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Nach der Wahl von Viktor Gotovac zum neuen Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei (SDP) bläst
dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) Gegenwind von Seiten seines
Koalitionspartners entgegen. So äußerte Gotovac sich bereits mehrere Male kritisch zu verschiedenen
Sparmaßnahmen, die von Bürgermeister Tomašević bislang vorgeschlagen wurden. Neuestes Beispiel ist die
kürzlich vorgeschlagene Kürzung von rund 750 Stellen in den Zagreber Stadtwerken. Aus der SDP wurde
erklärt, dass die vorgeschlagene pauschale Streichung völlig inakzeptabel sei. Es gebe auf jeden Fall
eine große Zahl an überschüssigen Arbeitskräften. Jedoch seien diese in den gut bezahlten Chefetagen
zu suchen, was hier nicht der Fall sei. In der Partei wird ein Umdenken von Seiten der
Bürgermeisterpartei gefordert, die ihren Koalitionspartner über nichts informiert. Von sämtlichen
Sparmaßnahmen hätte man aus der Zeitung erfahren, was nicht mehr toleriert werden könne. Manche
Stimmen fordern bereits eine Auflösung der formellen Koalition. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt
abzuwarten.
Die im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Bundesregierung vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns
auf 12 Euro soll noch dieses Jahr umgesetzt werden. Derzeit liegt der Mindestlohn in
Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde. In Berlin würden 271.000 Menschen von einer
Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren, aktuell arbeitet jede*r Sechste für weniger
Lohn.
Laut Studien ist die kulturelle Teilhabe stark an den sozialen Stand geknüpft. Berlins
Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) möchte diesen Zustand ändern. Berlin habe
mit verschiedenen Formen der Öffnung der Kultureinrichtungen bereits begonnen, dazu
zähle die Einrichtung von eintrittsfreien Sonntagen, jeden ersten Sonntag im Monat. Laut
Lederer sollen zukünftig spezifische Angebote für unterrepräsentierte Gruppen
zusätzlich ausgebaut werden. Er verwies auf die Arbeit des Instituts für Kulturelle
Teilhabeforschung. Dort haben erste Studien ergeben, dass Bildung, Alter und Finanzen zu den
stärksten Einflussfaktoren für kulturelle Teilhabe gehören. Das bundesweit einzigartige Institut
könne Kultureinrichtungen bei der Interpretation von Daten helfen, um dann über die eigene
Wahrnehmung und das eigene Publikum zu reflektieren und sich neue Ideen und Strukturen
auszudenken. Programm, Personal und Publikum sind für die Verbreitung von Perspektiven in
einer diverser werdenden Gesellschaft ein Schlüsselmoment dafür, solche Einrichtungen auch
einem größeren Publikum zugänglich zu machen: "Ich gehe nur dann dahin, wenn ich das
Gefühl habe, dass ich mich selber in diesen Einrichtungen wiederfinde“, ergänzte Lederer. Dazu
gehöre aus seiner Sicht etwa die Frage, welche Geschichten in den Häusern erzählt
werden können, um Menschen neugierig zu machen und einzuladen.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen in diesem Jahr die Mieten für mehr als 200.000
Wohnungen erhöhen. Möglich wird dies unter anderem, weil der Senat nach dem Mietendeckel-Urteil aus
dem vergangenen Jahr schrittweise Erhöhungen ab diesem Jahr zugelassen hat. Bei Wohnungen, deren
Mieten in der Zeit des Mietendeckels gesenkt wurden, darf die Miete danach um bis zu 2,5 Prozent
angehoben werden. Für alle anderen Wohnungen mit laufenden Verträgen darf die Miete um ein Prozent
steigen. Die mit rund 74.000 Wohnungen größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
