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Sozialdemokrat*innen Zagrebs gegen vorgeschlagene Stellenkürzung in Stadtwerken

​Nach der Wahl von Viktor Gotovac zum neuen Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei (SDP) bläst dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) Gegenwind von Seiten seines Koalitionspartners entgegen. So äußerte Gotovac sich bereits mehrere Male kritisch zu verschiedenen Sparmaßnahmen, die von Bürgermeister Tomašević bislang vorgeschlagen wurden. Neuestes Beispiel ist die kürzlich vorgeschlagene Kürzung von rund 750 Stellen in den Zagreber Stadtwerken. Aus der SDP wurde erklärt, dass die vorgeschlagene pauschale Streichung völlig inakzeptabel sei. Es gebe auf jeden Fall eine große Zahl an überschüssigen Arbeitskräften. Jedoch seien diese in den gut bezahlten Chefetagen zu suchen, was hier nicht der Fall sei. In der Partei wird ein Umdenken von Seiten der Bürgermeisterpartei gefordert, die ihren Koalitionspartner über nichts informiert. Von sämtlichen Sparmaßnahmen hätte man aus der Zeitung erfahren, was nicht mehr toleriert werden könne. Manche Stimmen fordern bereits eine Auflösung der formellen Koalition. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt abzuwarten.

12.1.2022
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  • Berlin
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Mehr als 271.000 Arbeitnehmer*innen in Berlin würden von höherem Mindestlohn profitieren

Die im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Bundesregierung vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro soll noch dieses Jahr umgesetzt werden.​ Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde. In Berlin würden 271.000 Menschen von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren, aktuell arbeitet jede*r Sechste für weniger Lohn.​

11.1.2022
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  • Berlin
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Mehr kulturelle Teilhabe für Berliner*innen

​Laut Studien ist die kulturelle Teilhabe stark an den sozialen Stand geknüpft. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) möchte diesen Zustand ändern. Berlin habe mit verschiedenen Formen der Öffnung der Kultureinrichtungen bereits begonnen, dazu zähle die Einrichtung von eintrittsfreien Sonntagen, jeden ersten Sonntag im Monat. Laut Lederer sollen zukünftig spezifische Angebote für unterrepräsentierte Gruppen zusätzlich ausgebaut werden. Er verwies auf die Arbeit des Instituts für Kulturelle Teilhabeforschung. Dort haben erste Studien ergeben, dass Bildung, Alter und Finanzen zu den stärksten Einflussfaktoren für kulturelle Teilhabe gehören. Das bundesweit einzigartige Institut könne Kultureinrichtungen bei der Interpretation von Daten helfen, um dann über die eigene Wahrnehmung und das eigene Publikum zu reflektieren und sich neue Ideen und Strukturen auszudenken.​ Programm, Personal und Publikum sind für die Verbreitung von Perspektiven in einer diverser werdenden Gesellschaft ein Schlüsselmoment dafür, solche Einrichtungen auch einem größeren Publikum zugänglich zu machen: "Ich gehe nur dann dahin, wenn ich das Gefühl habe, dass ich mich selber in diesen Einrichtungen wiederfinde“, ergänzte Lederer. Dazu gehöre aus seiner Sicht etwa die Frage, welche Geschichten in den Häusern erzählt werden können, um Menschen neugierig zu machen und einzuladen.

11.1.2022
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  • Berlin
  • Deutschland
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Landesfirmen Berlins erhöhen die Mieten für 200.000 Wohnungen

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen in diesem Jahr die Mieten für mehr als 200.000 Wohnungen erhöhen. Möglich wird dies unter anderem, weil der Senat nach dem Mietendeckel-Urteil aus dem vergangenen Jahr schrittweise Erhöhungen ab diesem Jahr zugelassen hat. Bei Wohnungen, deren Mieten in der Zeit des Mietendeckels gesenkt wurden, darf die Miete danach um bis zu 2,5 Prozent angehoben werden. Für alle anderen Wohnungen mit laufenden Verträgen darf die Miete um ein Prozent steigen. Die mit rund 74.000 Wohnungen​ größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo will in diesem Jahr die Mieten für rund 56.000 Wohnungen erhöhen. Im Schnitt soll die Miete dabei um 6,16 Euro pro Wohnung monatlich steigen. Das entspricht einer Erhöhung von durchschnittlich zehn Cent je Quadratmeter Wohnfläche. Etwas teurer wird es dabei für rund 4.400 Mieter*innen, für die die Miete in der Zeit des Mietendeckels abgesenkt worden wa​​r - hier steigt die Miete im Schnitt monatlich um 8,71 Euro pro Wohnung, das sind 17 Cent je Quadratmeter Wohnfläche. Die durchschnittliche Kaltmiete bei der Degewo betrug im vergangenen Jahr 6,33 Euro pro Quadratmeter.​

