verdoppelt wird. Aktuell wird die Strategie
noch mit der Zivilgesellschaft diskutiert. Danach folgt eine öffentliche Debatte, nach der der
Gemeinderat über den endgültigen Vorschlag entscheiden wird.
Die internationale Ratingagentur "Standard & Poor's" (S&P) hat am 24. Februar nach einer
Ratingüberprüfung das Langfrist-Rating der bulgarischen Hauptstadt Sofia "BBB mit stabilem
Ausblick" bestätigt. Zu den Gründen von S&P für diese Entscheidung gehören die stabilen
Wirtschaftsindikatoren der Gemeinde, die besser sind als der landesweite Durchschnitt, die gute
Liquidität, die diversifizierte lokale Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosigkeit, sowie die vom
Bürgermeisterinnen-Team beobachtete Finanzdisziplin. Die stabile langfristige Kreditwürdigkeit von
Sofia ist die Grundlage für kreditfinanzierte große Infrastrukturprojekte, die für die Entwicklung
der Stadt notwendig sind. Das Rating der Hauptstadt hänge von dem Bulgariens ab, da eine Stadt kein
höheres Rating haben könne als der Staat, erinnert S&P.
Einige Fakultäten der Belgrader Universität haben ihre Studiengebühren aufgrund steigender Kosten
um fünf bis 50 Prozent erhöht. Dies bezieht sich auf Student*innen, die ihre Ausbildung selbst
finanzieren. Die Erhöhung der Studiengebühren war aufgrund steigender Kosten für Strom, Heizung,
Instandhaltung und Wartungen zu erwarten gewesen. Die Fakultät für Maschinenbau hat ihre
Studiengebühren um 50 Prozent erhöht – von etwa 613 Euro auf 920 Euro für ein Studienjahr. Das
Studieren an der Fakultät für Verkehrswissenschaften kostet heuer um 20 Prozent mehr, während eine
der meistbesuchten Fakultäten, die Fakultät für Organisationswissenschaften, die Gebühren um 9,2
Prozent erhöht hat.
Im vergangenen Jahr wurde in Serbien ein Anstieg der Anträge für die Erteilung von e-Baugenehmigungen
verzeichnet. Es wurden insgesamt 144.139 Anträge eingereicht – um vier Prozent mehr als im Vorjahr.
Nach Angaben der Nationalen Allianz für lokale Wirtschaftsentwicklung (NALED) verspäten sich zwei
Drittel der lokalen Selbstverwaltungen bei der Erteilung der e-Baugenehmigungen. Genehmigungen für
Standortbedingungen werden im Durchschnitt in 38 Tagen erteilt, obwohl die gesetzliche Frist 28 Tage
beträgt. Der Grund für die Verstöße ist der Mangel an Beamt*innen aufgrund eines mehrjährigen
Einstellungsverbots. Die e-Baugenehmigung ist eine digitale Dienstleistung, die 2016 eingeführt wurde.
Bei der letzten Sitzung des Belgrader Gemeinderats wurde nach zwei Jahren ein detaillierter
Regulierungsplan für die neue Save-Brücke verabschiedet. Die künftige Fußgänger*innen- und
Fahrradbrücke wird den Bezirk Novi Beograd mit dem See Ada Ciganlija verbinden. Die Verabschiedung des
Plans wurde bis jetzt durch die Bürger*inneninitiative "Blok 70" verhindert. Die
Bürger*inneninitiative hat mehr als 10.000 Unterschriften gegen den Bau der Brücke gesammelt. Als
Einwände gegen das Projekt wurden Luftverschmutzung, Verkehrschaos und das Fällen von Bäumen
angeführt. Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) behauptet
allerdings, dass im Zuge des Brückenbaus kein Baum gefällt werde. Der Bau soll 2024 beginnen.
Ende Jänner 2023 wurden am hellichten Tag im Hof einer ehemaligen Schule im südlich gelegenen
Zagreber Stadtviertel Jakuševec rund 30 Bäume gefällt. Gleich nach dem Vorfall wurde die Polizei
darüber verständigt. Diese brachte ein Absperrband an, das sich genauso wie die umgestürzten Bäume
immer noch vor Ort befindet. Von wem und warum die gesunden Bäume illegal gefällt wurden, ist bis
dato noch nicht bekannt. Schätzungen zufolge liegt der materielle Schaden zwischen 3.000 und 4.000
Euro. In der Zwischenzeit tauchten in sozialen Netzwerken ebenfalls Fotos von abgesägten Bäumen
entlang zwei weiterer Straßen auf. Insgesamt wurden somit über 100 Bäume abgeholzt. Die Zagreber
Stadtverwaltung reagierte auf eine Anfrage von Medien und teilte mit, dass Mitarbeiter*innen der
Stadt nicht für die Abholzungen verantwortlich seien und mit Polizeibeamt*innen zusammenarbeiten.
Derzeit würden jedenfalls Ermittlungen laufen. Es bleibt abzuwarten, ob diese mysteriösen Fälle
miteinander verbunden sind.