Degewo will in diesem Jahr die Mieten für rund 56.000 Wohnungen erhöhen. Im Schnitt soll die
Miete dabei um 6,16 Euro pro Wohnung monatlich steigen. Das entspricht einer Erhöhung von
durchschnittlich zehn Cent je Quadratmeter Wohnfläche. Etwas teurer wird es dabei für rund 4.400
Mieter*innen, für die die Miete in der Zeit des Mietendeckels abgesenkt worden war - hier steigt
die Miete im Schnitt monatlich um 8,71 Euro pro Wohnung, das sind 17 Cent je Quadratmeter
Wohnfläche. Die durchschnittliche Kaltmiete bei der Degewo betrug im vergangenen Jahr 6,33 Euro
pro Quadratmeter.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
(SPD – Sozialdemokratische
Partei Deutschlands) macht Tempo beim geplanten Bündnis für bezahlbares
Wohnen und Wohnungsbau. Am 10. Jänner 2021 habe es dazu ein erstes Treffen mit dem Senator für
Stadtentwicklung und Bauen, Andreas Geisel (SPD), und seinen drei
Staatssekretär*innen gegeben. Um tatsächlich eine Bündnisvereinbarung bis Juni
2022 zu erreichen sind drei Arbeitsgruppen geplant. Ein erstes
Bündnistreffen mit allen Akteur*innen ist laut Giffey für Ende Jänner und Anfang
Februar geplant. Insgesamt sollen sowohl die Bezirksverwaltungen als auch
Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Genossenschaften und Vertreter*innen der
Zivilgesellschaft beteiligt werden. Ziel ist, eine Art Pakt für bezahlbares
Wohnen und den Wohnungsneubau. Giffey kündigte außerdem eine Bestandsaufnahme
über die aktuellen Bauvorhaben in Berlin an. Giffey wiederholte bei einer
Pressekonferenz ihren Anspruch, der Wohnungsneubau werde Chefinnensache: “Wir haben
versprochen, dass wir ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Wohnungsneubau ins
Leben rufen. Und wir haben damit verbunden und auch darauf verständigt, dass
wir eine entsprechende Senatskommission gründen werden“, erklärte sie.
Der Krakauer Gemeinderat hat auf einer Sondersitzung am 10. Jänner 2022 den Gemeinderatsvorsitzenden
Dominik Jaśkowiec (PO – Bürgerplattform) abgelöst. Er sollte sein Amt aufgrund einer Vereinbarung
bereits im Juni 2021 übergeben. Die Vereinbarung zwischen dem Gemeinderatsklub Freundliches Krakau
(PK) und dem Bündnis Bürgerkoalition, bestehend aus den Parteien PO und Modernes Polen (.N), sah vor,
dass die Partei PO den Gemeinderatsvorsitzenden in der ersten Hälfte der Amtszeit stellt und die
Funktion danach an PK übergibt. Jaśkowiec rechtfertigte seinen Verbleib im Amt mit der andauernden
Pandemie. Für die Abberufung des Vizevorsitzenden, die geheim durchgeführt werden muss, war eine
Präsenzsitzung notwendig. Da der Gemeinderat seit Anfang der Covid-19-Pandemie im Hybridmodus tagt,
teils im Sitzungssaal, teils online, war diese bis jetzt nicht möglich. Dieser Wechsel an der Spitze
des Gemeinderates bedeutet das Ende der Koalition zwischen dem Gemeinderatsklub Freundliches Krakau
und der Bürgerplattform.
Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, und seine Söhne Damijan und Jure haben beim Verkauf
von Aktien der slowenischen Handelskette Mercator alle Verpflichtungen gegenüber dem slowenischen
Staat erfüllt. Ihr Anwalt bewertete das Urteil des Kreisgerichts in Ljubljana als den Erwartungen
entsprechend, aber zu spät. Das Verfahren hätte nämlich in jenem Moment eingestellt werden müssen, als
die Finanzverwaltung der Republik Slowenien mittels eines Bescheides bestätigte, dass die Angeklagten
keine Steuerschulden gegenüber dem Staat haben. Die angekündigte Berufung seitens Staatsanwaltschaft,
die Janković für unangemessen hält, wird das gesamte Verfahren um mindestens sechs Monate
verlängern.