11.1.2022
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  • Berlin
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Giffey macht Tempo beim "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen"

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD  – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ​macht Tempo beim geplanten Bündnis für bezahlbares Wohnen und Wohnungsbau. Am 10. Jänner 2021 habe es dazu ein erstes Treffen mit dem Senator für Stadtentwicklung und Bauen, Andreas Geisel (SPD), und seinen drei Staatssekretär*innen gegeben. Um tatsächlich eine Bündnisvereinbarung bis Juni 2022 zu erreichen sind drei Arbeitsgruppen geplant. Ein erstes Bündnistreffen mit allen Akteur*innen ist laut Giffey für Ende Jänner und Anfang Februar geplant. Insgesamt sollen sowohl die Bezirksverwaltungen als auch Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Genossenschaften und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft beteiligt werden. Ziel ist, eine Art Pakt für bezahlbares Wohnen und den Wohnungsneubau. Giffey kündigte außerdem eine Bestandsaufnahme über die aktuellen Bauvorhaben in Berlin an. Giffey wiederholte bei einer Pressekonferenz ihren Anspruch, der Wohnungsneubau werde Chefinnensache: “Wir haben versprochen, dass wir ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Wohnungsneubau ins Leben rufen. Und wir haben damit verbunden und auch darauf verständigt, dass wir eine entsprechende Senatskommission gründen w​​erden“, erklärte sie.

11.1.2022
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  • Krakau
  • Polen
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Ende der Koalition im Krakauer Gemeinderat

Der Krakauer Gemeinderat hat auf einer Sondersitzung am 10. Jänner 2022 den Gemeinderatsvorsitzenden Dominik Jaśkowiec (PO – Bürgerplattform) abgelöst. Er sollte sein Amt aufgrund einer Vereinbarung bereits im Juni 2021 übergeben. Die Vereinbarung zwischen dem Gemeinderatsklub Freundliches Krakau (PK) und dem Bündnis Bürgerkoalition, bestehend aus den Parteien PO und Modernes Polen (.N), sa​h vor, dass die Partei PO den Gemeinderatsvorsitzenden in der ersten Hälfte der Amtszeit stellt und die Funktion danach an PK übergibt. Jaśkowiec rechtfertigte seinen Verbleib im Amt mit der andauernden Pandemie. Für die Abberufung des Vizevorsitzenden, die geheim durchgeführt werden muss, war eine Präsenzsitzung notwendig. Da der Gemeinderat seit Anfang der Covid-19-Pandemie im Hybridmodus tagt, teils im Sitzungssaal, teils online, war diese bis jetzt nicht möglich. Dieser Wechsel an der Spitze des Gemeinderates bedeutet das Ende der Koalition zwischen dem Gemeinderatsklub Freundliches Krakau und der Bürgerplattform.

11.1.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien
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Freispruch für Ljubljanas Bürgermeister im Fall Mercator-Aktien

​Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, und seine Söhne Damijan und Jure haben beim Verkauf von Aktien der slowenischen Handelskette Mercator alle Verpflichtungen gegenüber dem slowenischen Staat erfüllt. Ihr Anwalt bewertete das Urteil des Kreisgerichts in Ljubljana als den Erwartungen entsprechend, aber zu spät. Das Verfahren hätte nämlich in jenem Moment eingestellt werden müssen, als die Finanzverwaltung der Republik Slowenien mittels eines Bescheides bestätigte, dass die Angeklagten keine Steuerschulden gegenüber dem Staat haben. Die angekündigte Berufung seitens Staatsanwaltschaft, die Janković für unangemessen hält, wird das gesamte Verfahren um mindestens sechs Monate verlängern.