Ausländische Investor*innen mussten bislang bei Unternehmensgründungen innerhalb des Kantons Sarajevo langwierige Anmelde- und Bestätigungsverfahren in Kauf nehmen. Das Wirtschaftsministerium will dies nun durch das One-Stop-Verfahren in der kantonalen Privatisierungsagentur ändern. Deshalb steht für die Agentur auch bald eine Namensänderung bevor. Die neue Agentur zur Förderung von Auslandsinvestitionen und Privatisierung soll ein zuverlässiger und sicherer Partner für in- und ausländische Anleger*innen werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird derzeit öffentlich diskutiert. Die Debatte wird 30 Tage dauern.
Obwohl sich für die PM10-Partikel- und Schwefeldioxid-Konzentrationen im Teilland Föderation zwischen 2015 und 2019 ein Abwärtstrend abzeichnete, ist es 2020 zu einem drastischen Anstieg derselben gekommen, sodass im Vergleich zu den vergangenen 15 Jahren Spitzenwerte erreicht wurden. Die Schwefeldioxid-Konzentrationen sind vor allem in Städten wie Tuzla, Zenica, in kleineren Orten wie Živinice, Lukavac Visoko, Kakanj und im Sarajevoer Kantonsbezirk Ilijaš, wo Kohle als Brennstoff verwendet wird, besonders hoch. In Sarajevo haben die Feinstaubwerte inzwischen kritische Werte erreicht. In Sarajevo überschritten sie vergangenes Wochenende den Grenzwert von 25 Mikrogramm pro Quadratmeter bei weitem, sodass Sarajevo im weltweiten Ranking der Städte mit der höchsten Luftverschmutzung Platz 8 einnahm.
Am 10. Jänner 2022 fand in Sofia eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates beim bulgarischen
Staatspräsidenten Rumen Radev (parteilos) statt. An der Diskussion über die EU-Integration
Nordmazedoniens nahmen auch Premierminister Kiril Petkov (PP - Wir setzen den Wandel fort), die
Fraktionsvorsitzenden aller sechs Parlamentsparteien, der Innen- und der
Verteidigungsminister sowie Parlamentspräsident Nikola Mintschev (PP) teil. Bereits am späten
Montagabend gab Mintschev bekannt, positiv auf Covid-19 getestet worden zu sein. Alle Teilnehmer*innen
der Sitzung, befinden sich nun in Selbstisolation. Vizepremierministerin Kalina Konstantinova (PP)
übernimmt bis auf weiteres die Präsenz-Verpflichtungen des Premierministers, während dieser von
zuhause aus arbeitet. Die Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei Bürger für eine
europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Dessislava Atanassova, bezeichnete das Verhalten des
Parlamentspräsidenten als verantwortungslos. Sie warf Mintschev vor, zum Zeitpunkt der sechsstündigen
Sicherheitsratstagung gewusst zu haben, dass er Kontakt zu einer an Covid-19
erkrankten Person gehabt habe.
Die älteste Zagreber Volksschule "Miroslav Krleža" im historischen Stadtkern der kroatischen Hauptstadt hat nach fast zwei Jahren Erdbebensanierung ihre Pforten geöffnet. So konnten Schüler*innen von der fünften bis achten Klasse am Montag, den 11. Jänner 2022, das sanierte und modernisierte Objekt betreten. Am kommenden Montag, nach Fertigstellung der Bauarbeiten im Erdgeschoss, werden sich ihnen auch Schüler*innen der ersten bis vierten Klassen anschließen. Sowohl die fast 290 Schüler*innen als auch ihre Eltern freuen sich über die Eröffnung der Schule, da seit dem Erdbeben der Unterricht in drei anderen Schulen stattfand. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wurde vor 192 Jahren errichtet und gehört zu den 13 Zagreber Bildungseinrichtungen, die zurzeit aufgrund von Erdbebenschäden saniert werden. In die Sanierungsarbeiten an der Volksschule, die im März 2021 begonnen haben, wurden rund 8,4 Millionen Euro investiert. Der Zagreber Vizebürgermeister Loka Korlaet (M – Wir können´s!) kündigte anlässlich der Eröffnung der Schule an, dass im heurigen Frühjahr noch eine weitere durch das Erdbeben beschädigte Volksschule eröffnet werden soll.
Auf der alten Mülldeponie in Belgrad, die im August
2021 geschlossen wurde, leben nahezu 60 Vogelarten. Die Vögel wurden
im Rahmen der Beobachtungen des Unternehmens "Beo
čista energija", das das Abfallmanagementprojekt auf dieser Deponie
umsetzt, gesichtet. Insgesamt sind es aber bis zu 105 Vogelarten, die ab und zu die Deponie
besuchen. Die am häufigsten vertretene Vogelart ist die Möwe. Die Population
dieser Vögel auf der Mülldeponie beträgt zwischen 15.000 und 20.000. In
geringerem Ausmaß sind auch Stare und Dohlen
vertreten. Der nahegelegene Teich Obedska bara stellt einen wichtigen Rückzugsort sowohl
für Zugvögel als auch für Arten, die dort nisten, dar. Laut "Beo
čista energija" ist die Anzahl der Vögel nach der Schließung der
alten Deponie fast unverändert geblieben. Allerdings sei zu erwarten, dass mit
der Eröffnung der neuen Mülldeponie die Zahl der Vögel abnehmen wird, weil die
Deponie täglich mit Erde aufgeschüttet wird und so die
Nahrungsquellen für die Vögel verschwinden.
Der Berliner Senat will mit Hilfe einer Kampagne die Menschen in der Stadt für antisemitische
Vorfälle sensibilisieren. Unter dem Motto "Hinsehen, Erkennen und Handeln" stellte die
neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am 10. Jänner 2022 die Kampagne "Das ist
Antisemitismus" vor. Sie richte sich bewusst nicht an Betroffene, sondern an
Zeug*innen antisemitischer Vorfälle. Finanziert wird das Projekt mit 130.000 Euro aus dem Fonds
zur Unterstützung Betroffener politisch-extremistischer Gewalt. Mit dem Bezirksbürgermeister von
Neukölln, Martin Hikel (SPD), befürwortete sie zudem die Einrichtung einer Anlauf-
und Dokumentationsstelle, an der alle Formen konfrontativer Religionsausübung gesammelt werden.
In der Stelle sollen nicht bloß Angriffe auf Religionen, wie zum Beispiel Antisemitismus, erfasst
werden, sondern auch Fälle von religiös begründetem Verhalten, das schulöffentlich ausgelebt werde
und Druck auf andere ausüben soll. Dazu zählt auch, wenn muslimische Schüler ihre
muslimischen Mitschüler*innen kritisieren, wenn die sich nicht verhüllt genug kleiden. Die
Innensenatorin betonte im Zusammenhang mit einer zentralen Erfassung der Fälle auf Landesebene,
dass so ein Vorhaben nur in enger Abstimmung mit der Senatsschulverwaltung erfolgen
könne: "Im Detail müssen wir da noch vieles klären", sagte sie.
Erneut sind am Montagabend tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen um gegen die
geltenden Corona-Maßnahmen und eine drohende Impfpflicht zu demonstrieren. In allen zwölf Berliner
Bezirken fanden zur selben Uhrzeit meist unangemeldete, als "Spaziergänge" beworbene,
Versammlungen statt. Ein Großteil der Proteste wurde zuvor über den Messengerdienst Telegram
koordiniert. Unter den Demonstrant*innen waren nach Angaben von Beobachter*innen zahlreiche bekannte
Neonazis und Akteur*innen der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg". In einigen Berliner
Bezirken fanden in Form von Mahnwachen Gegendemonstrationen statt. Unterstützt wurde der Protest von
Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke).