11.1.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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Kantonales Wirtschaftsministerium fördert Wirtschaft mit One-Stop-Shop-Verfahren

​Ausländische Investor*innen mussten bislang bei Unternehmensgründungen innerhalb des Kantons Sarajevo langwierige Anmelde- und Bestätigungsverfahren in Kauf nehmen. Das Wirtschaftsministerium will dies nun durch das One-Stop-Verfahren in der kantonalen Privatisierungsagentur ändern. Deshalb steht für die Agentur auch bald eine Namensänderung bevor. Die neue Agentur zur Förderung von Auslandsinvestitionen und Privatisierung soll ein zuverlässiger und sicherer Partner für in- und ausländische Anleger*innen werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird derzeit öffentlich diskutiert. Die Debatte wird 30 Tage dauern.​

11.1.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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Alarmierend hohe Luftverschmutzung in Bosnien-Herzegowina

​Obwohl sich für die PM10-Partikel- und Schwefeldioxid-Konzentrationen im Teilland Föderation zwischen 2015 und 2019 ein Abwärtstrend abzeichnete, ist es 2020 zu einem drastischen Anstieg derselben gekommen, sodass im Vergleich zu den vergangenen 15 Jahren Spitzenwerte erreicht wurden. Die Schwefeldioxid-Konzentrationen sind vor allem in Städten wie Tuzla, Zenica, in kleineren Orten wie Živinice, Lukavac Visoko, Kakanj und im Sarajevoer Kantonsbezirk Ilijaš, wo Kohle als Brennstoff verwendet wird, besonders hoch. In Sarajevo haben die Feinstaubwerte inzwischen kritische Werte erreicht. In Sarajevo überschritten sie vergangenes Wochenende den Grenzwert von 25 Mikrogramm pro Quadratmeter bei weitem, sodass Sarajevo im weltweiten Ranking der Städte mit der höchsten Luftverschmutzung Platz 8 einnahm.

11.1.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien
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Staatsführung nach Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Bulgarien in Quarantäne

Am 10. Jänner 2022 fand in Sofia eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates beim bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) statt. An der Diskussion über die EU-Integration Nordmazedoniens nahmen auch Premierminister Kiril Petkov (PP - Wir setzen den Wandel fort), die Fraktionsvorsitzenden aller sechs Parlamentsparteien, der Innen- und der Verteidigungsminister sowie Parlamentspräsident Nikola Mintschev (PP) teil. Bereits am späten Montagabend gab Mintschev bekannt, positiv auf Covid-19 getestet worden zu sein. Alle Teilnehmer*innen der Sitzung, befinden sich nun in Selbstisolation. Vizepremierministerin Kalina Konstantinova (PP) übernimmt bis auf weiteres die Präsenz-Verpflichtungen des Premierministers, während dieser von zuhause aus arbeitet. Die Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Dessislava Atanassova, bezeichnete das Verhalten des Parlamentspräsidenten als verantwortungslos. Sie warf Mintschev vor, zum Zeitpunkt der sechsstündigen Sicherheitsratstagung gewusst zu haben, dass er Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person gehabt habe.​

11.1.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien
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Älteste Zagreber Volksschule nach fast zwei Jahren Erdbebensanierung wieder offen

​Die älteste Zagreber Volksschule "Miroslav Krleža" im historischen Stadtkern der kroatischen Hauptstadt hat nach fast zwei Jahren Erdbebensanierung ihre Pforten geöffnet. So konnten Schüler*innen von der fünften bis achten Klasse am Montag, den 11. Jänner 2022, das sanierte und modernisierte Objekt betreten. Am kommenden Montag, nach Fertigstellung der Bauarbeiten im Erdgeschoss, werden sich ihnen auch Schüler*innen der ersten bis vierten Klassen anschließen. Sowohl die fast 290 Schüler*innen als auch ihre Eltern freuen sich über die Eröffnung der Schule, da seit dem Erdbeben der Unterricht in drei anderen Schulen stattfand. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wurde vor 192 Jahren errichtet und gehört zu den 13 Zagreber Bildungseinrichtungen, die zurzeit aufgrund von Erdbebenschäden saniert werden. In die Sanierungsarbeiten an der Volksschule, die im März 2021 begonnen haben, wurden rund 8,4 Millionen Euro investiert. Der Zagreber Vizebürgermeister Loka Korlaet (M – Wir können´s!) kündigte anlässlich der Eröffnung der Schule an, dass im heurigen Frühjahr noch eine weitere durch das Erdbeben beschädigte Volksschule eröffnet werden soll.​

11.1.2022
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  • Belgrad
  • Serbien
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Über 60 Vogelarten auf alter Mülldeponie in Belgrad