Die Senatsbildungsverwaltung teilte am 10. Jänner 2021 mit, dass die Berliner Schulen in der
ersten Januarwoche 3.500 mobile LTE-Router erhalten haben, mit denen leistungsfähiges Internet in
den Klassenzimmern ermöglicht werden soll. Zusammen mit den im vergangenen Jahr ausgegebenen
LTE-Routern haben die Schulen demnach nun rund 15.000 LTE-Router zur Verfügung. Damit sei nach
derzeitigem Stand der gemeldete Bedarf gedeckt. Laut Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD –
Sozialdemokratische Partei Deutschlands) seien die mobilen LTE-Router eine sinnvolle
Übergangslösung, bis alle Klassenräume über Breitband und stabiles WLAN verfügen.
Dem Statistischen Landesamt zufolge haben 19,5 Prozent der Berliner*innen bislang keine
Corona-Impfung bekommen, in Brandenburg sind es 28,3 Prozent. Kinder bis vier Jahre sind hier nicht
miteingerechnet. Einen Teil der ungeimpften Erwachsenen trifft ab Mitte März die sogenannte
einrichtungsbezogene Impfpflicht – und zwar alle, die in Gesundheitsberufen arbeiten. Beim
Berliner Pflegeunternehmen Renafan beginnt die Geschäftsleitung mit Blick auf die Impfpflicht
mit einem Belohnungssystem. Mitarbeiter*innen die geimpft sind bekommen eine
kleine Anerkennungsprämie über 25 Euro. In Renafan-Pflegeinrichtungen, die zu 100 Prozent
durchgeimpft sind, bekommen die Teams bis zu 3.000 Euro - mit so einer Summe können
dann zum Beispiel Betriebsausflüge finanziert werden. Wichtiger als das Geld sei aber
die direkte Ansprache, die Geschäftsführung reist aktuell zu ihren Einrichtungen quer durch
Deutschland, vor allem an Standorte mit niedriger Impfquote. Ziel
ist Unsicherheiten und Vorbehalte in Sachen Impfung möglichst zu klären. Dazu gehöre auch,
betriebliche Impfangebote oder Beratungen durch die Betriebsärzt*innen zu organisieren. Wer
jedoch bis 15. März weder den Nachweis einer Impfung, noch einer Genesung oder ein Attest zur
Impfunfähigkeit vorlege, für den sei die Gesetzeslage völlig eindeutig - diese Mitarbeiter*innen
können nicht mehr beschäftigt werden, und werden freigestellt, ohne Gehalt.
Seit 10. Jänner 2021 wird das Parken in Bratislava neu geregelt. An den ersten drei Standorten,
Tehelné pole im Stadtteil Nové Město, Dvory 4 im Stadtteil Petržalka und Krasňany im Stadtteil
Rača ist das Parken nur mehr mit Parkkarte oder
Parkschein erlaubt. Die Parkzonen sollen schrittweise ausgeweitet werden. Die
Bewohner*innen der ersten drei Zonen können nach Anmeldung im Parksystem PAAS und Erwerb einer
Parkkarte an ihrem Wohnort uneingeschränkt parken, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen. Die 2019
verabschiedeten Preise für das Dauerparken bleiben unverändert und betragen 39 Euro pro Jahr für das
erste Auto, 150 Euro pro Jahr für das zweite Auto und 500 Euro pro Jahr für das dritte Auto. Für
alle anderen Besucher*innen beläuft sich der Preis für das Parken in den drei Parkzonen von 50 Cent
bis zwei Euro pro Stunde. Den Bürger*innen mit einem Wohnsitz in Bratislava steht eine sogenannte
Bonus-Parkkarte im Wert von zehn Euro pro Jahr zur Verfügung, mit der sie zwei Stunden am Tag in
jeder der drei Parkzonen parken dürfen.
Netflix startet im Frühling 2022 die neue Serie "Krakauer
Ungeheuer". 8-teilige Miniserie basiert auf der slawischen Mythologie und den
Legenden von Krakau. Die Serienschöpferinnen betonen, dass "Krakauer Ungeheuer" auch eine
universelle Geschichte über eine junge Frau ist, die ihre Identität und ihre innere Lebenskraft
finden muss. Die Hauptfigur ist Alex, ein Medizinstudentin am Collegium Medicum in Krakau.