Auf der alten Mülldeponie in Belgrad, die im August 2021 geschlossen wurde, leben ​nahezu 60 Vogelarten. Die Vögel wurden im Rahmen der Beobachtungen des Unternehmens "Beo čista energija", das das Abfallmanagementprojekt auf dieser Deponie umsetzt, gesichtet. Insgesamt sind es aber bis zu 105 Vogelarten, die ab und zu die Deponie besuchen. Die am häufigsten vertretene Vogelart ist die Möwe. Die Population dieser Vögel auf der Mülldeponie beträgt zwischen 15.000 und 20.000. In geringerem Ausmaß sind auch Stare und Dohlen vertreten. Der nahegelegene Teich Obedska bara stellt einen wichtigen Rückzugsort sowohl für Zugvögel als auch für Arten, die dort nisten, dar. Laut "Beo čista energija" ist die Anzahl der Vögel nach der Schließung der alten Deponie fast unverändert geblieben. Allerdings sei zu erwarten, dass mit der Eröffnung der neuen Mülldeponie die Zahl der Vögel abnehmen wird, weil die Deponie täglich mit Erde aufgeschüttet wird und so die Nahrungsquellen für die Vögel verschwinden.

10.1.2022
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  • Berlin
  • Deutschland
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Zentrale Erfassung antisemitischer Vorfälle an Berliner Schulen

​Der Berliner Senat will mit Hilfe einer Kampagne die Menschen in der Stadt für antisemitische Vorfälle sensibilisieren. Unter dem Motto "Hinsehen, Erkennen und Handeln" stellte die neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am 10. Jänner 2022 die Kampagne "Das ist Antisemitismus" vor. Sie richte sich bewusst nicht an Betroffene, sondern an Zeug*innen antisemitischer Vorfälle. Finanziert wird das Projekt mit 130.000 Euro aus dem Fonds zur Unterstützung Betroffener politisch-extremistischer Gewalt. Mit dem Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), befürwortete sie zudem die Einrichtung einer Anlauf- und Dokumentationsstelle, an der alle Formen konfrontativer Religionsausübung gesammelt werden. In der Stelle sollen nicht bloß Angriffe auf Religionen, wie zum Beispiel Antisemitismus, erfasst werden, sondern auch Fälle von religiös begründetem Verhalten, das schulöffentlich ausgelebt werde und Druck auf andere ausüben soll. Dazu zählt auch, wenn muslimische Schüler ihre muslimischen Mitschüler*innen kritisieren, wenn die sich nicht verhüllt genug kleiden. Die Innensenatorin betonte im Zusammenhang mit einer zentralen Erfassung der Fälle auf Landesebene, dass so ein Vorhaben nur in enger Abstimmung mit der Senatsschulverwaltung erfolgen könne: "Im Detail müssen wir da noch vieles klären", sagte sie.

10.1.2022
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  • Berlin
  • Deutschland
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Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen Corona-Maßnahmen

​Erneut sind am Montagabend tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen um gegen die geltenden Corona-Maßnahmen und eine drohende Impfpflicht zu demonstrieren. In allen zwölf Berliner Bezirken fanden zur selben Uhrzeit meist unangemeldete, als "Spaziergänge" beworbene, Versammlungen statt. Ein Großteil der Proteste wurde zuvor über den Messengerdienst Telegram koordiniert. Unter den Demonstrant*innen waren nach Angaben von Beobachter*innen zahlreiche bekannte Neonazis und Akteur*innen der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg". In einigen Berliner Bezirken fanden in Form von Mahnwachen Gegendemonstrationen statt. Unterstützt wurde der Protest von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke).

10.1.2022
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  • Berlin
  • Deutschland
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Weitere Router für W-LAN in Berliner Schulen

​Die Senatsbildungsverwaltung teilte am 10. Jänner 2021 mit, dass die Berliner Schulen in der ersten Januarwoche 3.500 mobile LTE-Router erhalten haben, mit denen leistungsfähiges Internet in den Klassenzimmern ermöglicht werden soll. Zusammen mit den im vergangenen Jahr ausgegebenen LTE-Routern haben die Schulen demnach nun rund 15.000 LTE-Router zur Verfügung. Damit sei nach derzeitigem Stand der gemeldete Bedarf gedeckt. Laut Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) seien die mobilen LTE-Router eine sinnvolle Übergangslösung, bis alle Klassenräume über Breitband und stabiles WLAN verfügen.

10.1.2022
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  • Berlin
  • Deutschland
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Impfpflicht im Gesundheitssektor ab März - Arbeitgeber*innen versuchen Ungeimpfte zu überzeugen

​Dem Statistischen Landesamt zufolge haben 19,5 Prozent der Berliner*innen bislang keine Corona-Impfung bekommen, in Brandenburg sind es 28,3 Prozent. Kinder bis vier Jahre sind hier nicht miteingerechnet. Einen Teil der ungeimpften Erwachsenen trifft ab Mitte März die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht – und zwar alle, die in Gesundheitsberufen arbeiten. Beim Berliner Pflegeunternehmen Renafan beginnt die Geschäftsleitung mit Blick auf die Impfpflicht mit einem Belohnungssystem. Mitarbeiter*innen die geimpft sind bekommen eine kleine Anerkennungsprämie über 25 Euro. In Renafan-Pflegeinrichtungen, die zu 100 Prozent durchgeimpft sind, bekommen die Teams bis zu 3.000 Euro - mit so einer Summe können dann zum Beispiel Betriebsausflüge finanziert werden. Wichtiger als das Geld sei aber die direkte Ansprache, die Geschäftsführung reist aktuell zu ihren Einrichtungen quer durch Deutschland, vor allem an Standorte mit niedriger Impfquote. Ziel ist Unsicherheiten und Vorbehalte in Sachen Impfung möglichst zu klären. Dazu gehöre auch, betriebliche Impfangebote oder Beratungen durch die Betriebsärzt*innen zu organisieren. Wer jedoch bis 15. März weder den Nachweis einer Impfung, noch einer Genesung oder ein Attest zur Impfunfähigkeit vorlege, für den sei die Gesetzeslage völlig eindeutig - diese Mitarbeiter*innen können nicht mehr beschäftigt werden, und werden freigestellt, ohne Gehalt.

10.1.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Neue Parkraumpolitik in Bratislava wird umgesetzt

​Seit 10. Jänner 2021 wird das Parken in Bratislava neu geregelt. An den ersten drei Standorten, Tehelné pole im Stadtteil Nové Město, Dvory 4 im Stadtteil Petržalka und Krasňany im Stadtteil Rača ist das Parken nur mehr mit Parkkarte oder Parkschein​ erlaubt. Die Parkzonen sollen schrittweise ausgeweitet werden. Die Bewohner*innen der ersten drei Zonen können nach Anmeldung im Parksystem PAAS und Erwerb einer Parkkarte an ihrem Wohnort uneingeschränkt parken, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen. Die 2019 verabschiedeten Preise für das Dauerparken bleiben unverändert und betragen 39 Euro pro Jahr für das erste Auto, 150 Euro pro Jahr für das zweite Auto und 500 Euro pro Jahr für das dritte Auto. Für alle anderen Besucher*innen beläuft sich der Preis für das Parken in den drei Parkzonen von 50 Cent bis zwei Euro pro Stunde. Den Bürger*innen mit einem Wohnsitz in Bratislava steht eine sogenannte Bonus-Parkkarte im Wert von zehn Euro pro Jahr zur Verfügung, mit der sie zwei Stunden am Tag in jeder der drei Parkzonen parken dürfen.​

10.1.2022
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  • Krakau
  • Polen
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Neue Netflix-Serie "Krakauer Ungeheuer"

Netflix startet im Frühling 2022 die neue Serie "Krakauer Ungeheuer". 8-teilige Miniserie basiert auf der slawischen Mythologie und den Legenden von Krakau. Die Serienschöpferinnen betonen, dass "Krakauer Ungeheuer" auch eine universelle Geschichte über eine junge Frau ist, die ihre Identität und ihre innere Lebenskraft finden muss. Die Hauptfigur ist Alex, ein Medizinstudentin am Collegium Medicum in Krakau.