Die Mitglieder des Slowenischen Zentrums PEN, das Teil des internationalen Autor*innenverbands
PEN International ist, haben am 3. Jänner einstimmig Julian Assange zum Ehrenmitglied ernannt. Ihnen
zufolge ist Assange "der mutigste Journalist und Publizist der letzten zwei Jahrzehnte, für
was er sowohl persönlich als professionell einen extrem hohen Preis zahlt". Das Slowenische
Zentrum PEN hofft, dass diese Art von Unterstützung Assanges Gerichtsverfahren positiv beeinflussen
wird. Die Mitglieder sind davon überzeugt, dass das Einsperren von Menschen, die dafür
kämpfen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, im Gegensatz zu allen demokratischen Prinzipien
steht.
Der Europäische
Forschungsrat (ERC) hat der Forscherin Anna Dragoš von der Biotechnischen Fakultät
der Universität Ljubljana Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro für das Projekt PHAGECONTROL – die
Entwicklung der Wirtsmanipulation bei Phagen bewilligt.
700.000 Euro davon werden für den Ankauf eines präzisen Mikroskops gebraucht,
der dreidimensionales Arbeiten mit kleinsten Partikeln, wie beispielsweise
Viren, ermöglicht. Die Resultate könnten in der Zukunft auch
Epidemie-Verbreitungen besser voraussagen und Alternativen für Antibiotika
bieten. Das ist bereits das sechste Projekt der Universität Ljubljana, für das
Mittel von der ERC gesichert werden konnten.
Laut Angaben der Statistikagentur Bosnien-Herzegowinas wurden im Jahr 2012 in die Bereiche Forschung und Entwicklung 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) investiert. Ein Jahr später wird ein leichter Anstieg verzeichnet (0,32 Prozent des BIP), um 2014 erneut auf 0,26 Prozent des BIP zurückzufallen. Ab 2014 beginnt ein Abwärtstrend für Investitionen in diese Bereiche. 2018 und 2019 betrugen die Mittelzuteilungen nur noch 0,19 Prozent des BIP.
Der kroatische Tourismussektor kann sich trotz der eingetroffenen Omikron-Mutante über ein annehmbares Resultat zum Jahresabschluss freuen. Nach Angabe des Kroatischen Tourismusverbandes wurden 2021 insgesamt 13,8 Millionen Tourist*innen und 84,1 Millionen Nächtigungen registriert. Im Vergleich zum Vor-Pandemie-Jahr 2019 bedeutet dies eine 67-prozentige Auslastung. Auch der Dezember war den Umständen entsprechend erfolgreich. Von 24. Dezember 2021 bis 6. Jänner 2022 besuchten rund 144.000 Tourist*innen Kroatien, die insgesamt 424.000 Nächtigungen buchten. Besonders Zagreb konnte davon profitieren. Im Dezember 2021 besuchten insgesamt 74.000 Tourist*innen Zagreb, wo 161.000 Nächtigungen getätigt wurden. Dies sind 64 Prozent im Vergleich zu 2019. Die meisten dieser Tourist*innen stammen aus Russland, deren Staatsbürger*innen insgesamt 16.000 der Zagreber Nächtigungen buchten. Zagreb profitiert hier von der Möglichkeit, dass sich auch ausländische Besucher*innen kostenlos impfen können. So reisen in den vergangenen Monaten zahlreiche russische Staatsbürger*innen nach Zagreb, wo sie sich mit einem in der EU registrierten Impfstoff, hauptsächlich Johnson&Johnson, impfen lassen, was ihnen die Reisefreiheit innerhalb der EU ermöglicht.
Für das Jahr 2022 rechnet der Immobilienverband des Slowakischen Republik weiter mit einem
prozentual zweistelligen Preisanstieg bei Immobilien in der Slowakei. 2021 sind die
meistverkauften Dreizimmerwohnungen in Prešov, Trenčín, Košice und Banská Bystrica um mehr als ein
Fünftel teurer geworden. In Trnava sind die Preise um bis zu 32 Prozent gestiegen. Bratislava bleibt
das Schlusslicht in der Rangliste der regionalen Hauptstädte, wo die Preise für Dreizimmerwohnungen
im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gestiegen sind.