10.1.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien
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Assange zum Ehrenmitglied der slowenischen PEN gewählt

Die Mitglieder des Slowenischen Zentrums PEN, das Teil des internationalen Autor*innenverbands PEN International ist, haben am 3. Jänner einstimmig Julian Assange zum Ehrenmitglied ernannt. Ihnen zufolge ist Assange "der mutigste Journalist und Publizist der letzten zwei Jahrzehnte, für was er sowohl persönlich als professionell einen extrem hohen Preis zahlt". Das Slowenische Zentrum PEN hofft, dass diese Art von Unterstützung Assanges Gerichtsverfahren positiv beeinflussen wird. Die Mitglieder sind davon überzeugt, dass das Einsperren von Menschen, die dafür kämpfen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, im Gegensatz zu allen demokratischen Prinzipien steht.​

10.1.2022
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  • Ljubljana
  • Slowenien
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Universität Ljubljana erhält 2,2 Millionen Euro für Forschungen zu Virus- und Bakterieninteraktionen

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat der Forscherin Anna Dragoš von der Biotechnischen Fakultät der Universität Ljubljana Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro für das Projekt PHAGECONTROL – die Entwicklung der Wirtsmanipulation bei Phagen bewilligt. 700.000 Euro davon werden für den Ankauf eines präzisen Mikroskops gebraucht, der dreidimensionales Arbeiten mit kleinsten Partikeln, wie beispielsweise Viren, ermöglicht. Die Resultate könnten in der Zukunft auch Epidemie-Verbreitungen besser voraussagen und Alternativen für Antibiotika bieten. Das ist bereits das sechste Projekt der Universität Ljubljana, für das Mittel von der ERC gesichert werden konnten.​

10.1.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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Weniger Investitionen in Forschung in Bosnien-Herzegowina als vor zehn Jahren

​​Laut Angaben der Statistikagentur Bosnien-Herzegowinas wurden im Jahr 2012 in die Bereiche Forschung und Entwicklung 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) investiert. Ein Jahr später wird ein leichter Anstieg verzeichnet (0,32 Prozent des BIP), um 2014 erneut auf 0,26 Prozent des BIP zurückzufallen. Ab 2014 beginnt ein Abwärtstrend für Investitionen in diese Bereiche. 2018 und 2019 betrugen die Mittelzuteilungen nur noch 0,19 Prozent des BIP.

10.1.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien
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Guter Dezember für kroatischen Tourismus - Zagreb profitiert von Impftourismus

​Der kroatische Tourismussektor kann sich trotz der eingetroffenen Omikron-Mutante über ein annehmbares Resultat zum Jahresabschluss freuen. Nach Angabe des Kroatischen Tourismusverbandes wurden 2021 insgesamt 13,8 Millionen Tourist*innen und 84,1 Millionen Nächtigungen registriert. Im Vergleich zum Vor-Pandemie-Jahr 2019 bedeutet dies eine 67-prozentige Auslastung. Auch der Dezember war den Umständen entsprechend erfolgreich. Von 24. Dezember 2021 bis 6. Jänner 2022 besuchten rund 144.000 Tourist*innen Kroatien, die insgesamt 424.000 Nächtigungen buchten. Besonders Zagreb konnte davon profitieren. Im Dezember 2021 besuchten insgesamt 74.000 Tourist*innen Zagreb, wo 161.000 Nächtigungen getätigt wurden. Dies sind 64 Prozent im Vergleich zu 2019. Die meisten dieser Tourist*innen stammen aus Russland, deren Staatsbürger*innen insgesamt 16.000 der Zagreber Nächtigungen buchten. Zagreb profitiert hier von der Möglichkeit, dass sich auch ausländische Besucher*innen kostenlos impfen können. So reisen in den vergangenen Monaten zahlreiche russische Staatsbürger*innen nach Zagreb, wo sie sich mit einem in der EU registrierten Impfstoff, hauptsächlich Johnson&Johnson, impfen lassen, was ihnen die Reisefreiheit innerhalb der EU ermöglicht.

10.1.2022
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  • Bratislava
  • Slowakei
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Prozentual zweistellige Preissteigerungen 2022 bei Immobilien in der Slowakei

​Für das Jahr 2022 rechnet der Immobilienverband des Slowakischen Republik weiter mit einem prozentual zweistelligen  Preisanstieg bei Immobilien in der Slowakei. 2021 sind die meistverkauften Dreizimmerwohnungen in Prešov, Trenčín, Košice und Banská Bystrica um mehr als ein Fünftel teurer geworden. In Trnava sind die Preise um bis zu 32 Prozent gestiegen. Bratislava bleibt das Schlusslicht in der Rangliste der regionalen Hauptstädte, wo die Preise für Dreizimmerwohnungen im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gestiegen sind.​