Im 13. Budapester Bezirk wird ein gigantisches Investitionsvorhaben mit staatlicher Unterstützung in
Angriff genommen. Das Gebiet der ehemaligen Láng-Maschinenfabrik wurde noch im November 2021 von der
Regierung zum Brownfield-Aktionsgebiet erklärt. Die Pläne für die vorrangige Investition, die derzeit
den Namen Láng-Quartier trägt, liegen nun vor und das Projekt kann nach einem vereinfachten
Genehmigungsverfahren starten. Im Rahmen des Projekts wird ein komplett neues Stadtviertel mit
Wohn- und Bürogebäuden, Hotels, Geschäften, Gemeinschaftsräumen und Parkplätzen errichtet. Die Kosten
der Großinvestition belaufen sich auf rund 420,17 Millionen Euro. Das Láng-Quartier soll bis 2031
fertiggestellt werden.
Ende 2021 betrug die Inflation in Tschechien circa acht Prozent. Im laufenden Jahr muss sich die
tschechische Bevölkerung sogar auf eine Inflationsrate von bis zu zehn Prozent einstellen. Während die
Gehälter im Privatsektor flexibler angehoben werden als jene in den staatlichen Institutionen, können
sich auch einige Berufsgruppen im staatlichen Dienst über eine kleine Gehaltserhöhung freuen. So
werden zum Bespiel die Gehälter der Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen um sechs Prozent erhöht,
während Polizist*innen, Feuerwehrleute, Soldat*innen und Mitarbeiter*innen aus ähnlichen Berufen nur
pauschal einen Zuschlag von circa 30 Euro im Monat erhalten. Das Schulpersonal erhält lediglich
zwei Prozent mehr, was angesichts der steigenden Preise und Lebenserhaltungskosten von der
Schulgewerkschaft heftig kritisiert wird. Auch die tschechischen Pensionen, die bei einer
Inflationsrate von über fünf Prozent angehoben werden müssen, wurden bereits mit 1. Jänner angepasst.
Da die Inflation weiter steigt, soll eine neuerliche Anpassung im Juni dieses Jahres erfolgen. Fakt
bleibt jedoch, dass eine durchschnittliche Pension 650 Euro beträgt, während die Miete für eine
Zweizimmerwohnung in Prag 560 Euro exklusive Strom und Heizung kostet.
Die Teilrepublik Srpska feiert ihren Nationalfeiertag, seit er 1992 erstmals begangen wurde, jedes Jahr am 9. Jänner, auch wenn das Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas diesen Feiertag im November 2015 für verfassungswidrig erklärt hat. Auf den Feiertag falle auch ein orthodoxer religiöser Feiertag, der Tag des Beschützers der Republika Srpska, und sei deshalb diskriminierend gegenüber Nichtserbinnen und -serben. Im Dezember 2016 wurde der 9. Jänner vom Parlament des Teillandes Srpska zum sekularen Feiertag ausgerufen. Heuer wurde er mit der bisher größten feierlichen Parade in Banja Luka unter Anwesenheit zahlreicher Bürger*innen und höchster politischer Vertreter*innen des Teillandes und am 10. Jänner auch im Distrikt Brčko gefeiert. Die bosniakischen Politiker*innen im Teilland Föderation und auch die internationale Gemeinschaft lehnen den Feiertag ab. Die US-Botschaft in Sarajevo rief die RS-Politiker*innen auf, dem Urteil des Verfassungsgerichts nachzukommen.