9.1.2022
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  • Budapest
  • Ungarn
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Gigantische Brownfield-Investition im 13. Budapester Bezirk

​Im 13. Budapester Bezirk wird ein gigantisches Investitionsvorhaben mit staatlicher Unterstützung in Angriff genommen. Das Gebiet der ehemaligen Láng-Maschinenfabrik wurde noch im November 2021 von der Regierung zum Brownfield-Aktionsgebiet erklärt. Die Pläne für die vorrangige Investition, die derzeit den Namen Láng-Quartier trägt, liegen nun vor und das Projekt kann nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren starten. Im Rahmen des Projekts wird ein komplett neues Stadtviertel mit Wohn- und Bürogebäuden, Hotels, Geschäften, Gemeinschaftsräumen und Parkplätzen errichtet. Die Kosten der Großinvestition belaufen sich auf rund 420,17 Millionen Euro. Das Láng-Quartier soll bis 2031 fertiggestellt werden.

9.1.2022
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  • Prag
  • Tschechien
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Tschechien droht im Jänner eine Inflation von zehn Prozent

Ende 2021 betrug die Inflation in Tschechien circa acht Prozent. Im laufenden Jahr muss sich die tschechische Bevölkerung sogar auf eine Inflationsrate von bis zu zehn Prozent einstellen. Während die Gehälter im Privatsektor flexibler angehoben werden als jene in den staatlichen Institutionen, können sich auch einige Berufsgruppen im staatlichen Dienst über eine kleine Gehaltserhöhung freuen. So werden zum Bespiel die Gehälter der Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen um sechs Prozent erhöht, während Polizist*innen, Feuerwehrleute, Soldat*innen und Mitarbeiter*innen aus ähnlichen Berufen nur pauschal einen Zuschlag von circa 30 Euro im Monat erhalten. Das Schulpersonal erhält lediglich zwei Prozent mehr, was angesichts der steigenden Preise und Lebenserhaltungskosten von der Schulgewerkschaft heftig kritisiert wird. Auch die tschechischen Pensionen, die bei einer Inflationsrate von über fünf Prozent angehoben werden müssen, wurden bereits mit 1. Jänner angepasst. Da die Inflation weiter steigt, soll eine neuerliche Anpassung im Juni dieses Jahres erfolgen. Fakt bleibt jedoch, dass eine durchschnittliche Pension 650 Euro beträgt, während die Miete für eine Zweizimmerwohnung in Prag 560 Euro exklusive Strom und Heizung kostet.

9.1.2022
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  • Sarajevo
  • Bosnien-Herzegowina
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Verfassungswidriger Jahrestag des Teillandes Srpska begangen

​Die Teilrepublik Srpska feiert ihren Nationalfeiertag, seit er 1992 erstmals begangen wurde, jedes Jahr am 9. Jänner, auch wenn das Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas  diesen Feiertag im November 2015 für verfassungswidrig erklärt hat. Auf den Feiertag falle auch ein orthodoxer religiöser Feiertag, der Tag des Beschützers der Republika Srpska, und sei deshalb diskriminierend gegenüber Nichtserbinnen und -serben. Im Dezember 2016 wurde der 9. Jänner vom Parlament des Teillandes Srpska zum sekularen Feiertag ausgerufen. Heuer wurde er mit der bisher größten feierlichen Parade in Banja Luka unter Anwesenheit zahlreicher Bürger*innen und höchster politischer Vertreter*innen des Teillandes und am 10. Jänner auch im  Distrikt Brčko gefeiert. Die bosniakischen Politiker*innen im Teilland Föderation und auch die internationale Gemeinschaft lehnen den Feiertag ab. Die US-Botschaft in Sarajevo rief die RS-Politiker*innen auf, dem Urteil des Verfassungsgerichts nachzukommen.​

9.1.2022
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  • Zagreb
  • Kroatien
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Erdbebengeschädigtes Gebäude in Zagreber Innenstadt wird endlich abgerissen

​In der Nacht auf Freitag, den 7. Jänner 2022, sind erneut kleine Fassadenteile von einem durch das Erdbeben im März 2020 stark beschädigten Gebäude in der Zagreber Innenstadt gefallen. Laut Anrainer*innen lösen sich bei starkem Wind gelegentlich Ziegel oder Fassadenteile vom Gebäude und stürzen herab. Das Areal um das Gebäude wurde jedoch eingezäunt, damit es zu keinen Verletzungen kommt. Fast zwei Jahre nach dem starken Zagreber Erdbeben soll das betroffene Bauwerk nun abgerissen werden. Dem Staatsinspektorat zufolge ist das Objekt als gefährlich eingestuft und droht einzustürzen, weshalb am 10. Jänner 2022 ein Verfahren für dessen Abriss eingeleitet wurde. Die Abrissarbeiten sollen bis zum 2. Jahrestag des Bebens abgeschlossen werden. Die Kosten dafür werden auf rund 116.000 Euro geschätzt. Das stark beschädigte Gebäude gilt als Symbol des verheerenden Erdbebens in Zagreb.

8.1.2022
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  • Berlin
  • Deutschland
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BVG will Rufbusse als neues Verkehrsmittel in Berlin einsetzen

​Während der Pandemie haben die "Berliner Verkehrsbetriebe" (BVG) viele Kund*innen verloren. Deshalb will sich das Landesunternehmen 2022 in besonderem Maße darum bemühen, Nutzer*innen zurückzugewinnen​. So soll der barrierefreie "Rufbus 2.0" im Osten von Berlin das Angebot des regulären Nahverkehrs außerhalb des S-Bahn-Rings ergänzen. Die Taxibranche befürchtet neue Konkurrenz. Doch um einen Taxiservice werde es sich nicht handeln. Der "Rufbus ​2.0" fährt weder von Tür zu Tür, noch hat man ein Auto für sich allein. Der Ein- und Ausstieg wird nur an BVG-Bushaltestellen und virtuellen Haltepunkten möglich sein, hieß es in der Senatsverwaltung. Außerdem müssen Nutzer*innen damit rechnen, dass sie sich das Fahrzeug mit anderen teilen müssen.​ Ein Computerprogramm achtet bei der Routenplanung darauf, dass Mitfahrende mit ähnlichen Zielen gemeinsam befördert werden. Bereits im Sommer 2021 hat die BVG das neue Angebot für den Osten Berlins ausgeschrieben. Seitdem läuft das Vergabeverfahren, mit dem das größte kommunale Verkehrsunternehmen Deutschlands eine Betreiber*in für den Rufbus finden möchte. Die Firmen "ViaVan" und "CleverShuttle" nehmen an dem Vergab​​everfahren teil.

7.1.2022
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  • Krakau
  • Polen
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Polen gibt Kauf von Spionagesoftware Pegasus zu

Jaroslaw Kaczyński, Vizepremierminister und Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat in einem Interview für die Wochenzeitung Sieci eing​eräumt, dass Polen im Besitz der israelischen Spionagesoftware Pegasus sei. Er versicherte, dass das System nicht zur Überwachung der Opposition oder zur Gewinnung von Informationen über politische Gegner*innen eingesetzt wurde. "Es wäre schlecht, wenn die polnischen Geheimdienste nicht über ein solches Instrument verfügen würden.", meinte er. Unter den mit Pegasus-Software ausgespähten Regierungskritiker*innen waren der Rechtsanwalt und ehemalige Vizepremierminister Roman Giertych (parteilos) und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek sowie der oppositionelle Politiker Krzysztof Brejza (PO-Bürgerplattform). Polen hat die Software im Jahr 2017 für rund sieben Millionen Euro erworben.

7.1.2022
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  • Sofia
  • Bulgarien
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Verschärfte Einreiseregeln in Bulgarien wegen Omikron-Variante

Bulgarien hat die Einreisebestimmungen für Reisende aus Staaten, die auf der roten Liste stehen, verschärft. Seit dem 7. Jänner 2022 ist eine Einreise nur noch für vollständig geimpfte und genesene Reisende möglich. Zusätzlich muss ein negativer PCR-Test vorgelegt werden. Die neue Regelung gilt für Reisende ab zwölf Jahren, jüngere Kinder sind von der Test- und Nachweispflicht befreit. Bulgarische Staatsangehörige sowie Personen mit gültigem Aufenthaltstitel und deren Angehörige können weiterhin nach dem 3G-Prinzip einreisen, benötigen allerdings ebenfalls einen PCR-Test. Wer nur einen der geforderten Nachweise erbringen kann, muss sich für zehn Tage in Quarantäne begeben, die 72 Stunden nach der Ankunft durch das negative Ergebnis eines weiteren PCR-Tests verkürzt werden kann.​

7.1.2022
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