In der Nacht auf Freitag, den 7. Jänner 2022, sind erneut kleine Fassadenteile von einem durch das Erdbeben im März 2020 stark beschädigten Gebäude in der Zagreber Innenstadt gefallen. Laut Anrainer*innen lösen sich bei starkem Wind gelegentlich Ziegel oder Fassadenteile vom Gebäude und stürzen herab. Das Areal um das Gebäude wurde jedoch eingezäunt, damit es zu keinen Verletzungen kommt. Fast zwei Jahre nach dem starken Zagreber Erdbeben soll das betroffene Bauwerk nun abgerissen werden. Dem Staatsinspektorat zufolge ist das Objekt als gefährlich eingestuft und droht einzustürzen, weshalb am 10. Jänner 2022 ein Verfahren für dessen Abriss eingeleitet wurde. Die Abrissarbeiten sollen bis zum 2. Jahrestag des Bebens abgeschlossen werden. Die Kosten dafür werden auf rund 116.000 Euro geschätzt. Das stark beschädigte Gebäude gilt als Symbol des verheerenden Erdbebens in Zagreb.
Während der Pandemie haben die "Berliner Verkehrsbetriebe" (BVG) viele
Kund*innen verloren. Deshalb will sich das Landesunternehmen 2022 in besonderem Maße darum
bemühen, Nutzer*innen zurückzugewinnen. So soll der barrierefreie "Rufbus 2.0" im
Osten von Berlin das Angebot des regulären Nahverkehrs außerhalb des S-Bahn-Rings
ergänzen. Die Taxibranche befürchtet neue Konkurrenz. Doch um einen Taxiservice werde es sich
nicht handeln. Der "Rufbus 2.0" fährt weder von Tür zu Tür, noch hat man ein Auto für sich
allein. Der Ein- und Ausstieg wird nur an BVG-Bushaltestellen und virtuellen Haltepunkten möglich
sein, hieß es in der Senatsverwaltung. Außerdem müssen Nutzer*innen damit rechnen, dass sie sich
das Fahrzeug mit anderen teilen müssen. Ein Computerprogramm achtet bei der Routenplanung
darauf, dass Mitfahrende mit ähnlichen Zielen gemeinsam befördert werden. Bereits im Sommer 2021
hat die BVG das neue Angebot für den Osten Berlins ausgeschrieben. Seitdem läuft das Vergabeverfahren,
mit dem das größte kommunale Verkehrsunternehmen Deutschlands eine Betreiber*in für den Rufbus
finden möchte. Die Firmen "ViaVan" und "CleverShuttle" nehmen an dem
Vergabeverfahren teil.
Jaroslaw Kaczyński, Vizepremierminister und Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS),
hat in einem Interview für die Wochenzeitung Sieci eingeräumt, dass Polen im Besitz der israelischen
Spionagesoftware Pegasus sei. Er versicherte, dass das System nicht zur Überwachung der Opposition
oder zur Gewinnung von Informationen über politische Gegner*innen eingesetzt wurde. "Es wäre
schlecht, wenn die polnischen Geheimdienste nicht über ein solches Instrument verfügen würden.",
meinte er. Unter den mit Pegasus-Software ausgespähten Regierungskritiker*innen waren der Rechtsanwalt
und ehemalige Vizepremierminister Roman Giertych (parteilos) und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek sowie
der oppositionelle Politiker Krzysztof Brejza (PO-Bürgerplattform). Polen hat die Software im Jahr
2017 für rund sieben Millionen Euro erworben.
Bulgarien hat die Einreisebestimmungen für Reisende aus Staaten, die auf der roten Liste stehen,
verschärft. Seit dem 7. Jänner 2022 ist eine Einreise nur noch für vollständig geimpfte und genesene
Reisende möglich. Zusätzlich muss ein negativer PCR-Test vorgelegt werden. Die neue Regelung gilt für
Reisende ab zwölf Jahren, jüngere Kinder sind von der Test- und Nachweispflicht befreit. Bulgarische
Staatsangehörige sowie Personen mit gültigem Aufenthaltstitel und deren Angehörige können weiterhin
nach dem 3G-Prinzip einreisen, benötigen allerdings ebenfalls einen PCR-Test. Wer nur einen der
geforderten Nachweise erbringen kann, muss sich für zehn Tage in Quarantäne begeben, die 72 Stunden
nach der Ankunft durch das negative Ergebnis eines weiteren PCR-Tests verkürzt werden kann.
